Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen
Christlich-liberale Koalition wird den Übergang verantwortungsvoll gestalten
Die Wahlniederlage in Baden-Württemberg ist für die Union besonders schmerzhaft, weil die CDU dieses Land über lange Jahrzehnte sehr erfolgreich regiert hat. Baden-Württemberg ist heute das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit. Es hat solide Finanzen und ist spitze bei Bildung und Forschung. Diese landespolitischen Erfolge der Union sind durch die Ereignisse in Japan überlagert worden. Die Energiepolitik ist wenige Tage vor der Wahl zu einem entscheidenden Thema geworden. Auf die schrecklichen Ereignisse hat die Bundesregierung mit einem Moratorium reagiert. Doch leider ist es den Wahlkämpfern der CDU nicht gelungen, die Menschen davon zu überzeugen, dass wir aufgrund einer neu zu bewertenden Sicherheitslage und nicht aus wahltaktischen Gründen gehandelt haben. Die kommenden Wochen werden zeigen, dass die Union es mit dem Moratorium ernst meint.
Die Situation nach Ablauf des Moratoriums wird eine andere sein als zuvor. Die Kernenergie ist für CDU und CSU eine Brückentechnologie in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien. So ist es auch im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition festgehalten. Mit der Erarbeitung eines umfassenden Energiekonzeptes hat die Bundesregierung im vergangenen Herbst einen konkreten Plan zum umfassenden Ausbau der Erneuerbaren Energien vorgelegt. Darin eingebettet war die Laufzeitverlängerung. Durch Abschöpfung der dadurch entstehenden Gewinne sollten die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien nötigen Mittel bereitgestellt werden. D
ie aufgeregte Debatte um das Ausmaß der Laufzeitverlängerung hat das Ziel – Verzicht auf Kernenergie und Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien – aus dem Blickfeld gerückt. Die schrecklichen Ereignisse in Japan, einem Hochtechnologieland, haben uns allen gezeigt, dass das viel beschriebene Restrisiko der Kernkraft neu bewertet werden muss. Wir müssen so schnell wie möglich auf Kernkraftwerke verzichten. Aber ein sofortiges Ende von einem Tag auf den anderen ist in einer hoch industrialisierten Volkswirtschaft wie der deutschen nicht möglich. Die christlich-liberale Bundesregierung kann und will den Übergang verantwortungsvoll gestalten.
Dazu wird sie ihr Energiekonzept auf Möglichkeiten zum beschleunigten Umstieg untersuchen und die Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke anpassen. Die Zeit des Moratoriums muss bestmöglich zur Recherche, zur Analyse sowie zur breiten gesellschaftlichen Diskussion und zur politischen Entscheidungsfindung genutzt werden. Bereits Ende letzter Woche hat deshalb die Reaktorsicherheitskommission, ein Gremium von Experten aus dem Bereich Kerntechnik, die den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Fragen der Sicherheit von Kernkraftwerken berät, die Anforderungen für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Kernkraftwerke aufgestellt.
Die Überprüfung ist die Grundlage für die politische und gesellschaftliche Bewertung der Risiken. Schon jetzt ist klar, dass nicht mehr alle alten Kraftwerke wieder ans Netz gehen werden. In der nun begonnenen Phase des Nachdenkens muss sich die gesamte Gesellschaft mit der Frage beschäftigen, welches Restrisiko wir für die Übergangszeit zu tragen bereit sind. Dafür ist die von Bundeskanzlerin Angela Merkel eingesetzte Ethikkommission zur Zukunft der Energieversorgung unter dem Doppelvorsitz des früheren Umweltministers Klaus Töpfer und des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft Matthias Kleiner der richtige Ort. An diesem Montag tagte sie erstmalig. Bei der Ausjustierung der Energiepolitik sind die beiden Koalitionsfraktionen mit einer eigenen Arbeitsgruppe unter Führung der Fraktionsvorsitzenden eng einbezogen. So werden die Fraktionen die Arbeiten in der Reaktorsicherheitskommission, der Ethikkommission und der Bundesregierung begleiten und nach Bewertung die ggf. notwendigen gesetzgeberischen Schritte umsetzen.
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