Olav Gutting MdB: Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten
Erklärung von Olav Gutting MdB nach § 31 GOBT zum Abstimmungsverhalten zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (Änderungsantrag zu der zweiten Beratung des Entwurfes eines Jahressteuergesetzes 2013 der Bundesregierung
"Dem Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen kann ich in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Denn die eigentliche Absicht, die die Antragsteller mit dem Antrag zu TOP 15 und der geforderten namentlichen Abstimmung verfolgen, ist offensichtlich. Nicht der Abbau von Ungleichbehandlungen ist letztendlich tatsächlicher Anlass des Antrages, vielmehr geht es den Antragsstellern um den kurzfristigen politischen und medialen Erfolg zu Lasten einer Lösung in der Sache. Das ist nicht meine Art, Politik zu gestalten. Da es mir bei diesem wichtigen Thema ausschließlich um die Interessen der von der Regelung betroffenen Personen geht, werde ich mich diesem parteitaktisch motiviertem Manöver nicht aussetzen und weiterhin die inhaltliche Lösung dieses Sachverhaltes vorantreiben.
Dass bei der steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften Handlungsbedarf besteht, ist nach meinem Dafürhalten offenkundig. Die Tatsache, dass in eingetragenen Lebenspartnerschaften auf Dauer angelegte und auf gegenseitigem Vertrauen und Zuneigung begründete Beziehungen gelebt werden, verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten.
Im Bereich des Unterhalts- oder Scheidungsrechts etwa wurden den Lebenspartnern die gleichen finanziellen und rechtlichen Pflichten wie Ehepartnern auferlegt, ohne ihnen allerdings auch die gleichen Rechte zu gewähren. Die Herstellung einer solchen Gleichberechtigung, insbesondere durch die Änderung entsprechender steuerrechtlicher Vorschriften, ist mir daher ein großes Anliegen. Die bisher von der christlich-liberalen Koalition beschlossenen Änderungen im Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbssteuerrecht sind Beleg für den Willen und die Bereitschaft dieser Koalition, Ungleichbehandlungen eingetragener Lebenspartnerschaften abzubauen.
Ich werde mich deshalb auch künftig bei den internen Beratungen der CDU/CSU-Fraktion dafür einsetzen, dieses wichtige Thema aus Reihen der Koalition aktiv in den parlamentarischen Abstimmungsprozess einzubringen."