Olav Gutting MdB berichtet aktuell aus Berlin
Themen: Sanierungen von Unternehmen erleichtern / Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse / Schutz von Kindern und Jugendlichen / Internet und digitale Gesellschaft / 25 Jahre Parlaments-Stipendium
Sanierungen von Unternehmen erleichtern: Ziel des in dieser Woche in erster Lesung beratenen „Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ ist es, die Restrukturierung und Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen zu erleichtern und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Mit einer Reihe von Änderungen in der Insolvenzordnung wird der Gläubigereinfluss bei der Auswahl des Insolvenzverwalters gestärkt, das Insolvenzplanverfahren ausgebaut, gestrafft und noch stärker auf die Frühsanierung von Unternehmen ausgerichtet. Auch werden die Eigenverwaltung gestärkt und gerichtliche Zuständigkeiten konzentriert. Die Insolvenzstatistik wird durch ein neues Insolvenzstatistikgesetz verbessert.
Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse: Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche in erster Lesung das „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ beraten. Mit diesem sollen vor dem Hintergrund des wachsenden Fachkräftebedarfs Qualifikationspotenziale im Inland stärker aktiviert und gleichzeitig die Attraktivität Deutschlands für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland erhöht werden. Das Gesetz sieht für den Zuständigkeitsbereich des Bundes Ansprüche auf eine individuelle Prüfung der Gleichwertigkeit von ausländischen Berufsqualifikationen mit inländischen Referenzqualifikationen vor. Die Bundesländer sind gefordert, sich bei der Anerkennung durch Landesrecht geregelter Berufe an diesen Maßstäben zu orientieren.
Schutz von Kindern und Jugendlichen: Ebenfalls in erster Lesung wurde das Gesetz zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz) in dieser Woche im Deutschen Bundestag beraten. Damit soll eine rechtliche Grundlage für flächendeckende, niedrigschwellige Hilfsangebote für Familien vor und nach der Geburt und in den ersten Lebensjahren des Kindes geschaffen werden. Insbesondere wird die elterliche Erziehungskompetenz in dieser wichtigen Phase gestärkt. Alle wichtigen Akteure im Kinderschutz wie Jugendämter, Schulen, Gesundheitsämter, Krankenhäuser, Ärzte, Schwangerschaftsberatungsstellen und Polizei sollen in einem Netzwerk zum vorbeugenden Schutz von Kindern zusammenwirken. Das Gesetz soll zudem den Einsatz von Familienhebammen stärken, die junge Eltern im ersten Lebensjahr ihres Kindes begleiten.
Internet und digitale Gesellschaft: Die auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingerichtete Enquetekommission „Internet und digitale Gesellschaft“ legte in dieser Woche ihren ersten Zwischenbericht vor. Dargestellt wird die Arbeit in den vier Projektgruppen „Netzneutralität“, „Datenschutz, Persönlichkeitsrechte“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“. Zudem werden die Maßnahmen zur Beteiligung der Öffentlichkeit erläutert. Handlungsempfehlungen in diesem für uns alle wichtigen Zukunftsfeld werden in einem weiteren Zwischenbericht folgen.
25 Jahre Parlaments-Stipendium: Aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Internationalen Parlaments-Stipendium (IPS) hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Absicht bekräftigt, das Internationale Parlaments-Stipendium fortzuführen. Es sollen weiterhin jedes Jahr bis zu 120 qualifizierten und politisch besonders interessierten jungen Menschen aus Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland von jeher eine besondere Freundschaft verbindet, in den Deutschen Bundestag eingeladen werden. Hier sollen sie die Gelegenheit haben, das parlamentarische Regierungssystem Deutschlands sowie die politischen Entscheidungsprozesse aus eigener Anschauung kennenzulernen. Durch dieses weltweit einzigartige Programm zur Förderung von Demokratie und interkulturellem Dialog konnten bisher über 1.750 junge Menschen aus Mittel-, Südost- und Osteuropa sowie Frankreich, Israel und den USA die Arbeit des Deutschen Bundestages kennenlernen.