Absicht der grün-roten Landesregierung, das Zwischenlager Philippsburg zur Endlagerung von Castorbehältern zur Verfügung zu stellen

Olav Gutting MdB schreibt an Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg

Olav Gutting MdB schreibt an Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg

Folgendes Schreiben hat heute der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Franz Untersteller, gesandt: "Sehr geehrter Herr Minister, in unserer heimischen Presse wird seit Tagen über mögliche Pläne der Landesregierung, das beim KKW Philippsburg eingerichtete Zwischenlager auch für die Quasiendlagerung von Atommüll aus anderen deutschen Kernkraftwerken zur Nutzung bereitzustellen, diskutiert. Aus Ihrer öffentlichen Äußerung auf die Wortbruchvorwürfe von Greenpeace geht hervor, dass Sie den Standort Philippsburg beim Bundesumweltamt als Zwischen- und Endlager prüfen lassen wollen. So lässt sich Ihre Stellungnahme zumindest verstehen. Diese Pläne haben die Bevölkerung in Philippsburg und der umgebenden Region erheblich verunsichert.

Schon die damalige Entscheidung des früheren grünen Bundesumweltministers Trittin, ein atomares Zwischenlager am Standort Philippsburg zu errichten, war ein ziemlicher Affront. Denn diesem Entscheid lag der durchaus perfide Hintergedanke zugrunde, die Bevölkerung in der Region Philippsburg, die sich mit dem Reaktor vor Ort abgefunden hatte, gegen die friedliche Nutzung der Kernkraft zu sensibilisieren. Alle Versuche, den Bau des Philippsburger Zwischenlagers, in dem verbrauchte Kernbrennstäbe bis zu 40 Jahren zwischengelagert werden sollen, zu verhindern, schlugen damals fehl.

Das Handeln der rot-grünen Bundesregierung wurde damals schon als massive Provokation beurteilt, und für den Fall, dass das bestehende Zwischenlager von der aktuellen Landesregierung zum erweiterten Zwischenlager oder gar zum Endlager umfunktioniert werden sollte, dürfte es zu keiner anderen Bewertung kommen.

Seit Jahren wird von Bundesseite – ganz gleich, wer gerade die Regierung stellt – die Endlagerfrage erörtert. Vom jahrzehntelangen unbedingten Festhalten an Gorleben als endgültigem Endlager ist man abgekommen. Inzwischen hat man sich unabhängig von Gorleben auf eine ergebnisoffene Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte verständigt. Von Philippsburg war dabei aber bisher allerdings keine Rede. Dies wäre auch ein offenkundiger Vertrauensbruch gegenüber der betroffenen Bevölkerung.

Philippsburg und Umgebung stehen aufgrund des Ausstieges aus der Kernenergie vor einem großen Aderlass bei Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer. Die Region bemüht sich, die drohenden Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste durch Neuansiedelung von Unternehmen zu kompensieren und das Image einer Atomgemeinde abzuschütteln. Die nun aufgebrochene Diskussion um ein Zwischen- oder Endlager in Philippsburg konterkariert diese Anstrengungen.

Ich wäre Ihnen deshalb sehr zu Dank verbunden, wenn Sie mit einer entsprechenden Klarstellung die umlaufenden Gerüchte und damit die bereits vorhandene Verunsicherung und die Ängste in der Bevölkerung zerstreuen könnten."