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Schluss mit neuen Schulden!
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 28. November 2014 um 21:40 Uhr
 
 

Generalaussprache im Bundestag zum Haushalt 2015 – Kanzlerin spricht von Wendepunkt

Copyright: CDU Deutschlands In der Generalaussprache über den Etat des Bundeskanzleramtes an diesem Mittwoch, die traditionell den Höhepunkt der viertägigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag markiert, bekannte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Politik der „schwarzen Null“. Der ausgeglichene Haushalt 2015 sei ein „Wendepunkt“ nach 46 Jahren, in denen stets neue Schulden gemacht worden seien. Sie zeigte sich optimistisch, dass der Gesamtschuldenstand in den nächsten Jahren auf 70 Prozent reduziert werden könne. „Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt. Damit machen wir jetzt Schluss.“ Merkel plädierte mit Blick auf die noch nicht komplett überwundene Staatsschuldenkrise im Euro-Raum erneut für solide Haushaltsführung, für wachstumsfördernde Strukturreformen und für Investitionen in die Zukunft. Dass die Bundesregierung auf neue Schulden verzichten kann, ist nach den Worten der Kanzlerin umso bemerkenswerter, als das geopolitische Umfeld – die Krisenherde von der Ukraine bis zum Nahen Osten – auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht.

So könne es keinen Zweifel daran geben, dass die Sanktionen gegen Russland Auswirkungen auf deutsche Unternehmen hätten. Doch obwohl sich die Konjunktur eingetrübt habe, sei die Ausgangslage robust, betonte sie. Die Zahl der Beschäftigten etwa sei auf einem Höchststand, die Zahl der Arbeitslosen ausgesprochen niedrig. Spürbare Lohnzuwächse stabilisierten die Binnenkonjunktur. Die Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung Anfang 2015 fange die Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung auf. Deutschland sei ein Garant für Verlässlichkeit und Stabilität – für die Bürger und die Wirtschaft, für Europa und die Euro-Zone.

Und: „Deutschland ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt.“ Allerdings dürfe man sich darauf nicht ausruhen, mahnte die Kanzlerin. Die Wettbewerbsfähigkeit müsse immer wieder neu erarbeitet werden – durch Innovationen und Investitionen.

Merkel und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder verwiesen darauf, dass der Bund gerade wegen seiner Haushaltsdisziplin von 2016 bis 2018 zusätzliche zehn Milliarden für Investitionen bereitstellen könne. Kauder betonte: „Wir werden unsere ganze Kraft darauf verwenden, das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.“ Benötigt werden vor allem Investitionen in die Verkehrsnetze, in die digitale Infrastruktur sowie in Bildung und Forschung. Der digitale Wandel sei die zentrale Gestaltungsaufgabe für die Zukunft, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre nicht nur eine flächendeckende Breitbandversorgung, sondern auch die Weiterentwicklung der Industrie zu einer Industrie 4.0, in der Arbeitsabläufe digital gesteuert und vernetzt werden.

Kauder sprach sich zudem dafür aus, die Menschen bei der Sicherung ihrer Häuser und Wohnungen vor Einbruch zu unterstützen. „Die Sicherheit des Einzelnen ist eine Kernaufgabe unseres Staates.“ Investitionen in die Zukunft würden nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene gebraucht, sagte Merkel. Insofern begrüßte sie ausdrücklich das von der EU-Kommission vorgelegte Wachstumspaket von 315 Milliarden Euro. Nun müssten die Projekte der Zukunft identifiziert werden, die Wachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Europa müsse auch attraktiver werden für private Investitionen, etwa durch Bürokratieabbau. Die EU-Staaten ermahnte sie erneut auch zu wachstumsfördernden Strukturreformen und solider Haushaltsführung.

„Die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist von großer Bedeutung für das Vertrauen in den Euro-Raum“, betonte sie. Merkel warb auch für beschleunigte Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Unter Verweis auf die wirtschaftliche Dynamik und den Abschluss von Handelsabkommen im asiatisch-pazifischen Raum warnte sie davor, dass die EU abgehängt werden könne. „Die Welt wartet nicht auf Europa.“ Wenn es nicht gelinge, das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zügig zu verhandeln, würden nicht nur Exportchancen untergraben, sondern es werde auch die Möglichkeit verpasst, internationale Standards etwa im Verbraucherschutz, im Umweltschutz oder in der Arbeitswelt zu setzen.

Hintergrund Haushaltswoche: Die Plenardebatte beginnt in der sogenannten Haushaltswoche bereits am Dienstag. Nachdem die Abgeordneten den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 – 2018 und die Etats für das Bundespräsidialamt, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in zweiter Lesung festlegten, hat dann die Aussprache zu den übrigen Einzelplänen der verschiedenen Ministerien begonnen. Mit Abschluss dieses parlamentarischen Verfahrens durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2015 an diesem Freitag darf der Bund im kommenden Jahr maximal 299,1 Milliarden Euro ausgeben.

Grafik: CDU Deutschlands