„Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam“
Regierungserklärung: Bundeskanzlerin gibt Ausblick auf EU- und ASEM-Gipfel
Der Ukraine-Konflikt, die Ebola-Epidemie und der Terror des „Islamischen Staates“: Krisen beherrschen derzeit die Tagesordnungen internationaler Treffen. Angesichts dessen rief Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäische Union und die Partner in der Welt zur Geschlossenheit auf. In ihrer Regierungserklärung zum ASEM-Gipfel in Mailand und zum EU-Gipfel in Brüssel sagte sie an diesem Donnerstag: „Globale Herausforderungen bewältigen wir nur gemeinsam.“ Weder der Terror des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) noch die Ebola-Epidemie machen vor Grenzen Halt. Die Ausbreitung des hochansteckenden Virus sei nur im Rahmen einer deutlich engeren Zusammenarbeit aller Staaten zu bewältigen, sagte Merkel mit Blick auf den am 16./17. Oktober 2014 anstehenden ASEM-Gipfel, ein Zusammentreffen 50 europäischer und asiatischer Staats- und Regierungschefs.
Auch für den Kampf gegen die radikalislamischen Gotteskrieger im Irak und in Syrien mahnte sie eine enge Kooperation mit den asiatischen Staaten an, beispielsweise um die Reisetätigkeit von Terroristen zu unterbinden.
Am Rande des ASEM-Gipfels war auch ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem ukrainischen Amtskollegen Petro Poroschenko geplant, an dem auch Merkel und andere EU-Chefs teilnehmen wollten. Merkel erinnerte Putin an seine Verantwortung für den Frieden in der Ostukraine: „Moskau muss hier einen entscheidenden Beitrag zur Deeskalation leisten.“ Die Kanzlerin ließ keinen Zweifel daran, dass sie insbesondere die Einhaltung des Minsker Abkommens thematisieren werde. Diese Vereinbarung vom September sieht unter anderem den Abzug von russischen Soldaten und Waffen aus der Grenzregion, eine Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze sowie Kommunalwahlen im Osten der Ukraine vor. Merkel betonte, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten würden, so lange es im Friedensprozess keine Fortschritte gebe. Gleichzeitig werde unvermindert der Dialog mit Russland gesucht.
Mit Blick auf den EU-Gipfel am 23./24. Oktober 2014 und Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 forderte die Bundeskanzlerin die Mitgliedstaaten zur strikten Einhaltung des Wirtschafts- und Wachstumspakts auf. Solide Haushaltsführung und Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien unerlässlich. Sie machte deutlich, dass die Schuldenkrise in der Euro-Zone noch nicht dauerhaft überwunden sei. Nur ein starkes Europa könne seine Interessen in der Welt erfolgreich vertreten, erklärte Merkel. Daher werde sie sich für eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung einsetzen. Diese sei notwendig, um im Währungsgebiet nachhaltig Wachstum und Beschäftigung zu generieren. Als nicht zufriedenstellend bezeichnete sie die Tatsache, dass „von den sechs Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt wurden, bisher nur ein kleiner Teil abgerufen wurde“.
Weiteres Thema des EU-Gipfels wird die Klima- und Energiepolitik sein. Als umstritten stellte die Kanzlerin die Klimaschutzziele heraus. Es sei nicht sicher, ob sich alle 28 Mitgliedstaaten in der kommenden Woche auf Ziele für die Reduzierung der Treibhausgase, die Senkung des Energieverbrauchs oder den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 einigen können werden, sagte sie. Es stünden „schwierige Verhandlungen bevor“. Während Deutschland sich noch ehrgeizigere Klimaschutzziele vorstellen könne, gingen die Vorschläge der EU-Kommission anderen EU-Mitgliedern „entschieden zu weit“.
Die Kommission will den Ausstoß von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern, den Anteil erneuerbarer Energien auf mindestens 27 Prozent steigern und den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent senken. Eine Einigung gilt als wichtiges Signal für die Verhandlungen über ein globales Klimaschutzabkommen Ende 2015 in Paris. Deutschland sei bereit, wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten bei der Erneuerung ihrer Energiesysteme zu entlasten, kündigte die Bundeskanzlerin an. Deutschland dürfe aber auch nicht über Gebühr belastet werden. „Alle Mitgliedstaaten müsse faire Beiträge leisten“, betonte Merkel.
Offizielles Portraitfoto Dr. Angela Merkel: CDU Deutschlands / Dominik Butzmann.