Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung

Deutschland muss „mit gutem Beispiel vorangehen“ – Kritik an Blockade von Rot-Rot-Grün im Bundesrat

Olav GUtting MdB in Berlin - Foto: Markus Hammes

Das Bundeskabinett hat in dieser Woche die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend informierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss. Zu den Eckwerten erklärte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle: „Die Eckwerte zeigen die großen Erfolge der schwarz-gelben Koalition bei der Haushaltskonsolidierung: 2014 erreichen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Die ursprünglich für 2014 geplante Neuverschuldung wird von 13,1 Milliarden auf 6,4 Milliarden Euro gedrückt. Und ab 2015 wird der Bund keine neuen Schulden mehr machen, sondern mit der Altschuldentilgung beginnen.“

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel propagieren stattdessen in dem am Montag dieser Woche vorgestellten Wahlprogramm der SPD zur Haushaltskonsolidierung nur wachstumsfeindliche Steuer- und Abgabenerhöhungen. Und in NRW hat Rot-Grün sogar drei Mal einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Die Koalition zeigt indes, dass der Bundeshaushalt auch ohne wirtschafts- und mittelstandsfeindliche Maßnahmen auf hervorragendem Weg ist und die Schuldenbremse übererfüllt werden kann.

Ein wesentlicher Grund für diese Erfolge ist die strikte Ausgabendisziplin. 2014 will der Bund rund 297 Milliarden Euro ausgeben und damit gut fünf Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr und sogar zehn Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bei steigenden Steuereinnahmen ist das eine besondere Leistung, weil die Wünsche nach Mehrausgaben normalerweise überproportional steigen. Diese Tatsachen widersprechen auch der Behauptung der Opposition, dass der Koalition die Haushaltserfolge in den Schoß fallen. „National werden wir die erfolgreiche wachstumsfreundliche Konsolidierung fortsetzen und die richtigen Ausgabenschwerpunkte wie im Bereich Bildung und Forschung und bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur beibehalten“, so Barthle weiter. „Damit wir in den Folgejahren mit der Tilgung der Altschulden beginnen können, brauchen wir weiterhin gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb werden wir den Weg der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers zur Stabilisierung der Eurozone weiter unterstützen.“

Abgeordnete der Unionsfraktion haben ebenfalls am vergangenen Mittwoch anlässlich einer Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat scharf kritisiert, weil diese die Umsetzung des europäischen Fiskalpaktes in nationales Recht blockiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter, sagte, es werfe ein seltsames Licht auf Deutschland, wenn es in Europa für stabile Finanzen eintrete, aber wegen des Föderalismus zu Hause ein entsprechendes Gesetz nicht umsetze. Der Bund werde aber unabhängig von den „taktischen Spielchen der Länder“ seine Verpflichtungen in Europa einhalten, versprach Kampeter.

Hintergrund: Der Fiskalpakt, den alle EU-Mitgliedstaaten außer Großbritannien und Tschechien vereinbart haben, sieht strikte Haushaltsdisziplin und eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich besonders für den Fiskalpakt als Gegenstück zum europäischen Rettungsschirm stark gemacht. Da 17 der beteiligten 25 EU-Mitglieder den Fiskalpakt ratifiziert haben, ist er formal bereits in Kraft. Die Länderkammer, in der seit der Niedersachsen-Wahl SPD, Grüne und Linke die Mehrheit haben, lehnt das Gesetz zur Umsetzung des Fiskalpaktes nun ab. Nun müssen Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss suchen.

Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg und Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Thomas Strobl, wies warnend darauf hin, dass Europa momentan in einer kritischen Phase der Krisenbewältigung sei: Deutschland müsse daher bei der Umsetzung des Fiskalpaketes „mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte er. Nur so könne der Umsetzungsdruck auch in anderen Euro-Staaten erhalten werden; nur so könnten diese dazu bewegt werden, ihre Haushalte zu konsolidieren und Schulden abzubauen.

Angesichts dessen sei es ein „politisches Trauerspiel“ und „unerträglich“, dass Rot-Rot-Grün die Länderkammer für parteipolitische Interessen missbrauche, ihrer Verantwortung nicht gerecht werde und falsche Signale in Richtung Europa sende, sagte Strobl.

Foto: Markus Hammes