Am Dienstag, 9. April 2019 begann die Interviewreihe im Bundestag mit dem neuen Bundesvorstand Olav Gutting. Der hauptberufliche Rechtsanwalt ist dort im Ressort des Finanzausschusses. Im Interview sprachen wir über die Internetreform, Brexit und die Nichtwahl von Mariana Harder-Kühnel.
Wertvoll und informativ
Im Zeitraum vom 01.04.2019 bis 12.04.2019 durfte ich ein Praktikum im Abgeordnetenbüro von Herrn Olav Gutting, unserem heimischen CDU-Abgeordneten, absolvieren. Ich wurde super in das Team aufgenommen, fühlte mich von Beginn an wohl und bekam direkt einen Einblick in die Arbeit des Abgeordneten. Da ich mich auch in meinem Heimatort in der CDU engagiere, war dieses Praktikum perfekt für mich, um endlich zu verstehen, wie eigentlich Gesetzte gemacht werden. Ich durfte nicht nur den politischen Debatten im Plenarsaal lauschen, sondern auch an den Sitzungen der Arbeitsgruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses teilnehmen.
Im Rahmen der Veranstaltung “Jugendmedienworkshop“, die mittlerweile zum 16. Mal im Deutschen Bundestag stattfand, qualifizierte sich 19-jährige Celine Frank aus Hockenheim. Die Veranstaltung wendet sich an junge Menschen, die ein besonderes Interesse an Journalismus, Medien und Politik haben. Veranstalter sind neben dem Deutschen Bundestag auch in diesem Jahr die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die Jugendpresse Deutschland e. V.
In der vergangenen Woche hat die Pestalozzi-Gemeinschaftsschule den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Neben einer Führung durch das Reichstagsgebäude und einem Kuppelbesuch gab es auch einen spannenden Vortag von Olav Gutting MdB. Unter anderem wurde über die Arbeit eines Abgeordneten und seine Arbeitszeiten diskutiert. Aber auch Artikel 13 und die Öffentlichkeitsarbeit waren Teil der Diskussion.
Gutting erklärte, wie er sein Mandat und seine Familie miteinander vereinbart und berichtete über den Ablauf einer Plenarsitzung. Die Schülerinnen und Schüler staunten über den vollen Terminkalender eines Abgeordneten. So erfuhren sie, dass Gutting nach einer Sitzungswoche freitags in seinen Wahlkreis fährt, um dort am Abend und am Wochenende lokale Veranstaltungen zu besuchen.
Am 02. April 2019 war die 10. Klasse der Realschule Bad Schönborn zu Besuch im Bundestag in Berlin. Dort hatten die Schülerinnen und Schüler auch eine Diskussion mit ihrem Wahlkreisabgeordneten Olav Gutting. Zunächst gab Gutting einen Überblick über den Verlauf einer Sitzungswoche des Parlaments. Anschließend stellte er sich den zahlreichen Fragen der Schüler. Er nahm ausführlich Stellung zu den einzelnen Fragen. Dabei wurde unter anderem gefragt, wie sich die umfassende Terminbeanspruchung durch das Abgeordnetenmandat mit dem Privatleben eines Familienvaters vereinbaren lässt. Darüber hinaus wollten die Schüler wissen, wie sich das Verhältnis zwischen Abgeordneten der Regierungsfraktionen und denen der Opposition darstellt.
Berlin/ St. Leon-Rot. In der vergangenen Woche empfing Olav Gutting MdB die 10. Klasse des LÖWENROT-Gymnasiums aus St. Leon Rot im Deutschen Bundestag in Berlin. Zu Beginn erläuterte er seinen parlamentarischen Alltag. Dabei kam Gutting auch auf Aufgaben zu sprechen, die man als Außenstehender nicht wahrnimmt, so auch auf die außerparlamentarischen Tätigkeiten im heimischen Wahlbezirk. Anschließend stellten die wissbegierigen Schüler Fragen, die sie bewegten und interessierten. Hierbei ging es den Schülern vorrangig um die europäische Urheberrechtsreform und den heiß diskutierten Artikel 13. Auch das neue Klima im Plenarsaal durch die AfD war Gegenstand der lebhaften Diskussion.
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Alternative Maßnahmen zur Luftreinhaltung haben Vorrang/ Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BimSchG) 2./3. Lesung im Bundestag am 14. März 2019
Die Gesetzesnovelle regelt, dass Fahrverbote nicht mehr erforderlich sind, wenn der Stickoxid-Ausstoß von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht überschritten werden. Der eigentliche, europäisch vorgegebene Grenzwert von 40 Mikrogramm gilt selbstverständlich weiterhin.
