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Es geht um eine handlungsfähige und stabile Regierung
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 27. November 2013 um 08:39 Uhr
 
 

CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zum Koalitionsvertrag / Ergänzung um 09:30 Uhr: Koalitionsvertrag als DOWNLOAD

Berlin / Bruchsal-Schwetzingen. Seit sieben Wochen wird sondiert und verhandelt. Heute, am Mittwoch, soll ein fertig ausgehandelter Koalitionsvertrag stehen. „Ich bin ganz zufrieden“, äußert sich Gutting zu den bereits bekannten Ergebnissen. Es grummelt etwas an der Parteibasis im Wahlkreis, weil man nach dem ganzen SPD-Tamtam den Eindruck bekommen könnte, die SPD habe die Wahl gewonnen und nicht, wie tatsächlich geschehen, deutlich verloren“, räumt der wiedergewählte Parlamentarier ein. „Aber wir wissen: 42 Prozent sind keine 100 Prozent. Man muss in einer Demokratie immer kompromissfähig sein.“ Die CDU werde auf Wahlkreisebene in einer zentralen Veranstaltung am 2. Dezember über die Ergebnisse diskutieren und befinden.

Gutting: “Auch bei uns kommt die Basis zu Wort. Unsere Mitglieder wissen, um was es geht. Wir brauchen in einem schwierigen europäischen Umfeld eine handlungsfähige und stabile Regierung für die nächsten vier Jahre. Ziel muss es ein, dass es den Menschen in unserem Land 2017 besser geht als heute.“

Zu seinem Arbeitsbereich Finanzen bemerkt Gutting als Mitglied des wichtigen Finanzausschusses, dass sich die CDU gegen die vielen SPD-Ausgabenwünsche durchgesetzt habe. „Wir haben in der Arbeitsgruppe die Leitplanken gesetzt: keine Steuererhöhungen und damit keine Gefährdung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Das Wichtigste für uns sind stabile Finanzen. Der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 bleibt und ab 2015 werden keine neuen Schulden mehr gemacht. In Europa gibt es keine Eurobonds oder Altschuldentilgungsfonds, also nicht die von der SPD geforderte Vergemeinschaftung der Schulden.“ Wenn die CDU den Einstieg in die Mütterrente schaffe, könne die Partei durchaus zufrieden sein.

Ergänzung um 09:30 Uhr: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Deutschlands Zukunft gestalten / 18. Legislaturperiode) steht folgend als Download bereit.

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Download this file (Koalitionsvertrag CDU CSU SPD 27 11 2013.pdf)Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (18. Legislaturperiode) 991 Kb