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Rückblick: Haushaltskonsolidierung schreitet weiter voran
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 29. November 2011 um 08:15 Uhr
 
 

Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012

Abschluss der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 - Olav Gutting MdB bei der Stimmabgabe

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag seine Haushaltsberatungen mit dem Beschluss über das Haushaltsgesetz für das Jahr 2012 abgeschlossen. Mit einer geplanten Kreditaufnahme in Höhe von 26,1 Milliarden Euro konnte die Neuverschuldung gegenüber dem Regierungsentwurf um weitere 1,1 Milliarden Euro abgesenkt werden. Das sind nicht nur 22,3 Milliarden Euro weniger, als für 2011 geplant waren, sondern damit wird auch die zulässige Grenze der Schuldenbremse um mehr als 14 Milliarden Euro unterschritten. Ob im kommenden Jahr der Neuverschuldungsrahmen von 26,1 Milliarden Euro ausgeschöpft wird, wird sich Ende 2012 zeigen. Für das laufende Haushaltsjahr zeichnet sich allerdings bereits jetzt ab, dass statt der geplanten 48,4 Milliarden Euro Neuverschuldung mit einem Ist-Wert von weniger als 25 Milliarden Euro neuer Schulden abgeschlossen werden kann.

 

Die unionsgeführte Bundesregierung schließt bei ihrem Konsolidierungskurs auch die erforderliche Stärkung der Wachstumskräfte mit ein. Aufgrund der sich abschwächenden Konjunkturerwartungen musste in den Planungen für 2012 auf noch weiter gehenden Schuldenabbau verzichtet werden. Mit dem beschlossenen Haushalt 2012 werden die Ausgaben stabil gehalten und Akzente in Zukunftsbereichen gesetzt. Gegenüber dem Regierungsentwurf werden deshalb die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur um eine Milliarde Euro erhöht.

Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen somit 600 Millionen Euro, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Millionen Euro und für Schienenwege 100 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Im Bereich Bildung und Forschung wird für 2012 mit knapp 13 Milliarden Euro eine Steigerung um mehr als elf Prozent gegenüber dem Vorjahr vorgenommen. Der ursprünglich im Regierungsentwurf vorgesehene Haushaltsansatz für die Städtebauförderung von 410 Millionen Euro wird um 45 Millionen Euro aufgestockt. Der Bund stellt damit genauso wie im laufenden Jahr auch 2012 ein Fördervolumen in Höhe von 455 Millionen Euro für neue Maßnahmen zur Verfügung.

Der Bundeshaushalt 2012 steht im Lichte der europäischen Verantwortung Deutschlands. Bereits in diesem Jahr kann die Drei-Prozent-Nettoneuverschuldungsgrenze wieder eingehalten und 2012 deutlich unterschritten werden. Überdies steuert Deutschland, entsprechend dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt, darauf hin, die 60-Prozent-Schuldenstandsmarke wieder einzuhalten. Dieser Wert liegt in 2011 noch bei voraussichtlich 81,6 Prozent. Damit zählt Deutschland mit der unionsgeführten Bundesregierung zu den haushaltspolitischen Vorbildern in Europa. In der traditionellen Generalsaussprache zum Bundeshaushalt 2012 bekräftigte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut ihren Willen, über Änderungen der europäischen Verträge eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln für den Euro zu erreichen.

Als Ursachen der Schuldenkrise in Europa nannte Merkel übermäßige Staatsverschuldung einzelner Mitgliedsländer, mangelnde Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich und grundlegende Mängel in der Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion. Für die Bundeskanzlerin gehören Krisenbewältigung und Vorsorge für die Zukunft unmittelbar zusammen. Einen „goldenen Weg“ aus der Krise, also ohne Risiken, gebe es nicht.

In der Staatsschuldenkrise sei auf den Märkten Vertrauen verloren gegangen. Dies könne mit Euro-Bonds – also gemeinsamen Anleihen der Mitgliedsländer – nicht zurückgewonnen werden, sagte die Kanzlerin.

Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sprach von einer „Zeitenwende in Europa“, auf welche die Bundeskanzlerin die richtigen Antworten gebe. Mit dem Bundeshaushalt werde die Schuldenbremse des Grundgesetzes eingehalten, betonte Kauder. Dies sei der richtige Weg für Europa: „Bisher war Europa eine Antwort auf die Geschichte: nie wieder Krieg! Jetzt wird Europa eine Antwort auf die Zukunft“.