Hintergrund dieser Regelung ist: Man kann davon ausgehen, dass in Fällen geringerer Grenzwertüberschreitungen von bis zu 50 Mikrogramm andere Maßnahmen als Verkehrsverbote ausreichen, um den Grenzwert zu erreichen. Für solche Maßnahmen stehen den betroffenen Kommunen 1,5 Milliarden Euro im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017-2020“ zur Verfügung. Dieses Geld kann beispielweise in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur oder den öffentlichen Personennahverkehr investiert werden, damit der Grenzwert von 40 Mikrogramm erreicht wird.
Mehr als 23.000 Ladevorgänge in 2018 / Politiker informieren sich über Nachhaltigkeit bei ALDI SÜD
Schwetzingen/Mülheim a.d.R. An insgesamt mehr als 80 ALDI SÜD Filialen können Kunden kostenfrei ihr E-Auto laden, 28 davon stehen in Baden-Württemberg. An jeder dieser Filialen gleiten täglich im Durchschnitt vier bis fünf Elektroautos über den Parkplatz und steuern die dortige Elektroladesäule an. Auch in Schwetzingen können die Kunden seit dem vergangenen Sommer an ihrer ALDI SÜD Filiale kostenfreien Strom tanken – und haben das bisher mehr als 400 Mal getan. Zusammen kommen die 28 ALDI SÜD Ladesäulen in Baden-Württemberg auf mehr als 23.000 Ladevorgänge allein im Jahr 2018.
Am 7. März haben Vertreter der Unternehmensgruppe ALDI SÜD den baden-württembergischen Staatssekretär Dr. Andre Baumann sowie die Bundestagsabgeordneten Dr. Danyal Bayaz und Olav Gutting an der Schwetzinger Filiale in der Schubertstraße begrüßt. Die Politiker informierten sich vor Ort über die Elektrotankstellen und das umfassende Engagement des Discounters für mehr Nachhaltigkeit im Filialbetrieb. „Ich begrüße es, dass ALDI SÜD den Weg in Richtung Nachhaltigkeit eingeschlagen hat. Es ist gut, dass bei Filialen von ALDI SÜD kostenlos Strom getankt werden kann. Das bringt die Elektromobilität voran und macht sie alltagstauglich,“ so Dr. Andre Baumann.
Mit dem Pakt für den Rechtsstaat gegen Clankriminalität
Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und insbesondere der sogenannten Clankriminalität ist eine der großen Herausforderungen, welche die Union mit dem Pakt für den Rechtsstaat angeht. Durch mehr Personal bei Polizei und Justiz, eine Verschärfung des Strafrechts und effizientere Verfahren soll diese Form der Kriminalität zurückgedrängt werden. Die Strategie: Null Toleranz gegenüber kriminellen Clans. Hohes Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität
Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in seinem Lagebild „Organisierte Kriminalität“ von einem unverändert hohen Bedrohungspotenzial durch organisierte Kriminalität in Deutschland aus. Allein im Jahr 2017 gab es 572 Ermittlungsverfahren (im Vorjahr 563), die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern. Für die Ermittler ist es täglich eine Herausforderung, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Denn die Großfamilien, die häufig aus der Türkei stammen - aber auch aus Polen, Albanien oder Litauen - schotten sich nach außen ab und kooperieren nicht mit den Sicherheitsbehörden.
Beitrag von Olav Gutting MdB (Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) für den Newsletter "Fürs Ländle in Berlin" der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg
Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Angesichts veränderter Rahmenbedingungen müssen wir Deutschlands wirtschaftliche Stärke immer wieder neu sichern. Der Systemwettbewerb mit China, die Energiesicherheit unseres Industriestandorts, die internationalen Einflüsse der Globalisierung oder auch der bevorstehende EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – all das erfordert klare Konzepte der CDU.
Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft trotz der Widrigkeiten zu erhalten, ist eine Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts zwingend notwendig; dies gehen wir mit unseren Reformvorschlägen an. Das Hauptziel, die Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent zu begrenzen, soll über eine Reform des Gewerbesteuerrechts, des Außensteuerrechts sowie die Schaffung einer rechtsformneutralen Besteuerung („Optionsmodell“) erreicht werden.
 Newsletter Für Ländle in Berlin | [Ausgabe: 1. Februar 2019] | 545 kB |