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Von Verdrossenheit keine Spur
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 17. September 2013 um 15:13 Uhr
 
 

Porträts zur Bundestagswahl: Christdemokrat Olav Gutting möchte mit Bürgernähe, Ehrlichkeit und Transparenz punkten / Bericht der Schwetzinger Zeitung  Spur (Redaktionsmitglied Meena Stavesand)

Auf dem Foto: Olav Gutting.

Bei der letzten Bundestagswahl 2009 ist Olav Gutting (CDU) direkt ins Parlament gewählt worden, dies strebt er jetzt - vier Jahre später - wieder an. Er hofft auf viele Erststimmen der Wähler. Bildung, Familien- und Steuerpolitik sind prägnante Themen seines Wahlkampfes, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung.

Kurz und knapp formuliert: Für welche Themen steht Olav Gutting?

Olav?Gutting: Vollbeschäftigung im Wahlkreis, gute Bildung, Förderung des Ehrenamtes, solide Finanzen, Stärkung von Familien und eine gesunde Umwelt. Wichtig ist mir auch die Präsenz im Wahlkreis: Nur wer als Ansprechpartner vor Ort ist, kann erfahren, wo den Menschen der Schuh drückt.

Wo liegen Ihre politischen Schwerpunkte? Und warum?

Gutting: Im Bundestag bin ich im Finanzausschuss zuständig für Steuergesetze. Das ist auch ein Gerechtigkeitsthema. Statt die immer mehr abzukassieren, die hier ordentlich ihre Steuern bezahlen, geht es mir darum, Steuerflucht und die aggressive Steuergestaltung internationaler Konzerne zu verhindern. Auch das Projekt solide Staatsfinanzen liegt mir am Herzen. Nachfolgende Generationen sollen nicht unsere Schulden bezahlen. Daneben gelte ich in Berlin als "Spargelbotschafter" und rühre für unsere Region immer kräftig die Werbetrommel.

Welche Ziele haben Sie in der vergangenen Legislaturperiode verwirklichen können? Welche sind gescheitert? Woran lag es?

Gutting: In den vergangenen vier Jahren ist eine Entlastung unserer Bürger über 20 Milliarden gelungen. 1,9 Millionen neue Jobs sind entstanden und für unsere Jugend stehen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wir haben das Ehrenamt gestärkt und die Energiewende ein gutes Stück vorangebracht. Das erste Mal seit über 40 Jahren kann eine Bundesregierung einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. An der rot-grünen Blockade im Bundesrat ist leider die steuerliche Absetzbarkeit der Energetischen Sanierung und der Abbau der "Kalten Progression" gescheitert. Letztere führt zu einer heimlichen Steuererhöhung gerade bei mittleren und kleineren Einkommen. Es ärgert mich, dass wir diese Ungerechtigkeit bisher nicht beseitigen konnten. Machtpolitik darf sich nie vor Sachpolitik stellen.

Im Wahlkampf haben Sie mit vielen Bürgern aus dem Wahlkreis gesprochen. Was bewegt sie konkret?

Gutting: Da kommen alle möglichen Themen auf den Tisch. Es wird hierbei auch nicht unterschieden zwischen Bund oder Land. Ich finde es gut, wenn frei von der Leber weg miteinander diskutiert wird, ob Euro-Krise, Pkw-Maut für Ausländer, Länderfinanzausgleich, Einheitsschule oder steigende Strompreise. Auch ganz persönliche Anliegen sind mit dabei.

Und welche dieser Wünsche gedenken Sie in Berlin durchsetzen zu können?

Gutting: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. Wie schwierig es manchmal ist, etwas durchzusetzen, das weiß beispielsweise auch jeder Gemeinderat. Realistische Ziele sind ein ausgeglichener Haushalt und der Beginn der Schulden-Rückzahlung ab 2015. Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf können wir ebenfalls schaffen. Für die Schulpolitik ist leider die rot-grüne Landesregierung zuständig, hier liegt vieles im Argen. Und wenn die Länder nach der Wahl ihre Blockadepolitik aufgeben, können wir beispielsweise mit Blick auf die Energiewende für bezahlbare Strompreise sorgen.

Hagelte es in den Gesprächen Kritik? Wie reagieren die Bürger auf Sie?

Gutting: Als Abgeordneter ist man immer auch Kummerkasten. Da muss man schon auch Kritik einstecken können. Umso mehr freut man sich, wenn man ein Dankeschön beispielsweise von Sportvereinen oder Freiwilligen Feuerwehren für die Verbesserung der Situation von Ehrenamtlichen bekommt oder einfach ganz konkret helfen kann.

Politikverdrossenheit geht durch alle Generationen. Wie wollen Sie wieder mehr Menschen an die Wahlurne holen?

Gutting: Durch Bürgernähe, Ehrlichkeit und Transparenz. Wichtig ist, den Menschen keine falschen Versprechungen zu machen. In dieser Legislaturperiode hatte ich beispielsweise fast 5000 Schülerinnen und Schüler aus meinem Wahlkreis zu Besuch in Berlin. Mit vielen konnte ich unter der Kuppel des Reichstages offen und intensiv diskutieren. Von Politikverdrossenheit konnte ich da nichts spüren.

Die heiße Phase hat begonnen. Wie verlief der Wahlkampf 2013 bis jetzt - auch im Vergleich zu 2009?

Gutting: Der Wahlkampf läuft prima, ich erfahre wie schon 2009 viel Zuspruch und Unterstützung, dafür bin ich sehr dankbar. Ich denke, die Menschen merken, ob einer nur zu Wahlkampfzeiten unterwegs ist oder ob man die ganze Legislaturperiode hindurch schafft.

Ein aktuelles Thema ist die Pkw-Maut. Angela Merkel hat Horst Seehofer eine Absage erteilt. Wie stehen Sie zu diesem Thema?

Gutting: Wir sind in Baden-Württemberg Transitland, und ich fände es gerecht, wenn Ausländer, die unsere Autobahnen benutzen, einen entsprechenden Beitrag zur Finanzierung leisten. Eine einfache Vignette, die für deutsche Autofahrer bei der Kfz-Steuer angerechnet wird, wäre durchaus eine Überlegung wert.

Eine kurze Prognose zur Wahl am 22. September. Wie geht's aus - auch hinsichtlich der Erst- und Zweitstimme in Ihrem Wahlkreis?

Gutting: Ich hoffe natürlich auf ein gutes Ergebnis bei den Erststimmen. Mein Ziel ist das Direktmandat. Die Zweitstimme ist Kanzlerstimme. Angela Merkel hat eine hervorragende Arbeit geleistet und gerade auf europäischer Ebene steht sie für unser Land wie ein Fels in der Brandung. Zwei Stimmen für die CDU, dafür werbe ich intensiv. Aber das letzte Wort haben die Wählerinnen und Wähler.

© Schwetzinger Zeitung, Dienstag, 17.09.2013