Mit Pauken und Trompeten in die Sommerpause! Das Polizeimusikkorps Karlsruhe besichtigte am letzten Sitzungstag den Reichstag und freute sich über eine interessante und intensive Diskussion mit den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting, Ingo Wellenreuther und Axel Fischer. Hierfür gab es dann auch vor dem Paul-Löbe-Haus, mit dem Kanzleramt im Nacken, bei hochsommerlichen Temperaturen, ein kleines spontanes Platzkonzert.
Rund 9500 Menschen warten in Deutschland aktuell auf ein lebensnotwendiges Spenderorgan. Nur etwa 950 Spenderinnen und Spender wurden im Vorjahr registriert. Das entspricht weniger als zwölf Organe je eine Millionen Einwohner. Ich unterstütze den Gesetzesentwurf zur Auflösung der bisher bestehenden Zustimmungslösung meines Kollegen Jensspahn. Es soll eine doppelte Widerspruchsregelung eingeführt werden. Diese besagt, dass zunächst jeder Volljährige automatisch als potenzieller Spender gilt. Es ist aber auch jederzeit möglich, Nein zu sagen.
Um eine doppelte Barriere zu bilden, sollen im Zweifel auch Angehörige befragt werden. Ziel ist, die Bürger dazu zu bewegen, sich mit dem Thema zu befassen. Wir gehen davon aus, dass dies dazu führt, dass es mehr Spender gibt. Die brauchen wir dringend, um Menschenleben zu retten. Selbstverständlich müssen wir parallel die Transplantationszentren und die entsprechenden medizinischen Strukturen stärken.
Abgeordneter des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen will mit direktzu®-Dialogplattform die Meinungen der Bürger einholen
Berlin/Oberhausen-Rheinhausen. Was bewegt die Bürger im Wahlkreis und mit Blick auf die Bundespolitik in Berlin? Welche Erwartungen haben sie und wie soll die Zukunft gestaltet werden? Das will der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, der direkt gewählte Parlamentarier für den Wahlkreis-Bruchsal Schwetzingen, künftig nicht nur bei seinen vielen Veranstaltungen aus erster Hand von den Bürgern erfahren. Ab sofort steht den Bürgern dafür auch die Online-Dialogplattform „Direkt zu Olav Gutting“ zur Verfügung.
Unter www.direktzu.de/olavgutting können sich die Bürger als Nutzer der Dialogplattform anmelden und dann zu verschiedenen Themenbereichen Fragen stellen und Anregungen geben. Die Beiträge können von den anderen Nutzern bewertet und kommentiert werden, sodass die Relevanz der jeweiligen Beiträge deutlich wird und eine Rangfolge der aktuellen Themen entsteht.
Zum Start stehen die als Themenbereiche „Finanzen“, „Steuern“, „Recht“, „Umwelt- und Naturschutz“, „Verbraucherschutz“, sowie „Bauen“ zur Verfügung. Zum Start der Kommunikationsplattform stellt Olav Gutting das Impulsthema „Senkung der Mehrwertsteuer auf Hygieneartikel“ zur Debatte. Die Bürger können ihre Fragen, Meinungen und Vorschläge zur kürzlich im Bundestag eingereichten Petition äußern und mitdiskutieren.
CDU-Bundesvorstandsmitglied Olav Gutting MdB informiert
Wir haben die Botschaft vieler Menschen an uns bei dieser Europawahl verstanden. Die CDU muss und wird sich noch stärker an Fragen der Gestaltung der Zukunft orientieren. Das betrifft Klimaschutz und Digitalisierung, Technologie und Innovation, die Zukunft der Mobilität, nachhaltigen Wohlstand und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Gleichzeitig wissen wir, dass für viele Menschen, die uns gewählt haben, weiterhin die Themen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Sicherheit, Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit des Staates sehr wichtig sind. Über allem, was wir auf dieser Klausur diskutiert haben, stehen die beiden Fragen: Wie wollen wir in 10 bis 20 Jahren leben? Und wovon wollen wir in 10 bis 20 Jahren leben? Deshalb haben wir bei unseren Beratungen Einigkeit über eine Vielzahl von Schritten erzielt, die wir nun gehen werden:
Digitalisierung
Digitalisierung ist dabei unsere Welt fundamental zu verändern. Obwohl es zahlreiche Ansätze, Konzepte und Kompetenzen gibt, fehlt es der Politik in Deutschland bisher an Dynamik und Durchsetzungskraft. Die CDU wird bis zum Parteitag im November 2019 in einer „Digitalcharta Deutschland“ ihre Visionen, Leitprinzipien und Vorschläge für Teilhabe, öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Wissenschaft, Gesundheit, Infrastruktur, Arbeitswelt, Wirtschaft, Sicherheit und Demokratie zusammenfassen. Der Koalitionsvertrag sieht den zudem einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet vor. Wir haben die Erwartung an die Bundesregierung, dass sie bis Ende des Jahres darlegt, wie dieser Rechtsanspruch umgesetzt wird.
