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EU-Gipfel: "Durchbruch zu einer Stabilitätsunion"
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 09. Dezember 2011 um 22:05 Uhr
 
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Vereinbarungen des EU-Gipfels in Brüssel positiv bewertet. "Wir schaffen eine neue Basis des Vertrauens." Mit den neuen vertraglichen Grundlagen gewinne man Glaubwürdigkeit Schritt für Schritt zurück. Alle Mitgliedsstaaten der EU hätten deutlich gemacht, dass man den Ernst der Lage erkannt habe. "Wir sind fest entschlossen, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit zu ziehen", so Merkel. Sie bedauerte ausdrücklich, dass sich Großbritannien den Maßnahmen nicht anschloss und betonte zugleich, dass alle Mitglieder der Europäischen Union auf einen stabilen Euro angewiesen seien.

Foto: Portrait Angela Merkel - © CDU/Laurence Chaperon - www.bilder.cdu.deDie Kernpunkte der Vereinbarungen sehen eine gesetzlich verankerte und detaillierte Schuldenbremse in allen Euro-Staaten mit dem Ziel ausgeglichener öffentlicher Haushalte und automatische Strafen für Defizitsünder vor. Die möglichen Strafen sollen in Zukunft nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Euro-Staaten gestoppt werden können. Der Euro-Rettungsschirm ESM werde bereits im Jahr 2012 eingeführt und unabhängig von den Verpflichtungen der EFSF ein maximales Darlehensvolumen von 500 Milliarden Euro haben.

Bei der Beteiligung privater Gläubiger werde sich der ESM am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren. Die Europäische Zentralbank werde das Management für die EFSF übernehmen. Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, gelten zunächst für die 17 Länder des Euro-Raums. Sie seien ein "wichtiger Schritt zu einem dauerhaft stabilen Euro". Darüber hinaus habe es viel Unterstützung auch von anderen Mitgliedern der EU - mit der Ausnahme Großbritannien - gegeben. Diese wollen nach Konsultation der nationalen Parlamente den Weg der Euro-Zone begleiten. Die getroffenen Vereinbarungen bedeuten auch eine Stärkung der Institutionen der Gemeinschaft, so Merkel. Das gelte für die Kommission ebenso wie für den Europäischen Gerichtshof. Auch das Europäische Parlament werde man mit einbeziehen.

Die Bundeskanzlerin betonte, dass man sich mit den Vereinbarungen ambitionierte, anspruchsvollere Verpflichtungen auferlege. Diese sollen zeigen: "Wir nutzen die Krise als Chance für einen Neuanfang." Fehler, die in der Vergangenheit bei der Konstruktion des Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht wurden, werden so beseitigt. Merkel lobte zudem die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ohne die gemeinsame Vorarbeit und der gemeinsamen Entschlossenheit, den Euro zu einer erfolgreichen Währung zu machen, wären die Gipfelergebnisse nicht möglich gewesen.

Erfreut zeigte sich Merkel zudem über die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union. Dies sei "etwas sehr schönes" und zeige zudem, "dass der Gedanke der europäischen Einigung nicht an Anziehungskraft verloren hat".

Quelle: CDU Deutschlands
Foto: Portrait Angela Merkel - © CDU/Laurence Chaperon - www.bilder.cdu.de

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