Beschäftigung im Rentenalter erleichtern
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Neben der nun zur Debatte stehenden abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren brachte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, in dieser Woche noch einen anderen Aspekt in die Diskussion: „Qualifizierte Mitarbeiter sind für ein rohstoffarmes Land wie Deutschland ein Schlüsselfaktor für das wirtschaftliche Leistungsvermögen. Wir wollen anerkennen, dass Menschen auch ein Interesse daran haben können, länger erwerbstätig zu sein. Wenn der Arbeitsmarkt mitspielt – und davon ist wegen des Fachkräftemangels auszugehen – wäre die Beseitigung der Hindernisse zur Flexibilisierung des Renteneintritts der beste Lösungsansatz für die anstehenden Herausforderungen“, so der Fraktionsvorsitzende. Vor diesem Hintergrund unterstützt die baden-württembergische CDU-Landesgruppe das Modell der „Flexi-Rente“: Das ist das Ergebnis der Sitzung der CDU-Abgeordneten aus Baden-Württemberg vom Montag dieser Woche, in der der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) Carsten Linnemann diese Flexi-Rente vorgestellt hat.
Ziel des Vorstoßes ist es, dass Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit den Arbeitgebern über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchten, dies auch tun können. Dafür müssen zwei gesetzliche Hindernisse ausgeräumt werden: Zum einen soll die befristete Beschäftigung im Rentenalter ermöglicht werden, wenn dies dem einvernehmlichen Wunsch der Arbeitgeber und Arbeitnehmer entspricht. Außerdem sollen die isolierten Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung der Arbeitgeber entfallen. Derzeit müssen Arbeitgeber solche Beiträge abführen, obwohl für die Rentner daraus keine Leistungsansprüche erwachsen. Ältere Arbeitnehmer können qua Definition nicht arbeitslos werden, weil sie einen Rentenanspruch haben. Bei beschäftigten Rentnern steht die Höhe des Ruhegeldes bereits fest und erhöht sich durch Mehrarbeit nicht.
„Wir wollen Barrieren abbauen, die heute die Beschäftigung von Senioren erschweren“, sagte Linnemann in seinem Vortrag. „Ohne Leistungsanspruch keine Beiträge“, so brachte es Linnemann auf den Punkt. Das Potenzial der Älteren müsse in Zeiten des demographischen Wandels noch besser genutzt werden, um Engpässe bei der Verfügbarkeit von Fachkräften zu vermeiden. Da sei noch Luft nach oben, so Linnemann weiter.
Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg Thomas Strobl sagte Linnemann die Unterstützung der zweitstärksten CDU-Landesgruppe im Bundestag zu und fasste den Vorschlag zum flexibleren Renteneintritt mit den Worten zusammen: „Wer freiwillig länger arbeiten will, soll es in Zukunft auch können."