Start in eine Zeit ohne Neuverschuldung

Olav Gutting MdB informiert aus Berlin

Olav Gutting MdB in seinem Berliner Büro

Das Bundeskabinett hat am vergangenen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Kabinettsitzung den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Für 2014 plant die Bundesregierung noch mit einer Nettokreditaufnahme von 6,5 Milliarden Euro, von denen allerdings 4,3 Milliarden Euro allein als letzte Rate zum Aufbau des Eigenkapitals beim Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) dienen. Damit werden die Vorgaben der Schuldenbremse deutlich eingehalten und es bleibt sogar ein kleiner Puffer. Strukturell ist in diesem Jahr sogar ein kleiner Überschuss möglich. Ab dem Jahr 2015 plant die Bundesregierung dann erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen.

Dazu erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Wir werden im Zuge der parlamentarischen Beratungen alles tun, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Bundesfinanzminister Schäuble agiert bei der Haushaltsaufstellung weiterhin als `vorsichtiger Kaufmann´ und geht von seriösen Annahmen aus. Absehbare zusätzliche Ausgaben beispielsweise beim Elterngeld und beim Arbeitsmarkt und auch steigende Zinsausgaben sind in den Planungen berücksichtigt. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir solide haushalten und immer besser abschließen als geplant. Erreichen werden wir diese großartige Zäsur in der fiskalpolitischen Geschichte der Republik allerdings nur, wenn die gesamte große Koalition – Haushälter wie Fachpolitiker, Ministerinnen und Minister – absolute Disziplin bewahren. Noch nie waren wir dem Ziel der dauerhaft ausgeglichenen Haushalte so nahe. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Hintergrund: Zeitplan der parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushalts 2014: 1. Lesung im Bundestag: 8. – 11. April 2014, Beratungen Haushaltsausschuss: 7. Mai – 5. Juni 2014, Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 5. Juni 2014, 2./3. Lesung im Bundestag: 24. – 27. Juni 2014, Verkündung im Bundesgesetzblatt: voraussichtlich Juli 2014.