Grün-Rot in Baden-Württemberg: Bei Castor-Thematik hat Landesregierung nicht die Belange des Landes vertreten!
Landesregierung ist nach außen hin eine Verpflichtung eingegangen, ohne vorher mit den Betroffenen im Land darüber zu diskutieren / Olav Gutting MdB veröffentlicht Pressemitteilung der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion und Rede von Ulrich Müller MdL (CDU)
"Es gibt Gorleben, ein genehmigtes, funktionsfähiges und bezahltes Zwischenlager. Im Rahmen der Endlagersuche haben mehrere Länder, darunter das Land Baden-Württemberg, die These vertreten, dass Niedersachsen im Rahmen der Endlagersuche beruhigt werden sollte und dass man deswegen – so der Ministerpräsident wörtlich in einer Regierungserklärung vor gut einem Jahr – gegenüber Niedersachsen eine vertrauensbildende Maßnahme ergreifen müsse und auf das Zwischenlager in Gorleben verzichten solle. Das ist die Begründung – eine vertrauensbildende Maßnahme. Das heißt, wir haben objektiv keine Zwangslage, sondern wir haben einen politischen Kuhhandel, der weder die Belange des Landes berücksichtigt, noch das, was sachlich geboten wäre. Das Problem ist also nicht nur ausgelöst, sondern außerdem ins Land geholt worden.
Die Zusage, die die Landesregierung gegeben hat, verstößt sowohl gegen alle Prinzipien einer ordnungsgemäßen Entscheidungsfindung als auch vor allem gegen das hoch gehaltene Gebot der Politik des Gehörtwerdens. Denn die Verpflichtung, die das Land nach außen eingegangen ist, wurde eingegangen ohne eine vorherige Diskussion im Land, z. B. im Landtag, ohne Einbeziehung der Standortgemeinde, ohne Einbeziehung des Betreibers, ohne Klärung der konkreten Sachfragen und ohne Klärung der Gesamtproblematik", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller MdL am Mittwoch (25. Juni) im Plenum in Stuttgart.
Die gesamte Plenarrede von Ulrich Müller MdL (CDU) steht folgend als Download zur Verfügung.
Quelle / Copyright: CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg
 Download | [Plenarrede von Ulrich Müller MdL] | 142 kB |