Presse 2019
Tillmann/Gutting: Eine Vielzahl von steuerlichen Entlastungen auf gutem Weg
Geschrieben von: Presseservice
Mittwoch, den 06. November 2019 um 13:07 Uhr
 
 

Ein Gesamtpaket, das die steuerliche Förderung der Elektromobilität, eine Vielzahl von Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte beinhaltet

Der Finanzausschuss hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: „Mit dem Gesetzentwurf soll die umweltfreundliche Mobilität weiter vorangebracht werden. Dazu werden folgende Maßnahmen umgesetzt:

1. Mobilität und E-Mobilität:

• Bei der Besteuerung bestimmter privat genutzter betrieblicher Elektro- oder extern aufladbarer Hybridelektrofahrzeugs wird bis Ende 2030 die Bemessungsgrundlage so geändert, dass Nutzer nur noch ein Viertel des Betrages versteuern müssen. Dadurch werden Anreize an die Hersteller und Firmen geschaffen, schnell bessere und effektivere E-Fahrzeuge auf den Markt zu bringen bzw. zu nutzen. Über den Flottenaustausch fließen Elektro- und Hybridfahrzeuge dann schnell in den Gebrauchtwagenmarkt ein.

• Mit der Möglichkeit zur Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 unterstützen wir den elektrischen Lieferverkehr und die Handwerker, die ihre Flotte elektrifizieren wollen. Das gilt auch für Lastenfahrräder. Damit machen wir deutlich: Der innerstädtische Gewerbeverkehr soll elektrisch werden.

• Weiterhin wird die Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers verlängert. Auch die für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bleibt bis zum Jahresende 2030 steuerfrei.

• Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad unentgeltlich oder verbilligt, wird der geldwerte Vorteil aus der privaten Nutzung ab 2019 steuerfrei gestellt; auch diese Maßnahme wird bis Ende 2030 verlängert.

• Bei der Förderung des Jobtickets wird eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale eingeführt.

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Bundestag: Rede von Olav Gutting MdB zum Einkommensteuertarif
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 29. Oktober 2019 um 15:45 Uhr
 
 

Auszug aus dem Plenarprotokoll / Rede im Plenum des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 2019

"Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Mit dem heute von der AfD aufgesetzten Beratungspunkt stellt die AfD mal wieder ihre Meisterschaft im Populismus unter Beweis. Nachdem wir am 14. Februar dieses Jahres Ihren Antrag schon einmal diskutiert haben und mit dem ganzen Haus, mit Ausnahme von Ihnen, festgestellt haben, dass dieser Antrag zur kalten Progression hinfällig ist, kann es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, heute nur darum gehen, dieses längst gestorbene Thema künstlich weiterzubeatmen.

Mit der Verabschiedung des Familienentlastungsgesetzes am 8. November letzten Jahres ist die Grundlage Ihres Antrags zur kalten Progression obsolet geworden. Ihr Antrag mit dem Titel „Kalte Progression – Tarif auf Rädern“ ist eine Märchenerzählung; denn Märchen beginnen mit „Es war einmal ...“. Das gilt auch für die kalte Progression. Wir haben im letzten Jahr – ohne Ihre Zustimmung – den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer angehoben, haben eine Rechtsverschiebung vorgenommen, haben so den Ausgleich für die kalte Progression hergestellt.

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Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur geplanten Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 30. September 2019 um 10:00 Uhr
 
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll

"Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Zuschauertribünen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes war ursprünglich im Jahressteuergesetz enthalten. Mit diesem Gesetz wollen wir, wie schon dargestellt, die grunderwerbsteuerlichen Folgen von missbräuchlichen Share Deals verhindern bzw. eindämmen. Durch die Intervention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir diese Änderung bei der Grunderwerbsteuer aus dem Jahressteuergesetz herausnehmen. Ich glaube, dass diese Abtrennung aufgrund der Komplexität und der Folgewirkungen dieses Gesetzentwurfs auch wirklich zwingend notwendig war. Wir benötigen eine angemessene Zeit zur intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema und zu einer umfangreichen Auswertung der vorliegenden Sachverständigengutachten.

Bundesregierung, Bundesrat und auch die Koalitionsfraktionen sind sich zwar über die Zielrichtung dieses Gesetzes einig, aber nicht unbedingt über den Weg. Aber dazu nachher mehr. Die hehren Ziele des Entwurfs – Frau Staatssekretärin hat es ja schon dargestellt – sind die Missbrauchsverhinderungen bei den sogenannten Share Deals. Manche Kritiker sprechen ja von einem Steuerschlupfloch, das es jetzt möglichst schnell zu schließen gilt.

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Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 30. September 2019 um 09:45 Uhr
 
 

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll

Olav Gutting MdB: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! 240 Seiten Gesetzentwurf, 36 Artikel – viel Material für Steuerfeinschmecker. Wie immer bei Sammelgesetzen, wird es hierbei voraussichtlich nicht bleiben. In den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden wir noch die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Stück für Stück aufnehmen, unter anderem die beschleunigte Minderung von C02-Emissionen durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen und weitere steuerliche Maßnahmen im Bereich Elektromobilität.

Wir müssen uns jetzt fokussieren. Wichtig ist es, Schwerpunkte zu setzen. Das geht vor allem an die Adresse des Bundesrates, der mit 92 Punkten Stellung zum Gesetzentwurf genommen hat. Man muss sagen: Das ist in der vorgegebenen Zeit nicht mehr zu bewältigen. Hier muss der Bundesrat zurückstecken. Es wird mit dem Gesetz zu einer steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer kommen. Es wird Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber geben; das begrüße ich außerordentlich.

