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Gemeinsamer Aktionsplan von EU und Türkei
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 04. Dezember 2015 um 13:50 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin

Die EU und die Türkei haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Flüchtlingskrise geeinigt. Damit soll der Strom illegal nach Europa einreisender Flüchtlinge gestoppt werden. Dafür erhält die Türkei von der EU drei Milliarden Euro. Jürgen Hardt nennt die Einigung einen wichtigen Schritt zu einer faireren Lastenverteilung zwischen der Türkei und Europa. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion nennt die Türkei außerdem einen zentralen Akteur bei der Bewältigung der humanitären Krise in der Region: „Mit der Versorgung von über zwei Millionen Flüchtlingen erbringt sie einen enormen Einsatz wie kein anderes NATO-Land. Dies wurde bislang nicht ausreichend gewürdigt“, so Hardt. Klar ist außerdem: Für eine Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union bedürfe es der jetzt vereinbarten Kooperation mit der Türkei.

Aber: „Deutschland und Europa werden auch darauf achten müssen, dass Ankara seinerseits die Zusagen einhält, dass es die Küsten besser schützt und effektiver gegen Schlepper und Menschenhändler vorgeht.“ Menschen in den türkischen Flüchtlingslagern müsse zudem die Gewissheit gegeben werden, dass es für sie nicht notwendig ist, sich auf den weiten und beschwerlichen Weg nach Mitteleuropa zu machen, sagte Hardt.

Mit den in Brüssel beschlossenen Mitteln können nun nicht nur die Gesundheitsversorgung, sondern auch die Bildungschancen der etwa 900.000 Flüchtlingskinder verbessert werden. Auch sei es richtig zu diskutieren, ob die EU die Visumspflicht für türkische Staatsangehörige im Schengen-Raum bereits im kommenden Jahr aufheben könne, sagte Hardt. Die Voraussetzungen dafür seien festgelegt. Und auch die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen sei eine Chance, über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der EU und der Türkei anhand konkreter Sachverhalte zu sprechen.