Neue Regeln für die Banken
Olav Gutting MdB informiert / Konsequenzen aus der Finanzkrise
Was wurde getan, damit Banken krisenfester werden? Ab 2013 gelten deutlich verschärfte Eigenkapitalanforderungen für Banken (Basel III). Danach müssen Banken besseres und umfangreicheres Eigenkapital vorhalten. So können eventuelle Verluste aufgefangen werden. Das für die Stabilität einer Bank wichtige harte Kernkapital wird schrittweise um das Dreieinhalbfache erhöht. Zusätzliche Kapitalpuffer können von der Aufsicht verlangt werden. Die großen deutschen Banken haben bereits zum Juli 2012 ihre harte Kernkapitalquote auf über neun Prozent angehoben. Verbessert werden überdies die Vorschriften, die die jederzeitige Zahlungsfähigkeit der Banken regeln. Außerdem erhält die deutsche Bankenaufsicht neue und verschärfte Kontrollund Sanktionsmöglichkeiten.
Können Banken immer noch riskante Spekulationen eingehen? Einige besonders risikoreiche Finanzgeschäfte wurden den Banken grundsätzlich untersagt: Seit 2010 sind ungedeckte Leerverkäufe verboten. Darunter versteht man den Verkauf von Aktien und Staatsanleihen, die sich Banken zuvor nicht beschafft haben. Auch mit Kreditversicherungen, die keinem Absicherungszweck dienen, darf nicht mehr gehandelt werden. Für Risiken, die Banken weiterhin eingehen dürfen, sind stärkere „Stoßdämpfer“ vorgesehen. Bestimmte Finanztermingeschäfte müssen mit zusätzlichem Kapital unterlegt werden. Je höher die Risiken sind, die eine Bank eingeht, desto größere Risikopuffer sind notwendig.
Sind damit die Risiken im Finanzsystem eingedämmt? Eingedämmt ja, aber nicht vollständig beseitigt. Es muss vor allem verhindert werden, dass die Finanzmarktakteure ihre Geschäfte in den noch nicht oder erst wenig regulierten Bereich auslagern. Ein wesentlicher Teil dieses sogenannten Schattenbankensektors wird zwar bereits durch die Finanzmarktregulierung erfasst. In den verbleibenden Bereichen dürfen sich aber keine Risiken konzentrieren, die die Stabilität des Finanz marktes und der Realwirtschaft gefährden können. Nur so können wir unser Ziel erreichen, alle Finanzmärkte, Finanzmarktakteure und Finanzinstrumente einer besseren Aufsicht und Regulierung zu unterwerfen.
Hat die Finanzaufsicht jetzt mehr Durchsetzungskraft? Ja. Neben den klassischen Instrumenten wie dem Entzug der Bankzulassung oder der Abberufung von Vorständen kann die Aufsicht jetzt von den Banken höhere Kapitalpuffer verlangen, empfindlichere Geldstrafen verhängen und Gewinne abschöpfen. In Krisensituationen kann die Aufsicht den Banken riskante Geschäfte mit bestimmten Finanzprodukten untersagen. Auch die Aufsicht über Versicherungen wird deutlich engmaschiger. Die nationale Finanzaufsicht wird außerdem enger mit der europäischen Finanzaufsicht verzahnt. Anfang 2011 hat ein neues euro päisches Finanzaufsichtssystem seine Arbeit aufgenommen. Das System aus nationaler und europäischer Finanzaufsicht hat insbesondere zum Ziel, die Konzentration von Risiken im Finanzsektor frühzeitig zu erkennen und dann einheitlich darauf zu reagieren. An der weiteren Stärkung der europäischen Aufsicht wird derzeit intensiv gearbeitet.
Müssen Banken weiterhin auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden? Das 2010 verabschiedete Restrukturierungsgesetz ermöglicht, Banken zu sanieren oder abzuwickeln, ohne die Stabilität der Finanzmärkte zu beschädigen. Niemand soll sich mehr darauf verlassen können, dass in einer Krise automatisch die Steuerzahler einspringen. Die Kosten für die Sanierung oder Abwicklung tragen die Banken mit der seit Anfang 2011 erhobenen Bankenabgabe. Sie fließt in einen Fonds, der im Fall einer Bankenrestrukturierung zum Einsatz kommt. Zusammen mit den europäischen Partnern arbeitet die Bundesregierung intensiv daran, wie Banken noch krisenfester gemacht werden können. Insbesondere sollen die mit dem Investmentgeschäft verbundenen Risiken besser eingedämmt werden. Im Ernstfall sollen Banken außerdem auch grenzüberschreitend leichter saniert oder abgewickelt werden können.
Welche Regeln gelten für Ratingagenturen? Ratingagenturen müssen sich seit 2010 registrieren lassen und werden beaufsichtigt. Sie müssen Interessenkonflikte vermeiden, die Qualität ihrer Urteile verbessern und die Kriterien dafür transparenter machen. Zudem werden bis Ende 2012 Regeln verabschiedet, mit denen u.a. die Abhängigkeit der Banken von externen Ratings verringert und die Qualität von verbessert werden sollen, zivilrechtliche Haftungsregelungen für Ratingagenturen.