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Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Geschrieben von: Presseservice
Freitag, den 20. September 2019 um 16:40 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB informiert aktuell / Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts

Grafik - Copyright: CDU-CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen:

Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %), Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. € p.a.), Intensivierung Ladesäulenaufbau für E-Autos (1 Mio. bis 2030).

Zweite Phase (2021-2025): Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die Klimaschädlichkeit des CO2 wird im Preis damit stärker abgebildet. Der Emissionshandel begrenzt die Menge an ausgestoßenem CO2. Dies geschieht mit einem Festpreis, der ab 2021 Jahr für Jahr bis 2025 steigt, um Verwerfungen zu vermeiden. Gleichzeitig: Erhöhung der Pendlerpauschale (ab 21.km) und Absenkung der Stromkosten. Höhere Kaufprämie für Autos unter 40.000 € (Elektroautos, Hybrid, mit Wasserstoffantrieb)

Dritte Phase (2026-2030): Die maximale CO2-Emmissionsmenge wird Jahr für Jahr geringer. Die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.

Unsere Botschaften lauten:

1. Wir gehen den Klimaschutz umfassend an. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Mit über 60 konkreten Maßnahmen nehmen wir die Menschen mit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz (Förderung energetische Gebäudesanierung, Austauschprämie für alte Ölheizungen, billigere Bahntickets Fernverkehr).

2. Es gibt jetzt erst Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen.

3. Die Klimaziele haben wir als Union mitbeschlossen und mitgeprägt. Auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene, in Deutschland. Wir wollen diese Ziele erreichen, weil wir die Schöpfung erhalten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen wollen. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.

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Innovationen statt Verbote – CDU beschließt Konzept zum Klimaschutz
Geschrieben von: Presseservice
Dienstag, den 17. September 2019 um 15:50 Uhr
 
 

Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft / Klimaschutz als Menschheitsaufgabe / Olav Gutting MdB, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, informiert aktuell

Foto - Copyright: Christiane Lang

Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“. Die EvangelischeKirche Deutschlands mahnt „Umkehr zum Leben“ an. Es gehe um das Überleben vieler und ein würdiges Leben aller Menschen. Beide großen christlichen Kirchen weisen darauf hin, dass schon heute am härtesten diejenigen betroffen sind, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen: Die Armen in den Entwicklungsländern.

Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst. Der Klimawandel ist maßgeblich auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen. Er bedroht Mensch und Natur. Schon heute verlieren durch die Ausbreitung von Dürregebieten und den Anstieg des Meeresspiegels Menschen die Existenzgrundlage in ihrer Heimat. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen unübersehbar. So ist etwa unser Wald durch die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in vielfacher Hinsicht bedroht. Auch unsere Bauern spüren die Veränderungen massiv: Extremereignisse häufen sich und führen zu Ernteausfällen. Die Folgen sind unmittelbar und vor Ort spürbar.

Wir kennen die Lösung: Nur durch ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und die drastische Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen haben wir die Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben den Rahmen: 2015 hat sich die Weltgemeinschaft nach langem Ringen in Paris auf ein Weltklimaabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen geeinigt. Demnach haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden.

Als Deutsche haben wir einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. Aber wir haben einen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen von zwei Prozent. Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch. Als Christdemokraten bekennen wir uns zu der Verantwortung, die sich daraus ergibt. Konsequenten Klimaschutz denken wir dabei immer von vorneherein zusammen mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Hier immer wieder einen Ausgleich zu finden, sehen wir als den besonderen Auftrag der CDU als auf christlichen Werten basierender Volkspartei. Wir dürfen nicht auf Kosten anderer leben – und heute nicht auf Kosten von morgen!

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Bauernmarkt in Rheinsheim
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 16. September 2019 um 22:30 Uhr
 
 

Gut 4.000 Besucher beim Bauernmarkt in Rheinsheim

Philippsburg-Rheinsheim. In Rheinsheim ist es anders: Andernorts gibt es abflauende Kirchweihfeste, Kerwe-Wochenenden oder Dorf- und Straßenfeste, doch im Stadtteil Rheinsheim heißt die beliebte und begehrte Zentralveranstaltung für die Region „Rhosemer Herbscht“, der mit seiner Verheißung „Rheinsheim macht was los“ stets Tausende von Besuchern auf die Beine bringt. Gäste aus jeder Gemeinde im weiten Umkreis strömten herbei. Auf dem Domplatz ging es halbinternational zu. Badisches war zu hören, Bayerisches in Form von Trachten zu sehen, Pfälzisches und Elsässisches, Griechisches und Italienisches auf dem Bauernmarkt zu kaufen.

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Gutting: "Rückkehr zur Meisterpflicht ist richtiger Schritt"
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 16. September 2019 um 09:15 Uhr
 
 

Stellungnahme von Olav Gutting MdB

Die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken unterstütze ich. Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen. Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung hat stark gelitten. Ich habe mich schon vor 15 Jahren gegen die Abschaffung ausgesprochen und meine damaligen Bedenken haben sich leider bestätigt.

Jetzt muss nur noch eine EU-konforme Lösung für die Wiedereinführung gefunden werden. Die Meisterpflicht soll dann zum 1. Januar 2020 eingeführt werden, aber nur für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz. Gleichzeitig setzte ich mich für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein. Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.

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