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Im Notfall über den Kopf des Landes hinweg
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 09. Dezember 2014 um 18:15 Uhr
 
 

„17.000 Fahrzeuge täglich sind Bedarf genug“ / Bundestagsabgeordneter, Landrat und Bürgermeister im Bundesverkehrsministerium

Östringen / Berlin. In Östringen muss etwas passieren. Die Verkehrsverhältnisse werden immer unerträglicher. Verkehr, Lärm, Abgase und Gefährdungen nehmen zu. Im Gegenzug nimmt die Wohn- und Lebensqualität erheblich ab. In dieser Beurteilung zeigten sich alle einig, die sich zu einem Gespräch mit Lösungssuche im Bundesverkehrsministerium in Berlin eingefunden hatten: die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär MdB, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel, Östringens Bürgermeister Felix Geider und Wahlkreisabgeordneter Olav Gutting MdB. Zu einem Gedankenaustausch kam es auch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt.

Topthema bei der großen Berlinrunde war der enorme Durchgangsverkehr, wie er derzeit in Östringen vorherrscht. Nach offiziellen Angaben liegt der Durchschnittswert bei rund 13.500 Fahrzeugen pro Tag. Nach internen Erhebungen soll der Wert jedoch die Marke von 17.000 Fahrzeugen täglich überschreiten. Die prognostizierte Belastung für das Jahr 2025 beträgt etwa 20.000 Fahrzeuge an einem Tag.

„Der Bund wird noch einmal das Land auf diese Maßnahme hin befragen. Sollte sich die Begründung des Landes in Sachen Ablehnung des Antrags um Aufnahme der Bundesstraße 292 in den Bundesfernstraßenbedarfsplan als schwach erweisen, würde der Bund über den Kopf des Landes hinweg entscheiden und für die Aufnahme plädieren“, war aus dem Ministerium zu erfahren - was zur Hoffnung berechtigt.

Die „weit bürgerferne Haltung des Landes und der grün-roten Regierung“ nahm Gutting zum Anlass, seinen Ärger zum Ausdruck zu bringen: „Es ist ein Unding, wenn Verkehrsminister Winfried Hermann eine Umgehung nicht für notwendig erachtet und wenn das Land Baden-Württemberg die Ortsumgehung Östringens nicht zur Aufnahme in den neuen Bundesverkehrswegeplan beim Bund anmeldet.“

Als Begründung führe der grüne Minister ins Feld: Die Maßnahme Östringen erfülle nicht die landeseigenen Kriterien der Priorisierung. Bei dieser eigenartigen Haltung sei es auch kein Wunder, wenn Hermann ständig Gelder in Berlin liegen lässt und nicht in Baden-Württemberg einsetzt. Gerade vor dem Hintergrund „extrem hoher Zahlen“ wies der Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass nach einer amtlichen Messung die Stadt Östringen an dritter Stelle der am meisten belasteten Kommunen im Kreis Karlsruhe stehe. Über die Notwendigkeit einer Aufnahme der Umgehungsstraße in den Bundesverkehrswegeplan sind sich Landrat, Bürgermeister und Abgeordneter einig.

Doch machen sich, wie es hieß, die Beteiligten keine Illusionen darüber, dass es damit nicht umgehend zur Realisierung dieses Bauvorhabens kommt, sondern dass erst eine gewisse Planungszeit einzukalkulieren ist. Die Tatsache, dass die Anwohner der Hauptstraße tagsüber eine Lärmbelästigung von weit über 70 Dezibel und nachts von über 60 Dezibel zu ertragen haben, zeige den großen Bedarf.

Eine Einschätzung aus Sicht des Landkreises gab Landrat Schnaudigel: Die Maßnahme Östringen wurde dem Land zur Neuaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 gemeldet. In der priorisierten Anmeldeliste Baden-Württembergs zum Bundesverkehrswegeplan 2015 sei das Projekt bedauerlicherweise nicht enthalten. „Wir müssen gemeinsam einen nochmaligen Versuch unternehmen und alle Kräfte mobilisieren, um die Baumaßnahme in den Bundesverkehrswegeplan zu brin-gen. Hierzu benötigen wir aber die Hilfe der Stuttgarter Landesregie-rung, die bislang ausgeblieben ist.“