„Der Verbraucher muss wissen, was er isst“

An diesem Mittwoch stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner im Deutschen Bundestag in ihrer Regierungserklärung zur Lebensmittelsicherheit fest: „Dioxin gehört nicht ins Futtermittel und schon gar nicht in die Lebensmittel. Die Beimischung verstößt gegen geltende Gesetze. Es wurde mit unverantwortlichem Vorsatz gehandelt“. Ohne den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vorzugreifen, sprach sie von einem „hohen Maß an krimineller Energie“. Die Täter seien skrupellos und hätten gegen gesetzliche Bestimmungen und moralische Regeln verstoßen, sagte die Ministerin. Neben den Verbrauchern seien die Landwirte unverschuldet Opfer in diesem Skandal geworden. In einer breiten gesellschaftlichen Debatte solle über den Wert von Lebensmitteln und die Rolle der Landwirtschaft diskutiert werden. Vorsorgender Verbraucherschutz liege im Interesse von Bund und Ländern. „Der Verbraucher muss wissen, was er isst“, forderte Aigner. Die Ministerin kündigte eine Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes an. Hersteller von Futterfetten müssten zukünftig eine Zulassung beantragen, die an strenge Auflagen geknüpft ist, erläuterte Aigner. Die zuständigen Überwachungsbehörden der Länder sollen regelmäßige und umfassende Inspektionen vor Ort durchführen. Durch neue Vorschriften werde festgelegt, dass Futterfette und Futterfettsäuren nicht in Anlagen hergestellt werden dürfen, die gleichzeitig Stoffe für die technische Industrie produzieren. Aigner will weiterhin private Labore verpflichten, Ergebnisse von Untersuchungen, die bedenkliche Mengen an unerwünschten Stoffen enthalten, an die zuständigen Behörden zu melden.