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MdB Olav Gutting: "Wir sind einen Schritt weiter“
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 03. Dezember 2014 um 15:00 Uhr
 
 

Bund entlastet mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme

Olav Gutting MdBBruchsal. „Jetzt sind wir einen Schritt weiter, jetzt geht es einen Schritt nach vorn.“ So äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting zur Beilegung des Streits von Bund und Ländern um die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen. Auch der Bundesrat habe jetzt endlich dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem EU-Freizügigkeitsgesetz zugestimmt, freut sich der Wahlkreisabgeordnete. „Im Interesse unserer überlasteten Kommunen brauchten wir dringend eine Lösung“, lässt der Parlamentarier wissen, der sich vor Ort immer wieder informiert hat. Der Bund und die Länder haben sich auf eine Milliardenhilfe für die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die steigende Zahl von Flüchtlingen verständigt. 2015 erhalten Länder und Kommunen vom Bund 500 Millionen Euro zum Ausgleich von Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsver-sorgung von Asylbewerbern.

 

Sollte die Belastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern im bisherigen Umfange fortbestehen, wird der Bund 2016 einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, teilt Gutting mit.

Hinzu kommt, dass der Bund seine Immobilien für die Unterbringung von Asylbewerbern künftig mietzinsfrei überlässt. Dadurch ergibt sich eine zu-sätzliche Entlastung in Höhe von 25 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug machten die Länder den Weg frei für die Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes und neuer Regelungen gegen Sozialmissbrauch durch Ausländer.

„Die Asylbewerberzahlen sind in diesem Jahr drastisch gestiegen und werden am Jahresende wohl über 200.000 erreichen“, begründet Gutting die Notwendigkeit einer Lösung.