Abrüstungsbericht der Bundesregierung
An diesem Freitag diskutierte der Deutsche Bundestag den Jahresabrüstungsbericht 2010 der Bundesregierung. Mit dem Bericht informiert die Bundesregierung über den Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale im Jahr 2010. Dazu erklärte der Abgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung Roderich Kiesewetter: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Abrüstungspolitik ist kluge Sicherheitspolitik. Verantwortungsbewusste Abrüstungspolitik darf die Vision einer friedlicheren Welt nie aus dem Auge verlieren. Sie muss aber realpolitisch mit der Wirklichkeit umgehen.
Markenzeichen wertegebundener und interessengeleiteter Außenpolitik ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die enge Abstimmung in NATO und EU. Denn Deutschland kann seine Ziele nicht allein erreichen. Nur Bündnissolidarität bringt außenpolitische Handlungsfähigkeit, die wir brauchen. So hat sich Deutschland bei der Ausarbeitung eines neuen Strategischen Konzeptes der NATO erfolgreich für die Aufnahme von abrüstungspolitischen Forderungen hin zu einer Welt mit deutlich weniger Nuklearwaffen ausgesprochen. Für die Unionsfraktion ist Abrüstung ein Instrument vorsorglicher Krisenprävention und aufmerksamer Krisennachsorge. Ergebnisse sollten sich bewerten lassen - wir wollen ein Mehr an Transparenz, ein Mehr an Vertrauen und schließlich ein Mehr an Sicherheit.
Abrüstungseuphorische Blauäugigkeit und Aktionismus führen nicht zum Ziel. Es braucht geeignete Foren und Verträge. Das haben im vergangenen Jahr die Nichtverbreitungskonferenz in New York oder die Ratifizierung des New Start-Vertrags belegt. Mit Nachdruck drängen wir auf weitere Abrüstungsschritte mit Russland. Nordkorea und Iran bedrohen mit ihren Rüstungsprogrammen den Frieden in der Welt. Iran verletzt weiter UN-Resolutionen mit der fortgesetzten Arbeit an seinem Nuklearprogramm und verweigert sich einer transparenten Zusammenarbeit mit der IAEO. Es ist deshalb wichtig, dass die NATO - wenn möglich gemeinsam mit Russland - an einer Raketenabwehr arbeitet, um unsere Sicherheit zu gewährleisten."