Olav Gutting: Wasser gehört uns!
Stellungnahme von Olav Gutting MdB (auszugsweise veröffentlicht in den Badischen Neuesten Nachrichten vom 9. März 2013)
Der Wahlkreisabgeordnete Olav Gutting hat sich in der Debatte um einen Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur möglichen Vergabe von Wasserkonzessionen positioniert und gegenüber den Badischen Neuesten Nachrichten erklärt: "Die heutige Einlassung der JUSOS in den BNN zum Thema Wasserversorgung veranlasst mich hier kurz eine Stellungnahme abzugeben. Gegenüber der Schwetzinger Zeitung hatte ich mich zu diesem Thema bereits am 21.02.2013 gleichlautend geäußert. Auch aus meinen Tweets vom 28.02.2013 lässt sich meine Haltung zu diesem Thema erkennen. Die Sorgen von Bürgern und Verbänden hinsichtlich der geplanten Konzessionsrichtlinie sind verständlich. Die meisten Menschen in meinem Wahlkreis finden zu Recht, dass die Wasserversorgung am Besten in kommunale Hand gehört. Die vorgetragenen Bedenken resultieren aber teilweise aus Missverständnissen im Hinblick auf Zweck und Reichweite der geplanten Konzessions-Richtlinie.
Gebietskörperschaften können auch weiterhin öffentliche Aufgaben wie beispielsweise die Wasserversorgung selbst erbringen. Entgegen anders lautender Stimmen besteht kein Zwang zur Privatisierung (auch nicht „durch die Hintertür“). Das ist mir wichtig. Es darf bei der Wasserversorgung keinen Zwang zur Privatisierung geben.
Die in Deutschland bestehenden hervorragenden Strukturen bei der Wasserversorgung in kommunaler Hand dürfen auf keinen Fall angetastet werden. Unser Wasser gehört uns und dabei bleibt es. Das wurde von uns immer auch in Brüssel kommuniziert.
Die Besonderheiten der interkommunalen Zusammenarbeit in Deutschland muss auch bei dieser Richtlinie berücksichtigt werden. Der zuständige Kommissar Barnier hat auf unsere Initiative im Übrigen nochmals eine grundlegende Überarbeitung des Richtlinienentwurfs angekündigt. Leider versucht die Opposition dieses Thema wieder besseren Wissens zu instrumentalisieren. Es werden mit Unwahrheiten und Irreführungen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger geschürt. Dies ist verantwortungslos.
Der dazu von der Opposition gestellte Antrag im Deutschen Bundestag war leider reiner Popanz. Hierfür kann man nicht ernsthaft die Stimme des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen erwarten."
BNN vom 9. März 2013:
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