Deutschland ist und bleibt Stabilitätsanker / Deutschlands Rohstoffversorgung sichern
Olav Gutting MdB informiert aus Berlin
Deutschland ist und bleibt Stabilitätsanker: In dieser Woche hat die Bundesregierung ihre Herbstprognose vorgelegt. Hierzu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die deutsche Wirtschaft hält auch in schwierigem Fahrwasser ihren Kurs. Für das Jahr 2012 prognostiziert die Bundesregierung trotz Turbulenzen an den Finanz- und Devisenmärkten ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent. Damit folgt sie tendenziell der Einschätzung der führenden Wirtschaftsinstitute des Landes von letzter Woche. Diese gehen in ihrem Herbstgutachten ebenfalls von einem schwächeren Wachstum (0,8 Prozent) aus, als noch im Frühjahr prognostiziert.
Trotz Wachstumsrückgang ist und bleibt Deutschland ein Anker der Stabilität in einem immer schwieriger werdenden weltwirtschaftlichen Umfeld. Das macht auch die anhaltende positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt deutlich. Die Arbeitslosenquote sinkt nach Einschätzung der Bundesregierung 2012 auf 6,7 Prozent gegenüber 7,0 Prozent im Jahr 2011. Das bedeutet, die Arbeitslosenzahl bleibt im Durchschnitt unter der Drei-Millionen-Marke.
Die Koalition hat solide gewirtschaftet und die Haushaltskonsolidierung wieder auf den richtigen Weg gebracht. Das Ergebnis: stabiles Wachstum, weniger Arbeitslose und sprudelnde Steuereinahmen auch im kommenden Jahr. Aber die derzeit bestehenden Risiken für die Weltwirtschaft gehen nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorüber. Daher muss es in unserem ureigensten Interesse liegen, gemeinsam mit den europäischen Partnern weiterhin intensiv an Lösungen für die Staatsschuldenkrise in Europa zu arbeiten. In Deutschland gilt es, den Mittelstand weiter zu stärken, denn er ist der Motor unserer Wirtschaft. Die Koalition stellt dafür die Weichen und unterstützt die Innovationsbereitschaft kleiner und mittlerer Betriebe und sichert ihren Fachkräftebedarf. Die Union setzt auf moderne und wettbewerbsorientierte Regulierung in den Sektoren Energie, Bahn, Post und Telekommunikation, um den Wettbewerb anzukurbeln und Innovationspotenzial freizusetzen. Der Erfolg zeigt sich im Breitbandausbau: Von 10,8 Millionen Anschlüssen im Jahr 2005 ist die Zahl bis 2010 auf 26,2 Millionen gestiegen, und sie steigt kontinuierlich weiter. Bis spätestens 2018 sollen flächendeckend Breitbandanschlüsse (mit 50 MBit/s) verfügbar sein. Investitionen in Forschung und Entwicklung sichern ein stetiges Wachstum. Mit der Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung will die Union größere Anreize schaffen, hier mehr Geld zu investieren.“
Deutschlands Rohstoffversorgung sichern: Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt und ist bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien nahezu vollständig von Importen abhängig. Deutschland braucht auch in Zukunft Rohstoffe, um Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sichern. Diesen Tatsachen trägt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Wirtschafts- und Außenpolitik für eine sichere Rohstoffversorgung – Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland, Europa und den Partnerländern“ Rechnung, der in dieser Woche durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Der weltweit steigende Bedarf an Rohstoffen sowie die zum Teil starke Abhängigkeit von nur wenigen Abbau-Regionen und -Unternehmen zeigen, dass der Zugang zu Rohstoffen nicht allein von technologischen Möglichkeiten abhängt, sondern auch von den wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung wird u.a. aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass gegen unzulässige wettbewerbsverzerrende Maßnahmen und Handelsbeschränkungen vorgegangen wird.
Zudem sollen die außenwirtschaftlichen Instrumente des Bundes zur Rohstoffsicherung (z. B. Investitionsgarantien, Ungebundene Finanzkredite) bedarfsorientiert weiterentwickelt und flexibilisiert werden. Schon in der nächsten Woche wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ihrem zweiten Rohstoffkongress in Berlin eine Bilanz des Erreichten ziehen und Schritte in die Zukunft aufzeigen. Die Bundeskanzlerin wird dabei eine Grundsatzrede zur Rohstoffpolitik halten.
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