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Politik darf hohe Akzeptanz in der Bevölkerung nicht aufs Spiel setzen
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 14. Dezember 2015 um 22:16 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting besuchte Flüchtlingsunterkünfte im Wahlkreis

Schwetzingen. Die Städte und Gemeinden - vor allem im Regierungsbezirk Karlsruhe - stöhnen unter der Problematik der weiter zunehmenden Flüchtlingsaufnahme. Mit Bürgermeistern und Kommu-nalpolitikern, mit Behördenvertretern und ehrenamtlichen Helfern vor Ort hat der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal/Schwetzingen immer wieder den Kontakt gesucht, um sich über Aktuelles aus erster Hand zu informieren und um gemeinsam nach Lösungen und Auswegen zu suchen. Dabei geht es besonders darum zu sehen, wie die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossenen Maßnahmen zur Begrenzung des Zustroms in der Praxis wirken. Zusammen mit OB Dr. Rene Pöltl und ehrenamtlichen Helfern besuchte der Abgeordnete verschiedene Unterkünfte für Flüchtlinge. Auch deswegen, um Erkenntnisse und Erfahrungen mit nach Berlin zu nehmen.

Leider sei es in Baden-Württemberg immer noch so, dass dem größten Teil der Flüchtlinge eine Bleibe in Nordbaden zugewiesen wird. Die anderen Regierungsbezirke, insbesondere in Württemberg, bekommen deutlich weniger Zuweisungen. Doch die hohe Zahl in der Region bedeute eine enorme Belastung für die Städte und Kommunen. Teilweise wurde Gutting mit der Aussage konfrontiert: „Wir schaffen es nicht mehr.“ Vielfach herrsche Frustration, weil kein Ende des Zustroms in Sicht sei, so der Eindruck des Parlamentariers.

„Ohne die vielen Ehrenamtlichen ginge es gar nicht“, lässt Gutting wissen, der den „tollen Einsatz der Helfer im Deutschunterricht, bei Weihnachtsvorbereitungen oder bei der Organisation von Behördengängen ausdrücklich würdigte. Schwetzingen hat im Vergleich zur Bevölkerung schon insgesamt zehn Prozent Flüchtlinge, so die Auskunft. Dennoch gebe es eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, die von der Politik nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Die ehrenamtlichen Helfer wünschen sich eine stärkere Unterstützung, beispielsweise durch Schulungen. „Der Bund hat gerade 10.000 neue Bufdi-Stellen speziell zur Hilfe bei den Flüchtlingen genehmigt“, informierte der Abgeordnete über die Lage.

In Gesprächen mit den Flüchtlingen kam immer wieder die Enttäuschung über die Situation zum Ausdruck, berichtet Gutting. Viele Angekommene haben sich Deutschland anders vorgestellt und sehen sich in ihren Erwartungen enttäuscht.

Nach wie vor plädiert der Wahlkreisabgeordnete für eine konsequentere Abschiebung und für einen Schutz der EU-Außengrenzen. „Wenn dazu deutsches Geld notwendig ist, dann müssen wir bereit sein, dafür auch zu bezahlen. Wir brauchen eine faktische Obergrenze und müssen Familiennachzug erheblich einschränken“, stellte er vor Ort fest. Für ihn ist es keine Frage: Politisch Verfolgte haben einen Anspruch auf Asyl. Im Umkehrschluss bedeute dies aber, dass diejenigen, die nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden, grundsätzlich kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten können. Diese Erkenntnis müsse konsequent umgesetzt werden. (Schmidhuber)

Archivfoto: Schmidhuber