Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Rückblick auf die Sitzungswoche / Themen: Teilzeitarbeit und Ausstieg aus der Kernkraft
Teilzeitarbeit darf nicht in die Sackgasse führen: Spitzen aus Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft haben in dieser Woche beim Familiengipfel Maßnahmen zur Arbeitsplatzgestaltung beraten. Anlässlich dieser Veranstaltung sprach sich der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitstelle aus: „Das geltende Teilzeitrecht muss den Wünschen der Beschäftigten und den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt Rechnung tragen. Daher sind Änderungen notwendig. Fast zwei Millionen der Teilzeitbeschäftigten würden gerne mehr arbeiten. Dieses Wertschöpfungspotential bleibt bisher ungenutzt. Dabei brächte ein Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeitstelle Vorteile sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.
Daher sollte Teilzeit nicht wie bisher für unbestimmte Zeit, sondern für eine vereinbarte zeitlich begrenzte Dauer in Anspruch genommen werden. Teilzeitbeschäftigte wären berechtigt und verpflichtet, nach deren Ablauf auf ihren Stellenumfang zurückzukehren. Dies bringt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber die benötigte Planungssicherheit. Damit Arbeitgeber nicht unzumutbar belastet werden, könnte die Arbeitszeitaufstockung dann abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Die oftmals geltende Regel `einmal Teilzeit – immer Teilzeit´ muss durchbrochen werden. Für Väter und Mütter, die einige Jahre ihre Arbeitszeit reduzieren, um sich intensiver um die Kindererziehung zu kümmern, darf Teilzeitarbeit nicht in die Sackgasse führen.“
Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022: Anlässlich einer Regierungserklärung zum Netzausbau bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler am vergangenen Donnerstag im Deutschen Bundestag das Ziel der Bundesregierung, bis 2022 aus der Kernkraft auszusteigen. Ohne dafür die Voraussetzungen bei der Infrastruktur zu schaffen, könne dieses Vorhaben aber nicht gelingen, sagte er.
Damit die Stromversorgung in Deutschland sicher und bezahlbar bleibe, würden mehrere tausend Kilometer neue Stromtrassen gebraucht. Nur so könne künftig Strom aus erneuerbaren Energien tatsächlich zu allen Verbrauchern gelangen. Die Planungsphase soll für 36 Vorhaben von zehn auf vier Jahre deutlich verkürzt werden.
Der Bundeswirtschaftsminister forderte die Bundesländer auf, sich an der Energiewende konstruktiv zu beteiligen. Er beklagte, dass die Hälfte der Länder sich eigenständig versorgen wolle und daher kaum Interesse an neuen Verteilnetzen habe. Mit dem neuen Bundesbedarfsplangesetz soll die Zuständigkeit daher auf den Bund übergehen.
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs appellierte an das rot-rot-grüne Bündnis im Bundesrat, seine Blockadehaltung aufzugeben. Seit mehreren Monaten verhindere die Mehrheit in der Länderkammer das Gesetz zur Gebäudesanierung, das ein Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro umfasse und ältere Gebäude energieeffizienter mache. Er nannte es „scheinheilig“, dass die Mehrheit der Länder diese Möglichkeit, Energie einzusparen, blockiere.