24. Parteitag der CDU Deutschlands in Leipzig: Klarer Kompass für Deutschland
Die CDU hat auf ihrem Parteitag intensive Debatten geführt und Beschlüsse zur Europa- und Bildungspolitik sowie weiteren Themen verabschiedet. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben über die Zukunftsfragen gesprochen." Merkel betonte, dass die Partei in dieser bewegten und ernsten Zeit mit großer Tiefe und Gemeinschaftlichkeit diskutiert und gute Lösungen für Europa, die Schulpolitik und für Lohnuntergrenzen gefunden habe. Merkel: "Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland in einem geeinten Europa."
In ihrer Parteitagsrede betonte die CDU-Vorsitzende das feste Wertefundament der CDU: "Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind die Grundwerte unserer Partei. Diese Grundwerte prägen unser Gesellschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft." Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im Jahr 2003 habe die CDU formuliert, dass man Deutschland in zehn Jahren wieder unter die drei wirtschaftlich besten Nationen in Europa führen wolle. Deutschland könne mehr. Dies habe man geschafft. "Wir haben Deutschland wieder an die Spitze geführt", so die CDU-Vorsitzende. Deutschland sei Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Merkel sagte, dass die CDU wie keine andere Partei in Deutschland Verantwortung bei der europäischen Integration gezeigt habe. Die Christlich Demokratische Union habe immer an die Deutsche Einheit in Frieden und Freiheit geglaubt. Der Verdienst von Konrad Adenauer sei es gewesen, Europa aufzubauen. Helmut Kohl war es, der die Einheit unseres Vaterlandes vollendet und den Kalten Krieg überwunden hat. Der Auftrag dieser politischen Generation sei es nun, die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa zu vollenden und eine politische Union zu schaffen. Dabei sei der Euro das Symbol der europäischen Einigung. Merkel: "Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Nur wenn es Europa gut ginge, werde es auch Deutschland gut gehen. Deutschland sei gestärkt aus der Finanzkrise gekommen, nun müsse auch Europa gestärkt aus der Schuldenkrise kommen. "Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa", so die Bundeskanzlerin. "Wir müssen die Struktur der EU weiterentwickeln." Das bedeute mehr und nicht weniger Europa. Es gehe jetzt darum, Europa so aufzubauen, dass der Euro eine stabile Zukunft hat.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich mit dem 24. Parteitag sehr zufrieden. Alles habe sehr gut geklappt. "Wir haben uns als eine Partei gezeigt, die intensiv diskutiert und dabei auch unterschiedliche Positionen zusammenführen kann." Dabei habe ein großer Geist von Gemeinschaftlichkeit und Kameradschaftlichkeit geherrscht. Aus Sicht des CDU-Generalsekretärs gebe es drei zentrale Botschaften, die von Leipzig 2011 ausgehen. Erstens sei die CDU geschlossen in dieser schwierigen Zeit die proeuropäische Kraft in Deutschland. Zweitens habe man die Zukunftsfrage Bildung in intensiv diskutiert und Positionen aus den Landesverbänden zusammengeführt. Und drittens zeige der Beschluss zur Lohnuntergrenze, dass die CDU die Volkspartei sei, bei der wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung zusammengehören. "Die Idee der Freiheit, der Menschenwürde, einer menschlichen Gesellschaft. Für diese Ideale ist die Union seit ihrer Gründung konsequent eingetreten", stellte Gröhe in seiner Rede fest. Aus der Tradition dieser Werte heraus, lehne die Union jeden politischen Extremismus entschieden ab. "Die jetzt offenbar gewordenen rechtsextremistischen Verbrechen verurteilen wir auf das Schärfste. Wir sagen dem braunen Terror den entschiedenen Kampf an!" Mit Blick auf die Meinung der SPD, die Schuldenbremse sei ein Angriff auf die Handlungsfähigkeit des Staates, sagte Gröhe: "Zocken auf Kosten kommender Generationen, das ist das Politikkonzept der SPD. Wer so verantwortungslos denkt, der sitzt auf den Bänken der Opposition gerade richtig! Mit diesen Schuldenmachern ist kein Staat zu machen." Wer so rede, habe kein Recht, von Sparsamkeit zu reden, wenn man mit der Anhebung des Grundfreibetrages und dem Abbau der kalten Progression den Bürgern das geben wolle, was ihnen zusteht. "Die von Herrn Gabriel angekündigte Klage ist nichts anderes als ein Prozess gegen die Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land", so Gröhe.
