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„Auf der Tagungsordnung steht jetzt eine Stabilitätsunion“
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 02. Dezember 2011 um 15:15 Uhr
 
 

Bundeskanzlerin Angela Merkel erläuterte in ihrer heutigen Regierungserklärung den Fahrplan für den EU-Gipfel am 9. Dezember 2011

Foto: Portrait Angela Merkel - © CDU/Laurence Chaperon - www.bilder.cdu.deAm heutigen Freitag gab Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 9. Dezember 2011 ab. Dabei dämpfte sie Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen. Sie bekräftigte das Ziel, die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken. Auf der Tagungsordnung stehe jetzt eine Stabilitätsunion. Merkel skizzierte die verschiedenen Etappen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Es sei ein Prozess gewesen, in dem erst im Laufe der Zeit Einigkeit über die Ursachen der Krise zu erzielen gewesen sei. Ebenso bestünde nunmehr Einigkeit darüber, diese Ursachen gemeinsam zu bekämpfen. Die Notwendigkeit einer Fiskalunion sei inzwischen weitgehend anerkannt. „Wir reden nicht nur über eine Stabilitätsunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen.“ Dies sei gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Die Kanzlerin warb mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel erneut für Vertragsänderungen, um eine Fiskalunion zu schaffen. Die Möglichkeit, Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schließen, wäre nur „die zweitbeste Lösung“. Merkel betonte, Deutschland wolle eine Spaltung der EU in Euro-Staaten und Mitgliedstaaten ohne den Euro vermeiden.

Die Kanzlerin sagte weiter, die Krise biete auch eine Chance zur Umkehr und zum Lernen. Es gebe relativ einfache Regeln, die zu beachten seien: Sie müssten eingehalten und Verstöße geahndet werden. Verantwortungsvolles nationales Handeln müsse Hand in Hand gehen mit europäischer Solidarität. Durchgriffsrechte seien aber nicht zu verwechseln mit Eingriffen in nationale Haushalte.

Die Kanzlerin erteilte gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder erneut eine klare Absage. Eine gemeinsame Haftung für die Schulden anderer sei nicht denkbar. Deshalb erledige sich die Debatte über Eurobonds. Dies sei kein Beitrag zur Überwindung der Krise. Eurobonds könnten jetzt nicht als Rettungsmaßnahmen gegen die Krise eingesetzt werden. Die Autorität der europäischen Institutionen müsse so gestärkt werden, dass auch glaubwürdige Durchgriffsrechte möglich seien. Die Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit und ihre Vertrauenswürdigkeit wieder herstellen. So müssten beschlossene Maßnahmen auch umgesetzt werden.

Merkel forderte die europäische Bankenaufsicht auf, schnell ihre Entscheidungen zur Refinanzierung von Banken zu verkünden und damit rasch für Klarheit zu sorgen. Die Kanzlerin warnte davor, die Möglichkeiten des neuen Euro-Rettungsfonds EFSF zu unterschätzen. „Ich rate uns, nicht die EFSF schlecht zu reden, sondern das zu machen, was möglich ist“. Die Kanzlerin sagte, es sei höchstes Gut unserer Demokratie, die Glaubwürdigkeit und Vertrauenswürdigkeit der Gerichte und der Notenbanken zu schützen. Daher werde sie auch künftig nichts kommentieren, was die Europäische Zentralbank (EZB) tun oder lassen werde. Merkel betonte zugleich, dass als Aufgabe der EZB die Geldwertstabilität festgeschrieben sei. Die EZB habe eine andere Aufgabe als die Notenbanken in den USA oder Großbritannien. Die Bundeskanzlerin zerstreute Bedenken vor einer Dominanz Deutschlands in der Europäischen Union. Die klaren Vorstellungen der Bundesrepublik für eine Stabilitäts- und Fiskalunion hätten nichts damit zu tun, dass sie Europa dominieren wolle. „Das ist abwegig“, sagte die Kanzlerin. Die deutsche und die europäische Einigung „waren und sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Und das werden wir nie vergessen.“

Hintergrund: Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy gab am Donnerstagabend bei einer Grundsatzrede zur Zukunft der EU in der französischen Hafenstadt Toulon bekannt, dass Deutschland und Frankreich ihre Pläne zur Euro-Rettung am kommenden Montag in Paris vorstellen werden. Angestrebt ist die Verschärfung der Stabilitätskriterien der EU-Verträge. Die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten soll besser kontrolliert und eine zu hohe Verschuldung verhindert werden.

Foto: Portrait Angela Merkel - © CDU/Laurence Chaperon - www.bilder.cdu.de