Besserer Schutz für Menschenrechtsverteidiger
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 04. Dezember 2015 um 13:48 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Der Deutsche Bundestag will sich weltweit stärker für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern einsetzen. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD nahm das Haus am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an. Die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. In ihrem Antrag beklagen Union und SPD die „zunehmende Einschränkung zivilgesellschaftlicher Spielräume in vielen Staaten“ und fordern von der Bundesregierung, der „Kriminalisierung von Nichtregierungsorganisationen und friedlichen Menschenrechtsverteidigern“ international entgegentreten. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Erika Steinbach sagte, der Antrag sei all jenen gewidmet, „die sich oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens für die Einhaltung der Menschenrechte in ihrem eigenen Land einsetzen“.

Viele Menschenrechtsverteidiger würden inhaftiert, gefoltert oder sogar getötet, andere würden spurlos verschwinden. „International dürfen wir die Augen nicht verschließen, wenn in Russland, der Türkei, in China und in vielen anderen Ländern die Zivilgesellschaften immer mehr eingeschränkt und Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit behindert werden und kritische Journalisten in größter Gefahr sind“, forderte sie.

Als Beispiel nannte sie unter anderem die Lage in Russland. Dort eröffneten Gesetze gegen Nichtregierungsorganisationen den Behörden inzwischen die Möglichkeit, Andersdenkende zu verfolgen und die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit massiv einzuschränken. Aber auch in der Türkei sei die Lage „besorgniserregend“, konstatierte Steinbach, insbesondere vor dem Hintergrund der derzeit laufenden Verhandlungen zur Bekämpfung des „Islamischen Staates“ (IS) und in Fragen der Flüchtlingspolitik.