Allgemeinen Mindestlohn zum Erfolg führen
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung das „Tarifpaket“ mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten. Mit der Zielsetzung, die Tarifautonomie zu fördern und zu stärken, geht die CDU/CSU-Fraktion in die nun begonnene Fachberatung. Die Tarifautonomie hat in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes ein ausbalanciertes Spiel der Kräfte ermöglicht. Dies verhalf zu Prosperität und Wohlstand und ermöglichte einen fairen Interessenausgleich. Das deutsche Modell der Tarifautonomie – eingebettet in die Soziale Marktwirtschaft – ermöglichte zudem soziale Sicherheit wie auch ein hohes Maß an Betriebsfrieden, was viele andere Länder in Europa lange nicht erreichen konnten.
Hierzu erklärte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß: „Mit der Einführung des allgemeinen Mindestlohns setzen wir ein deutliches Zeichen gegen unfaire und wettbewerbsverzerrende Löhne. Auch wenn die erstmalige Höhe des Mindestlohns durch das Parlament beschlossen wird, ist uns wichtig, dass künftig die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzte Mindestlohnkommission die Mindestlohnhöhe vereinbart.
Ziel des Tarifpakets ist jedoch nicht allein die Regelung eines Mindestlohns, sondern generell eine Stärkung der Tarifautonomie und eine Erhöhung der Tarifbindung. Gute Tarifverträge sorgen für gute Löhne. Sie sind ein Markenzeichen des Erfolgs der Sozialen Marktwirtschaft. Auch die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes bedarf einer umfassenden und zeitnahen Evaluierung. Den Tarifvertragsparteien wollen wir Spielraum bei der Fortschreibung des Mindestlohns einräumen, damit sie ihrer gestalterischen Verantwortung gerecht werden können. Und wir müssen auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2016 für einen sanften Übergang in den Mindestlohn auf Basis tarifvertraglicher Regelungen genutzt werden kann, wo sonst Verwerfungen drohen würden.“