Wie werden exzessive Bonuszahlungen verhindert? Damit Banker keine unkalkulierbaren Risiken eingehen, ist seit 2010 gesetzlich geregelt, dass Banken und Versicherungen angemessene, transparente und auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtete Vergütungssysteme haben müssen. Das schließt auch eine Verringerung variabler Gehaltsbestandteile – sogenannter Boni – ein, wenn ein Manager Verluste zu verantworten hat. Außerdem kann die Bankenaufsicht die Auszahlung variabler Teile der Vergütung untersagen.
Können Hedgefonds machen, was sie wollen? Hedgefonds wurden in Deutschland erstmalig 2004 zugelassen und unterliegen seitdem einer ständigen Aufsicht. Auch Managern von anderen alternativen Investmentfonds wird besondere Sachkenntnis, Erfahrung und Zuverlässigkeit abverlangt, sie müssen sich ebenfalls zulassen und beaufsichtigen lassen. Das gilt EU-weit, sobald – spätestens im Sommer 2013 – die anderen EU-Mitgliedstaaten das entsprechende europäische Recht in nationales Recht umgesetzt haben werden.
Wie werden die Banken an den Kosten der Krise beteiligt? Banken ab einer bestimmten Mindestgröße müssen seit Anfang 2011 eine Abgabe zahlen, um sich an den Kosten möglicher künftiger Krisen zu beteiligen. Die Höhe der sogenannten Bankenabgabe hängt u.a. von der Größe des Finanzinstituts ab. Um den öffentlichen Haushalt von den Kosten der laufenden Krise zu entlasten und ungezügelte Finanztransaktionen zu bremsen, will die christlich-liberale Koalition eine Finanztransaktionssteuer einführen. Die Bundesregierung hat sich außerdem erfolgreich dafür eingesetzt, dass auch eine Gruppe weiterer Länder der Europäischen Union konsequent an ihrer Einführung arbeitet. Eine möglichst flächendeckende Umsetzung in der Europäischen Union soll verhindern, dass Banken auf andere Finanzplätze ausweichen, und eine breite Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Steuereinnahmen in nennenswertem Umfang in die Staatskasse fließen.
Was ist mit Versicherungen, sind sie nicht auch von der Finanzkrise betroffen? Die Versicherungsunternehmen sind vergleichsweise gut durch die Krise gekommen. Damit Versicherungen auch künftig eine sichere Anlageform bleiben, sollen sie ebenfalls stärker reguliert werden. Das ist wichtig, weil viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einen großen Teil ihrer Altersvorsorge mit Versicherungen bestreiten. Insbesondere die Vorschriften zu den Kapitalanforderungen, zum Risikomanagement und zur Aufsicht über Versicherungen werden verbessert. Die Regelungen sollen 2013 verabschiedet werden.
Hat die Koalition etwas zum Schutz der Privatanleger unternommen? Ja, Sparer sind im Fall von Bankinsolvenzen künftig deutlich besser abgesichert: Seit 2011 sind Kundeneinlagen bis zu einem Betrag von 100.000 Euro geschützt. Die Frist für die Rückzahlung der Einlagen ist jetzt auf 20 Arbeitstage verkürzt. Von 2011 an müssen Anlageberater bei Banken und die rund 80.000 freien Finanzvermittler erstmalig Qualifikations- und Zuverlässigkeitsanforderungen erfüllen, eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und sich bei der Aufsicht registrieren lassen. Außerdem müssen sie verschärften Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten nachkommen. Falschberatungen werden erheblich schärfer sanktioniert. Zusätzlich wurde die Regulierung von Finanzprodukten am sogenannten grauen Kapitalmarkt – das ist der Markt, der bisher nicht reguliert, aber auch nicht illegal war – deutlich verschärft: Der Vertrieb solcher Finanzanlagen, zum Beispiel geschlossener Fonds oder Unternehmensbeteiligungen, unterliegt nunmehr einer aufsichtlichen Kontrolle. Kunden erhalten bei Wertpapiergeschäften zudem sogenannte Produktinformationsblätter, eine Art Beipackzettel, die verständlich über Eigenschaften und Risiken von Anlageprodukten informieren. Bei fehlerhaften oder fehlenden Prospekten gelten nunmehr Verjährungsfristen von bis zu zehn Jahren.
Wie geht es weiter mit der Regulierung der Finanzmärkte? Noch in dieser Wahlperiode treten Gesetze in Kraft, die den computergesteuerten Hochfrequenzhandel und den bisher außerbörslichen Handel mit Finanztermingeschäften strikter regulieren und sicherer machen. Darüber hinaus wird die Honorarberatung geregelt und der Zugang von Verbrauchern zu einem Basiskonto erleichtert.
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