Deutsche Wirtschaft wird 2014 und 2015 kräftig wachsen
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin / Neue Bundesregierung legt ersten Jahreswirtschaftsbericht vor
Am gestrigen Donnerstag gab der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, seine erste Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 vor dem Parlament ab. Im Anschluss daran debattierte der Deutsche Bundestag die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der neuen Bundesregierung, wie sie das Kabinett einen Tag zuvor im Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen hatte. Unter dem Titel „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ bringt der Jahreswirtschaftsbericht sehr gut zum Ausdruck, welche Aspekte die Koalition in den kommenden vier Jahren besonders betonen wird. Der Bericht orientiert sich konsequent am Koalitionsvertrag und ist somit Ausdruck zuverlässiger und guter Zusammenarbeit der Regierungspartner. Die zentralen Ziele von CDU und CSU, nämlich der Haushaltsausgleich 2015 und die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit insbesondere durch nationale Reformen, werden umfassend gewürdigt.
Mit Blick auf den Mindestlohn strebt die Bundesregierung eine Ausgestaltung an, die keine Arbeitsplätze gefährdet. Das war und ist der Union immer besonders wichtig. Der Jahreswirtschaftsbericht enthält auch eine aktuelle Projektion der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung für 2014. So erwartet die Bundesregierung im Zuge einer breit angelegten, stetigen Aufwärtsbewegung ein Wirtschaftswachstum von rund 1,7 Prozent – nach 0,4 Prozent im Jahr 2013. Die Erwerbstätigkeit steigt voraussichtlich um 240.000 Personen auf 42,1 Millionen an und steuert damit auf einen weiteren Rekordwert zu.
Die positive wirtschaftliche Einschätzung der Bundesregierung deckt sich mit der aus der Wirtschaft. So hat auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag seine Prognose für 2014 von 1,7 auf zwei Prozent erhöht. Die deutschen Unternehmer sind offenbar in bester Stimmung. In einer Stellungnahme des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und des Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 bewerten beide das Bekenntnis der Bundesregierung zur weiteren Haushaltskonsolidierung und die geplante Absenkung der gesamtstaatlichen Schuldenstandsquote auf unter 70 Prozent des BIP bis Ende 2017 und auf unter 60 Prozent des BIP innerhalb von zehn Jahren besonders positiv: „Die hervorragende Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in 2014 zeigt, dass die deutsche Industrie und mittelständische Wirtschaft weiter Rückenwind haben. Für die Politik gilt, sich nicht auf diesen Lorbeeren auszuruhen, sondern den wirtschaftlichen Erfolgskurs weiter zu flankieren und zu unterstützen. Gleichzeitig müssen jegliche Maßnahmen vermieden werden, die die positive Entwicklung und das Wachstum wieder verlangsamen oder gar gefährden könnten. Die wirtschaftspolitischen Herausforderungen bleiben immens, etwa bei den Themen Energiewende oder Euro-Krise. Wir begrüßen, dass der diesjährige Jahreswirtschaftsbericht an der bewährten Wirtschaftsstrategie der vergangenen unionsgeführten Bundesregierung festhält.“
Die hervorragende Wirtschaftsentwicklung dürfe aber nicht gefährdet werden. So seien eine positive Wirtschaftsentwicklung und die Rekordbeschäftigung keine Selbstläufer. Vielmehr gelte es, bei dem Thema Arbeitsmarkt größte Sorgfalt bezüglich neuer Gesetzgebung an den Tag zu legen. Für Pfeiffer und von Stetten bedeutet das vor allem: „Keine zusätzlichen Anreize für den Zuwachs von Schattenwirtschaft und Festhalten am Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge konstant unter 40 Prozent zu halten. Auch die rentenpolitischen Vorhaben erfordern viel Augenmaß bei der Umsetzung. Angesichts des demografischen Wandels gilt, dass alle diejenigen, die es vermögen, in der Perspektive eher länger anstatt kürzer arbeiten müssen. Fehlanreize zum Beispiel für neue Frühverrentungswellen sind also tunlichst zu vermeiden.“
Weitere wichtige Themen seien die Umsetzung der Energiewende, der Bürokratieabbau, die Eindämmung der kalten Progression sowie weitere Erleichterungen im Unternehmensteuerrecht. „Wir freuen uns, dass der Bundeswirtschaftsminister auf ein ideologiefreies Verhältnis von Markt und Staat setzt und Deutschland im Sinne von "So viel Markt wie möglich und so wenig Staat wie nötig” voranbringen möchte. Hier hat er unsere volle Unterstützung."