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Schwarze Null mit Stern wird Wirklichkeit
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 14. November 2014 um 13:21 Uhr
 
 

Koalition schreibt haushaltspolitische Geschichte

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht zum heutigen Freitag seine Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 abgeschlossen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: "Mit der Vorlage eines Bundeshaushalts ohne neue Schulden und mit der zusätzlichen Investitionsoffensive schreibt die Große Koalition haushaltspolitische Geschichte. Das Anwachsen des Schuldenberges ist gestoppt. Der Kreislauf von steigenden Schulden auch in guten konjunkturellen Zeiten ist endlich durchbrochen. Gleichzeitig bringen wir ein Investitionspaket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro auf den Weg. Mit zusätzlichen Investitionen insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz stärken wir das Wachstumsfundament unseres Landes. Das sind hervorragende Nachrichten für die nachfolgenden Generationen. Die Koalition hat im Haushalt 2015 dafür gesorgt, dass die Planungen für die zusätzlichen Investitionen bereits im kommenden Jahr starten können. In den parlamentarischen Beratungen hat die Koalition wichtige politische Impulse und Schwerpunkte gesetzt:

- Deutschland kommt seiner internationalen Verantwortung nach und erhöht die Mittel für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes (AA) und des BMZ um insgesamt fast 280 Millionen Euro. Der entsprechende Ansatz im AA wird von 187 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro erhöht.

- Die Koalition stärkt die innere Sicherheit. Die Bundespolizei erhält neben neuen Stellen für den Objektschutz bei der Deutschen Bundesbank zusätzlich 200 Stellen, gut 110 Millionen Euro Personalmittel und 20 Millionen Euro für Fahrzeuge und die Einsatz- und Schutzbekleidung. Daneben wird die Personalstruktur bei der Bundespolizei verbessert. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um rund 10 % oder gut 21 Millionen Euro auf rund 231 Millionen Euro angehoben. Im Haushalt des Bundesinnenministeriums wird das Technische Hilfswerk im kommenden Jahr erneut verstärkt und es werden weitere 5 Millionen Euro für den Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt.

- Die Ausgaben für Kultur werden um rund 100 Millionen Euro erhöht beispielsweise für das Denkmalschutzprogramm für nationale bedeutsame Kulturdenkmäler und für kulturelle Investitionen durch die gesamte Republik. Außerdem bringen wir das geplante Museum der Moderne in der Hauptstadt auf den Weg. Der Zuschuss an die Deutsche Welle wird um 7,5 Millionen Euro aufgestockt.

- Verbesserungen im Verkehrsetat ergeben sich u. a. durch jeweils 10 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen sowie 7,5 Millionen Euro für alternative Kraftstoffe insbesondere von Schiffen. Weiter wird ein 500 Millionenen Euro-Programm bis 2019 bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Stärkung der Investitionskraft aufgelegt, um einen geschwächten Luftfahrtstandort Deutschland zu verhindern und Fluglinien nicht durch unverhältnismäßige Gebühren zu belasten.

- Die Mittel für Migrationsberatung erhöhen wir um 8 Millionen Euro. Auch für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stellen wir 10 Millionen Euro zu Verfügung, insbesondere als Reaktion auf Islamismus, Salafismus und Antisemitismus. Die politische Bildungsarbeit stärken wir zusätzlich mit 5 Millionen Euro.

- Das Deutsche Patent- und Markenamt wird mit 58 neuen Stellen erheblich verstärkt – ein wichtiges Signal an den Forschungsstandort Deutschland.

- Mit 10 Millionen Euro fördern wir zusätzlich die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine.

- Für den Bundesanteil bei den Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes stellt die Koalition 20 Millionen Euro im Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium bereit.

- Wiederauflage des Förderprogramms zur Nachrüstung von Dielselfahrzeugen mit einem Rußpartikelfilter mit einem Volumen von 30 Millionen Euro.

Der Abbau beim Personalbestand des Bundes geht weiter trotz der zuvor genannten teilweisen erheblichen Personalverstärkungen. Gegenüber dem Haushalt 2014 verringert sich der Bestand um gut 1.100 auf rund 248.400 Stellen. Vor der Wiedervereinigung 1989 betrug er noch insgesamt 301.500 Stellen.

Mit dem vom Haushaltsausschuss beschlossenen Haushalt 2015 setzt die Große Koalition ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages um und sorgt damit für Vertrauen bei der Bevölkerung und der Wirtschaft. Ein ausgeglichener Haushalt und gleichzeitig die Verstärkung der Investitionen ist ein starkes Signal an Europa."

Quelle / Copyright: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Copyright Banner: CDU / Christiane Lang