Olav Gutting MdB informiert aktuell aus Berlin
Themen: Steuerdschungel wird gelichtet / Verlängerung von Bundeswehrmandaten / Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf / Deutschland und Polen
Steuerdschungel wird gelichtet: In dieser Woche verabschiedete der Deutsche Bundestag das Steuervereinfachungsgesetz 2011, das eine breit gefächerte Wirkung entfaltet. So reduziert sich der Bürokratieaufwand der Unternehmen jährlich um vier Milliarden Euro. Bei Arbeitnehmern und Familien mit Kindern fallen neben Vereinfachungen auch unmittelbare steuerliche Entlastungen in Höhe von jährlich 590 Millionen Euro an. Mit der Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden Belegsammlungen in größerem Umfang überflüssig und zusätzlich 550.000 Arbeitnehmer von Einzelnachweisen befreit. Bei der Beantragung von Kindergeld und Kinderfreibeträgen entfällt bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Vereinfacht werden auch die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und die Berechnung der Entfernungspauschale. Beispiele für weitere Maßnahmen sind die reduzierten Veranlagungsarten für Eheleute oder die Möglichkeit zur gleichzeitigen Abgabe von Einkommensteuererklärungen für zwei Jahre.
Verlängerung von Bundeswehrmandaten: Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nation Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Das Mandat des Deutschen Bundestages wird auf Grundlage des geltenden VN-Mandats bis zum 30. Juni 2012 unter Beibehaltung der personellen Obergrenze von 300 Personen verlängert. Der Schwerpunkt des Einsatzes liegt auf der Ausbildung und der Verbesserung der Einsatzfähigkeit der libanesischen maritimen Streitkräfte. Ziel ist eine graduelle Übergabe der Verantwortung an die libanesische Seite. Außerdem hat der Deutsche Bundestag die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beschlossen. Die Beteiligung erfolgt auf Grundlage eines Mandats, dem der Deutsche Bundestag erstmalig am 11. Juni 1999 zugestimmt hat. Die Soldaten der KFOR werden weiter neben einheimischen Sicherheitskräften und EUPOL-Polizeikräften gebraucht, um die Sicherheit der Menschen im Kosovo zu garantieren.
Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Mit dem in dieser Woche eingebrachten Entwurf des Gesetzes zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf wird die Pflege von Familienangehörigen durch Berufstätige erleichtert. Das Gesetz sieht vor, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Wochenstunden reduzieren können, wenn sie einen Angehörigen pflegen – zu einem etwas geringeren Gehalt als demjenigen, das sie normalerweise beziehen. Zum Ausgleich arbeiten sie später wieder voll, bekommen aber weiterhin das geringere Gehalt – so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist. Der Gesetzentwurf kommt den Wünschen der Pflegebedürftigen und Pflegenden sowie den Unternehmen entgegen, die sich ihre qualifizierten Mitarbeiter erhalten können. Um die Risiken einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeit gerade für kleinere und mittlere Unternehmen zu minimieren, muss jeder Beschäftigte, der die Familienpflegezeit in Anspruch nimmt, zu diesem Zeitpunkt eine Versicherung abschließen, die mit dem letzten Tag der Lohnrückzahlungsphase der Familienpflegezeit endet.
Deutschland und Polen: Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen hat der Deutsche Bundestag den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen „Deutschland und Polen – Verantwortung aus der Geschichte für die Zukunft in Europa“ verabschiedet und einen Anstoß für die Gestaltung des deutsch-polnischen Verhältnisses in der näheren Zukunft gegeben. Der Antrag zieht eine Bilanz der bilateralen Zusammenarbeit auf den Feldern von Politik, Wirtschaft, Umwelt, grenzüberschreitender Zusammenarbeit, Kultur, Wissenschaft und zivilgesellschaftlichem Austausch und stellt für jedes dieser Gebiete konkrete Forderungen auf, um die deutsch-polnischen Beziehungen weiter voranzubringen.
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