Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Über den ersten Bundeshaushalt ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 debattierten die Fraktionen des Bundestages am 14. Januar in der Aktuellen Stunde „Bundeshaushalt 2014 ohne neue Schulden“. Norbert Barthle, Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, richtete seinen Dank für den „großartigen Erfolg der deutschen Fiskalpolitik“ an zwei Personen: An Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Weitblick und Überblick gezeigt und die Ausgabenwünsche gedeckelt habe. Und an die Bundeskanzlerin, die internationalem Druck standgehalten habe. Sie müsse sich nun nicht mehr mit der schwäbischen Hausfrau vergleichen: „Die schwäbische Hausfrau kann sich ein Beispiel nehmen an Angela Merkel.“ Barthle griff die Diskussion um „Spielräume“ auf, wie nun die Republik „noch schöner, noch angenehmer, noch sozialer“ gestaltet werden könne. Dem setzte er seine Mahnung entgegen, „Linie zu halten“ und bei tatsächlichen Spielräumen lieber Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen und Rücklagen zu bilden.