Angela Merkel: "Wenn sich Dinge ändern, müssen wir Antworten finden"

Regionalkonferenz der CDU Deutschlands in Karlsruhe / Gutting MdB vor Ort

Foto Angela Merkel / © www.bilder.cdu.de

Karlsruhe. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat am gestrigen Montagabend auf der vierten CDU-Regionalkonferenz die christlichen Wurzeln als Leitbild christlich-demokratischer Politik herausgestellt. "Aus ihnen zieht die Partei seit 65 Jahren unverändert ihre Kraft, aus ihnen leitet sich alles ab", unterstrich Merkel vor über 1300 CDU-Mitgliedern in der Karlsruher Schwarzwaldhalle. Zugleich müsse die Politik jedoch auf veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen reagieren und dieses Leitbild an neue Entwicklungen anpassen. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel Merkel: "Realitäten ändern sich, aber Werte bleiben!"

Diese Veränderungen betreffen laut Angela Merkel zahlreiche Bereiche des Lebens, sei es in der Energie-, Bildungs-, Familien- oder in der Europapolitik. Mit Blick auf die Diskussion um die zukünftige Bildungspolitik der CDU Deutschlands müsse man beispielsweise zur Kenntnis nehmen, dass es in zehn Jahren bundesweit rund 30 Prozent weniger Schüler geben wird als heute. Auch seien Schritt für Schritt alle Bundesländer vom demographischen Wandel betroffen. Darauf müsse man reagieren, betonte Merkel.

"Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Position beziehen." Dennoch sei klar: "Wir stehen zum Gymnasium und wir sind gegen die Einheitsschule", erklärte die CDU-Vorsitzende. Umstritten - auch in der anschließenden Diskussionsrunde mit den Parteimitgliedern - blieb auch die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende und der damit verbundene vorgezogene Ausstieg aus der Kernenergie. Angela Merkel bekannte erneut, dass insbesondere das Unglück im japanischen Fukushima bei ihr zu einem Umdenken geführt habe und man zur Kenntnis nehmen musste, wie schwer beherrschbar die Kernenergie im Unglücksfall sei.

"Darauf haben wir reagiert, trotz vieler Fragezeichen", so Merkel. Aber auch beim Umstieg in das Zeitalter Erneuerbarer Energien werde die CDU ihrer Verantwortung gerecht. "Wer, wenn nicht wir, soll es sonst schaffen, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit zusammen zu bringen", fragte Merkel die Parteimitglieder. Ebenfalls im Mittelpunkt vieler Fragen standen die derzeitige Euro-Krise und die damit verbundene Zukunft Europas.

Trotz der aktuellen Schwierigkeiten könne die CDU nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel stolz darauf sein, dass das zentrale Ziel Deutschlands - stärker aus der Krise herauszukommen, als es hineingegangen ist - erreicht worden sei. Dieser Erfolg könne auch für ganz Europa gelingen, indem man die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft nicht nur europaweit, sondern möglichst weltweit durchsetzt.

Darüber hinaus sei die aktuelle Krise keine "Euro-Krise", sondern vielmehr eine "Schuldenkrise", so Merkel. Daher bestehe die Aufgabe nun darin, zunächst die "Sünden der Vergangenheit zu lösen" und zugleich die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sich eine solche Schuldenkrise in Europa nicht wiederholt. Deutschland sei dabei mit der Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz mit gutem Beispiel voran gegangen, nun müssten auch die anderen Euro-Länder ihre Hausaufgaben machen. In seiner Begrüßung hatte zuvor der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl die anwesenden CDU-Mitglieder auf die aktuellen Herausforderungen eingestimmt. "Auch wenn wir derzeit schwierige Zeiten durchstehen müssen, muss es unser gemeinsames Ziel sein, dass die CDU Deutschlands die große Volkspartei der Mitte bleibt", so Strobl. Auch die derzeit nicht zufriedenstellenden Umfragewerte sollten Ansporn für die CDU sein, weiterhin gute Arbeit zu leisten und diese Politik den Bürgern besser zu erklären.

"Diese Mühe müssen wir uns machen", so Strobl. "Wir brauchen den Kontakt und das Gespräch mit den Bürgern und auch innerhalb der Partei. Wir müssen für unsere Positionen kämpfen und notfalls auch streiten", forderte der CDU-Landesvorsitzende. Auch nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sei der Gesprächsbedarf "angesichts gewaltiger Veränderungen, die wir erleben, groß". Hinzu komme, dass es "für viele dieser Herausforderungen keine einfachen Antworten gibt".

Die sechs Regionalkonferenzen in ganz Deutschland böten daher eine gute Gelegenheit zum offenen Austausch mit den Parteimitgliedern. "Das zählt zu den Grundfesten einer lebendigen Volkspartei", bekräftigte Gröhe. In diesem Zusammenhang verwies Gröhe mit Blick auf die Bilanz der christlich-liberalen Koalition in den vergangenen zwei Jahren darauf, dass man diese Auseinandersetzung durchaus selbstbewusst führen könne. "Denn Fakt ist: Wir haben unser zentrales Wahlversprechen gehalten. Deutschland geht es gut! Das ist ein Verdienst der christlich-liberalen Bundesregierung", so Gröhe. "Wir haben eine ausgezeichnete Regierungsbilanz. Lassen Sie uns gemeinsam damit werben!"

Quelle: CDU Deutschlands / www.cdu.de
Foto: Archiv (März 2011) / © www.bilder.cdu.de