TWITTER

Banner Fotos auf Twitter

 

Facebook

Banner Gutting auf Facebook

 

Kontakt

Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass wir aufgrund der Vielzahl der eingehenden E-Mails nur die Zuschriften beantworten, die mit vollständigen Adressangaben des Absenders versehen sind.

Büro Wahlkreis


Olav Gutting MdB
Händelweg 1
68794 Oberhausen-Rheinhausen
Telefon 07254/957967
Telefax 07254/957968
E-Mail: wahlkreisbuero@olav-gutting.de

Büro Berlin

Olav Gutting MdB (CDU)
Paul-Löbe-Haus
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
Telefon 030/227-73441
Telefax 030/227-76137
E-Mail: olav.gutting@bundestag.de

Von der Pflege bis zur Inneren Sicherheit, von der Finanzpolitik bis zur Asylproblematik
Geschrieben von: Presseservice
Sonntag, den 23. November 2014 um 17:45 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting bei der Senioren Union Brühl

Von der Pflege bis zur Inneren Sicherheit, von der Finanzpolitik bis zur Asylproblematik- Vortrag von Olav Gutting MdB bei der Senioren Union Brühl

Einen Parcours durch alle derzeitigen, zumeist diffizilen und schwierigen bundespolitischen Themen unternahm Bundestagsabgeordneter Olav Gutting bei der Senioren Union Brühl. Dazu gehörten die Asylpolitik, die Wirtschafts-. und Finanzpolitik, die innere Sicherheit und die Sozialpolitik mit dem großen Schwerpunkt Pflege, die in der Gesamtheit große Herausforderungen für die Regierungskoalition darstellen. „Wir helfen allen mit großer Bereitschaft, die um Leib und Leben bangen müssen und in Not fliehen. Aber wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung ab“, meinte Gutting. Infolge des Bürgerkrieges in Syrien sei die Zahl der Asylbewerber in 2014 deutlich hochgeschnellt - auf voraussichtlich 200.000. „Wir brauchen dauerhafte Lösungen, um dieses Problem zu steuern. Daher stellt sich auch unsere außenpolitische Aufgabe, uns weltweit für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzusetzen.“

In seinen Ausführungen forderte der Abgeordnete ferner mehr Steuergerechtigkeit: „Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne ihre Gewinne in Luxemburg oder auf den Bermudas parken, während der Mittelständler auf seiner Scholle treu und brav Steuern zahlt.“ Deshalb sei es richtig, dass Deutschland jetzt mit 51 Staaten vereinbart habe, Steuerdaten auszutauschen. Damit werde der Steuerflucht ein Riegel vorgeschoben. Gutting lobte in diesem Zusammenhang Finanzminister Schäuble: „Zum ersten Mal seit vierzig Jahren legen wir für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt vor.“ Trotz aller Sparmaßnahmen werde die Regierung Merkel beispielsweise in den Straßenbau, in Kindergärten, in ein schnelleres Internet und in die energetische Sanierung von Wohnhäusern investieren.

Eine Rolle spielte auch die innere Sicherheit: „Die hohe Zahl der Einbrüche ist besorgniserregend.“ Im Bereich der Polizei sei die Landesregierung zuständig. Früher stand das Ländle an der Spitze, was die Sicherheit betraf. Jetzt habe sich eine besorgniserregende Entwicklung breit gemacht. Vor diesem Hintergrund erwarte er mehr Einsatz für die innere Sicherheit. Die Schließung der Kriminalaußenstelle Schwetzingen sei sicher nicht das richtige Signal.

Das Thema der Zukunft bleibe nach wie vor die Pflege. „Im Jahr 2030 werden wir 3,5 Millionen Pflegebedürftige haben“, so Guttings Hinweis. Von diesen 3,5 Millionen werden schätzungsweise zwei Millionen zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt. „Wir planen deshalb, Mittel für den altersgerechten Umbau von Wohnungen bereitzustellen."

Auch müsse die Pflegeversicherung umstrukturiert werden, von drei Stufen auf fünf, weil beispielsweise Demenzerkrankungen zunehmen und dabei zu berücksichtigen sind. Wissen müsse man: Mit dem Anstieg der Lebenserwartung steige auch die Zahl der Menschen, die im Alter auf Pflegeleistungen angewiesen sein werden. Die Koalition habe daher zweierlei beschlossen: Zum einen werden die Pflegeleistungen ab dem 1. Januar 2015 verbessert. Zum anderen wird erstmals Geld in einem Vorsorgefonds angelegt. Somit wird dafür gesorgt, dass die Beiträge stabil bleiben – auch dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das typische Pflegealter kommen. Die pflegenden Angehörigen müssen die Leistungen möglichst individuell und flexibel nutzen können. Zu diesem Zweck werden Kurzzeit- und Verhinderungspflege genauso wie Tages- und Nachtpflege deutlich ausgebaut. Den Angehörigen soll es so ermöglicht werden, eine Auszeit vom anstrengenden Pflegealltag zu nehmen, etwa wenn sie anderen Verpflichtungen nachkommen müssen oder Urlaub machen wollen. Ab dem 1. Januar 2015 sollen Demenzkranke erstmals auch Anspruch auf Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege erhalten. Damit profitieren Demenzkranke besonders von den Betreuungs- und Entlastungsleistungen, da sie die klassische Pflege häufig nicht oder nicht in vollem Umfang benötigen.