Rückblick: Für Krankenhäuser stark gemacht

MdB Olav Gutting mit verabschiedetem Gesetz sehr zufrieden

Das Foto zeigt Olav Gutting MdB.

Bruchsal/Schwetzingen. Das von der Regierungskoalition verabschiedete Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung hat vor Kurzem auch den Bundesrat passiert. Mit diesem Ergebnis ist der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting „sehr zufrieden“. In dem Gesetz ist auch das Krankenhauspaket enthalten, das kurzfristig zur wirksamen Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser führen wird. „Schnelle Hilfe ist in diesem Fall doppelte Hilfe“, so der Parlamentarier, der sich in den Verhandlungen für die Krankenhäuser Bruchsal und Schwetzingen stark gemacht hatte.

Allein im Jahr 2013 fließen ab dem 1. August aktuell 28 Millionen Euro mehr über den sogenannten Versorgungszuschlag nach Baden-Württemberg, so das Finanzausschussmitglied: ein Plus von 20 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesentwurf. Hinzu kommen noch weitere finanzielle Entlastungen in Form einer anteiligen Tariflohnfinanzierung, eines Hygiene-Förderprogramms für Krankenhäuser und künftig höherer Verhandlungsspielräume für Krankenhäuser bei der Leistungsvergütung. Für das Jahr 2014 soll der Versorgungszuschlag für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg sogar 40 Millionen Euro zusätzlich einbringen.

Diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung führen zu einer Gesamtentlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Entlastung der Krankenhäuser durch die Eröffnung des Verhandlungskorridors bis zum vollen Orientierungswert.