Mit überwältigenden Mehrheiten sind die Beschlüsse zu Europa, der Bildungsrepublik Deutschland und der Lohnuntergrenze verabschiedet worden. Die CDU hat mit dem Beschluss "Starkes Europa - Gute Zukunft für Deutschland" ein klares Bekenntnis zu Europa und dem Euro gesetzt. In einer leidenschaftlichen und intensiven Debatte wurde deutlich, dass die CDU für ein starkes Europa steht. "Ein starkes Europa und ein starkes Deutschland gehören für uns untrennbar zusammen", so der CDU-Generalsekretär. Ziel aller Anstrengungen müsse die Vollendung der politischen Union sein. "Wir wollen keinen Schuldenklub. Wir wollen eine Stabilitätsunion", so Gröhe weiter. Die CDU stehe wie keine andere Partei für Europa: "Wir sind die deutsche Europapartei." Gemeinsam habe man die Kraft, Europa gestärkt aus der Krise zu führen. Der Beschluss zur Lohnuntergrenze macht deutlich, dass die CDU weiter fest zur Tarifautonomie steht. Die Tarifpartner, also Arbeitgebern und Gewerkschaften seien diejenigen, die in Deutschland die Löhne aushandeln. Es soll auch in Zukunft keinen flächendeckenden, einheitlich politisch festgelegten gesetzlichen Mindestlohn geben.
CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann, zudem Vorsitzender der CDA, machte den Unterschied zwischen CDU-Beschluss und gesetzlichem Mindestlohn deutlich: In den Branchen, in denen es bereits nicht bundesweit bindende Tarifverträge gebe, sollten diese für allgemein verbindlich erklärt werden, damit sie für die Arbeitnehmer auch einklagbar seien oder in das Entsendegesetz übernommen werden. "Wo es keine gibt, kann man auch nichts allgemein verbindlich erklären" so Laumann weiter. Dort müsse man dann die Lohnfindung bei den Tarifvertragsparteien verorten.
Die "Bildungsrepublik Deutschland" wurde bereits im Vorfeld des Parteitags intensiv diskutiert. Mit vier bundesweiten Bildungskonferenzen, sechswöchiger Online-Diskussion auf einer eigens installierten Internetplattform und über 1.600 Änderungsanträgen war es der am breitesten in der Parteibasis diskutierte Antrag des CDU-Bundesvorstandes an den Parteitag. Bundesbildungsministerin Annette Schavan stellte klar, dass man vor dem Hintergrund der Diskussion zu Europa feststellen müsse, dass Europas Reichtum und Wege aus der Krise auch und vor allem im Wissen und Können seiner Menschen liege. "Sie sind der Schlüssel für Zusammenhalt" so die Bildungsministerin. Schavan machte klar, dass die Union für eine Bildungspolitik des Forderns und Förderns eintrete. "Für die CDU beginnt der Mensch nicht nach dem Abitur, berufliche Bildung ist für uns ebenfalls wichtig." Jedes Kind solle seine Talente individuell entfalten können. Nicht die Herkunft, ethnisch kulturell als auch sozial, sei entscheidend, sondern Leistung. Sachsens Kultusminister Roland Wöller machte deutlich, dass die demografische Entwicklung schon lange in den Schulen spürbar sei. "Wenn wir über Demografie reden, reden wir nicht über ein Ereignis, dass in Zukunft über uns hereinbrechen wird wie das Wetter, sondern über eine Entwicklung, die 20 Jahre zurückliegt." Die geltende Richtung in der Bildungspolitik hieße deshalb Qualität- und Leistungsorientierung, aber vor allem Chancengerechtigkeit. "Bildungschancen sind Lebenschancen!" (Quelle: CDU Deutschlands)
Fotos: © www.bilder.cdu.de / CDU Deutschlands
 Parteitagsbeschluss Europa (2011) | [ ] | 81 kB |
| Parteitagsbeschluss Bildungsrepublik (2011) | [ ] | 156 kB |
| Weitere Parteitagsbeschlüsse (2011) | [ ] | 73 kB |
| Bericht der Bundestagsfraktion | [ ] | 2875 kB |