Klimaschutz Die CDU steht zum Klimaschutzabkommen von Paris und den dort festgelegten Zielen. Und wir stehen für ein nachhaltig lebendes und wirtschaftendes Deutschland: Wir wollen eine nachhaltige Soziale Marktwirtschaft. Dazu wollen wir Ziele der Klimapolitik in unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik integrieren. Dabei ist klar: Wir setzen auf Innovation, technologiebasierte Lösungen und Anreize; wir setzen auf Forschung und Entwicklung, um den Wegfall des Kohlestroms mit neuen Technologien zu kompensieren. Da der Klimawandel eine globale Herausforderung ist, brauchen wir neben den nationalen auch europäische und internationale Lösungen, um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren. Wir haben außerdem beschlossen, dass wir zum Kompromiss zum Kohleausstieg stehen. Und deshalb unterstützen wir im Sinne von vertretbarem Strukturwandel und sozialer Akzeptanz das geplante Maßnahmengesetz.
Stellungnahme von Olav Gutting MdB für die Presse: "Zu einer überzeugenden Migrationsgesetzgebung gehört für mich nicht allein die Gewinnung von Fachkräften, sondern auch zwingend die klare Begrenzung der illegalen Migration, die nur bei konsequenter Durchsetzung von bestehenden Ausreisepflichten denkbar ist. Ende 2018 waren in Deutschland rund 240.000 Personen vollziehbar ausreisepflichtig und zusätzlich rund 280.000 Klagen gegen ablehnende Asylentscheidungen des BAMF anhängig, die in der ganz großen Mehrzahl erfolglos sein werden.
Deshalb schärfen wir mit Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft die Instrumente, um die Ausreise abgelehnter Asylbewerber wirksam durchzusetzen. Wir erhöhen den Druck auf Identitätstäuscher sowie Mitwirkungsverweigerer und kürzen Leistungen für Migranten, die in einem anderen EU-Staat Asyl beantragt haben oder dort als schutzbedürftig anerkannt worden sind."
Rede von Olav Gutting MdB zur Rentenbesteuerung / "Die steuerlichen Pflichten für die Bezieher von Alterseinkünften vereinfachen"
"Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörer! Wir dürfen uns heute mit diesen zwei Anträgen der Linken und der AfD zum Thema Rentenbesteuerung befassen – ein wichtiges Thema, ein generationenübergreifendes Thema. Wir wissen: Das Bundesverfassungsgericht hat uns 2002 aufgegeben, die damalige Praxis der Rentenbesteuerung zu ändern und eine Neuregelung zu schaffen, die sogenannte nachgelagerte Besteuerung. Dem ist der Gesetzgeber dann nachgekommen. Seit 2005 gibt es dieses neue Recht. Die Überleitung in die sogenannte nachgelagerte Besteuerung war ein richtiger Schritt. Sie fügt sich in unser Steuersystem ein; denn sie geht danach, dass wir besteuern zum Zeitpunkt des Zuflusses.
