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Zuwanderung ordnen – Integration sichern
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 06. November 2015 um 14:31 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin /  Koalition einigt sich auf Maßnahmen, um die Herausforderungen der Flüchtlingsbewegung zu meistern

Diese Woche im Deutschen Bundestag stand wieder ganz im Zeichen der Bemühungen um die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise. Am vergangenen Sonntag einigten sich die Parteivorsitzenden von CDU und CSU Angela Merkel und Horst Seehofer auf ein gemeinsames Positionspapier zur Zuwanderung, welches die beiden am Dienstag den Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion vorstellten. Das sechsseitige Papier, auf das sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt hatten, spricht eine klare Sprache und greift vor allem auch viele Sorgen der Bevölkerung auf. Es stellt zudem die wesentlichen nationalen und internationalen Maßnahmen für die kommenden Wochen und Monate dar. Ein wichtiges Ziel dabei: Die Einrichtung von Transitzonen (die Koalition einigte sich am Donnerstag dann auf die Bezeichnung „besondere Aufnahme-Einrichtungen“). Die Union will diese Einrichtungen ermöglichen, damit diejenigen ohne Aussicht auf Anerkennung sehr zügig in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Zudem, so betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Fraktionssitzung der Unionsfraktion, steht die Union für eine Intensivierung der Rückführung nicht Schutzbedürftiger.

„Wir sind bereit, diese nationale Herausforderung zu meistern. Und ich will, dass die Menschen in einigen Jahren sagen: ‚Das haben die damals gut gemacht!‘“, so Merkel in Berlin. Zudem brauche es nun innerhalb der EU schnell einen funktionierenden Verteilungsmechanismus und einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen. Bis Jahresende sollten zudem die sogenannten Hotspots im Süden der EU fertig sein. Als weiteres Instrument nannte Merkel die Kooperation mit der Türkei.

Horst Seehofer, der ebenfalls an der Sitzung der Unionsfraktion teilnahm, stellte drei Generalziele der Vereinbarung heraus: Es gelte, Menschen in Not zu helfen, Integrationsleistungen zu verstärken und gleichzeitig die derzeitigen Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Zudem ist es klare Absicht der Union, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zunächst für zwei Jahre auszusetzen. Kosten für Integrationskurse sollen zudem auf Leistungen für Asylbewerber angerechnet werden.

Ebenso, so stellt es der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder heraus, müsse man darauf achten, dass alle Länder – gerade die rot-grün regierten – die neuen Bestimmungen im Asylrecht konsequent anwenden und z.B. das Taschengeld nur noch in Sachleistungen gewähren und vor allem viel konsequenter als bisher abschieben. Kauder sagte, man habe schon immer die beiden Linien verfolgt, dass Flüchtlinge mit Bleiberecht Integrationsangebote bekommen und Flüchtlinge ohne ein solches Bleiberecht das Land verlassen müssen.

Das Papier sieht neben der Einrichtung von Transitzonen an den Landesgrenzen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Österreich entlang der gemeinsamen Grenze, die Beschränkung des Familiennachzugs für Geduldete und die Einführung eines einheitlichen Flüchtlingsausweises als Maßnahmen vor. Vor allem die Einrichtung von Transitzonen an den Landgrenzen entsprechend dem Flughafenverfahren war jedoch ein Streitpunkt mit der SPD. Volker Kauder machte daher darauf aufmerksam, dass ein solches Transitverfahren vom Verfassungsgericht ausdrücklich akzeptiert sei. In den Transitzonen (jetzt „besondere Aufnahme-Einrichtungen“) wird laut Papier „für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperre, mit Folgeanträgen und ohne Mitwirkungsbereitschaft ein beschleunigtes Asylverfahren einschließlich Rechtsmittelverfahren und Rückführung durchgeführt“.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erinnerte daran, dass sich die Minister des Inneren und der Justiz bereits vor einer Woche grundsätzlich auf Transitzonen verständigt hatten. Deshalb solle die SPD jetzt verbal abrüsten. „Es ist unbestritten, dass damit keine Haftanstalt, keine Hafteinrichtung verbunden ist, so wie die SPD es immer glauben macht“. Aus diesen Einrichtungen könne man jederzeit her-aus – und zwar in die Richtung des Landes, aus dem man komme.

„Das Ganze dient dazu, mehr Ordnung in das System zu bekommen.“ Die Erarbeitung einer gemeinsamen Linie der Union sollte im Laufe der Woche die Voraussetzung für eine Einigung auch auf Koalitionsebene am Donnerstag sein. Der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD vom Donnerstag trägt die Handschrift der Union und basiert auf dem gemeinsamen Positionspapier von Angela Merkel und Horst Seehofer.