„Die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“
Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 im Deutschen Bundestag
An diesem Mittwoch debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Beratungen über den Bundeshaushalt 2013 den Kostenplan des Bundeskanzleramtes. Dieser Tagesordnungspunkt wird traditionell zur Generalaussprache über die Regierungspolitik genutzt. In dieser Debatte zog Bundeskanzlerin Angela Merkel nach drei Jahren christlich-liberaler Koalition eine positive Bilanz: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ So sei die Arbeitslosigkeit auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung gesunken. Für Bildung und Forschung werde mehr Geld ausgegeben als je zuvor, und die Entlastung der Kommunen sei einzigartig. Für die Zukunft unterstrich die Kanzlerin die Bedeutung solider Finanzen. 2016 soll die Neuverschuldung erstmals auf Null zurückgeführt werden. Solide Finanzen seien aber „kein Selbstzweck“, sondern dienten dazu, das Land zukunftsfähig zu machen.
Hintergrund: Die Neuverschuldung beträgt im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro. Damit hält Deutschland bereits drei Jahre früher als vorgeschrieben die Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ein. Für das Jahr 2014 ist vorgesehen, das strukturelle Defizit, aus dem konjunkturelle Schwankungen und einmalige Transaktionen herausgerechnet sind, auf Null herunterzufahren. Für 2016 wird ein Haushalt komplett ohne Neuverschuldung angestrebt. „Das wäre das erste Mal seit über 40 Jahren“, sagte Merkel.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder forderte die rot-grün regierten Bundesländer auf, nun ebenfalls die Schuldenbremse einzuhalten. Trotz der Sparanstrengungen bleiben dem Bund Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Als Beispiele führte die Bundeskanzlerin die Senkung der Rentenbeiträge und die Abschaffung der Praxisgebühr an. Gleichzeitig prangerte sie an, dass die Opposition die von der Regierung beschlossene Abschaffung der kalten Progression im Bundesrat blockiert, nur weil nicht gleichzeitig der Spitzensteuersatz erhöht wird. „Sie müssen mir erklären, warum es gerecht ist, dass der Staat sich nimmt, was ihm nicht gehört“, verlangte sie von SPD und Grünen. Mit der Abmilderung der Progression sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden, die nur deshalb mehr Steuern zahlen müssen, weil sie durch Lohnerhöhungen einen höheren Steuersatz erreichen. Kauder nannte es „schäbig“, dass die SPD als Arbeitnehmerpartei hier nicht mitziehe.
Als eine der großen Herausforderungen der Zukunft bezeichnete Merkel den demografischen Wandel. Auch hier handele die Koalition, indem sie die Leistungen für Demenzkranke verbessere und die private Pflegevorsorge fördere. In dem Zusammenhang verteidigte die Kanzlerin auch die Rente mit 67. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei eine Folge der gestiegenen Lebenserwartung der Bevölkerung, sagte Merkel. Der Opposition warf sie vor, den Menschen vorzugaukeln, man könne mit Entscheidungen zur Rente bis 2020 warten. Aber dann würden die Einschnitte umso gravierender. Für die Koalition kündigte sie vorbeugende Maßnahmen gegen Altersarmut an, die möglicherweise ab 2030 drohe. Wer 40 Jahre gearbeitet und private Vorsorge getroffen habe, müsse eine auskömmliche Rente bekommen, sagte sie.
Als laufende Projekte mit großer Bedeutung für die Zukunft stellte Merkel den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee und die Energiewende heraus. SPD und Grünen warf die Kanzlerin vor, dass sie in ihrer Regierungszeit nichts dafür getan hätten, den Ausstieg aus der Kernenergie mit Investitionen in Netzausbau und Speichertechnologien zu flankieren. Unverantwortlich sei auch, dass die Opposition jetzt im Bundesrat steuerliche Anreize für mehr Energieeffienz bei der Gebäudesanierung blockiere. Die Förderung bei der Energieeffizenz sei aber unverzichtbar, wenn die Energiewende gelingen solle.
Kauder nannte die Blockade der Gebäudesanierung „billige parteipolitische Taktik“. Angesichts der Erfolge der Bundesregierung wies Merkel mahnend darauf hin, dass Deutschland keine Insel sei, sondern „tief vernetzt in die Weltökonomie und die europäische Wirtschaft“. Dass es in der europäischen Staatsschuldenkrise, insbesondere bei der Hilfe für Griechenland, eine Sehnsucht nach dem einen, umfassenden Befreiungsschlag gebe, nannte sie „menschlich verständlich“. In Wirklichkeit werde man aber weiter „schrittweise vorangehen“ müssen. „Was über Jahrzehnte nicht gemacht wurde, lässt sich nicht über Nacht aufheben“, sagte die Kanzlerin.