Für den Bürger ist die nachgelagerte Besteuerung in der Regel von Vorteil. Das Einkommen im Rentenalter ist regelmäßig geringer als während des Erwerbslebens, sodass die Rentenzahlungen aufgrund der Steuerprogression, die wir ja haben, mit einem niedrigeren Steuersatz belastet werden. Die vorliegenden Anträge von AfD und Linken erwecken aber teilweise den Eindruck – das haben wir eben auch bei der Rede des Kollegen Birkwald gehört –, dass bereits die Tatsache, dass immer mehr Rentner ihre Rente der Steuer zu unterwerfen haben, an sich verwerflich ist. Sie schreiben ja in Ihrem Antrag: Seit der schrittweisen Einführung der sogenannten nachgelagerten Besteuerung im Jahr 2005 hat sich die Zahl der steuerbelasteten Rentnerinnen und Rentner beinahe verdoppelt. Da fehlt dann nur noch das Wort: Das ist skandalös.
Dazu ist Folgendes festzustellen: Die Steuerbelastung von Renten ist grundsätzlich erst mal nicht zu kritisieren. Vielmehr ist sie eine Folge der höheren Rentenauszahlungen. Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre machen sich hier bemerkbar und eben die Überleitung in das System der nachgelagerten Besteuerung. Es darf und sollte hier keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Besteuerung von Rentenbezügen insgesamt unzulässig und fragwürdig sei.
Olav Gutting MdB informiert aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Langjährige Forderungen der CDU/CSU-Fraktion werden endlich aufgegriffen
Das Kabinett wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens beschließen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Es wurde Zeit, dass die Eckpunkte zur Modernisierung des Strafverfahrens endlich ins Kabinett kommen. Ein effizienteres Verfahrensrecht wird von der Union schon lange gefordert. Als eine Säule des Paktes für den Rechtsstaat wurde die Beschleunigung der Strafverfahren im Koalitionsvertrag auf Druck der Union vereinbart. Mit der Reform im Strafprozessrecht werden wir Prozessverschleppungen durch Änderungen im Befangenheits- und Beweisantragsrecht sowie bei den Besetzungsrügen erschweren. Großverfahren werden wir zudem durch die Möglichkeit der Bündelung der Nebenklage handhabbarer machen.
180.000 Euro erhält die Katholische Pfarrkirche St. Peter in Bruchsal aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm VIII, wie der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen, Olav Gutting, mitteilt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung die Mittel zur Unterstützung dringend erforderlicher Restaurierungsmaßnahmen an bedeutenden Kulturdenkmälern freigegeben.
Olav Gutting MdB hat sich in den vergangenen Monaten bei der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Frau Monika Grütters (CDU-MdB), dafür stark gemacht, die Kirche St. Peter, deren Innenraum komplett saniert werden muss, in die Vorschlagsliste für das Denkmalschutz-Sonderprogramm, das ein Volumen von 40 Millionen Euro umfasst, aufzunehmen. Insgesamt werden mit diesem Programm 228 Projekte gefördert; es gilt als Musterbeispiel der Kulturförderung im ländlichen Raum.
Der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting besuchte vor Kurzem den Zoo Karlsruhe, um sich bei Zoodirektor Dr. Matthias Reinschmidt über die vielfältigen Veränderungen zu informieren. Gesprächsthemen waren der Ausbau der Altersresidenz für Asiatische Elefanten, die Weiterentwicklung des Zoos allgemein und die Aktivitäten der Artenschutzstiftung. "Moderne Zoos sind wichtige Orte für den Artenschutz, Forschung und Bildung", betonte Gutting.
Schon im Leistungskurs Politik der John-F.-Kennedy-Schule haben die Abläufe innerhalb des Bundestages mich neugierig gemacht. Umso mehr habe ich mich gefreut, als ich die Zusage bekam, ein Praktikum bei dem Abgeordneten Olav Gutting MdB zu absolvieren.
In den riesigen Räumlichkeiten des Bundestages, in denen ich mich im Laufe des Praktikums das eine oder andere Mal verlaufen habe, kommt man sich im ersten Moment als Neuling verloren vor. Doch dieses Gefühl wurde mir schnell durch die Mitarbeiter Guttings genommen. Frau Rickes empfing mich sehr freundlich und erklärte mir den groben Ablauf des Praktikums.
Erste „Amtshandlung“ war die Besorgung eines Hausausweises, welcher mir zu meiner Überraschung nahezu vollständige Bewegungsfreiheit im Bundestag gab. Ein kleiner Erforschungsrundgang auf dem Rückweg von der Ausweisstelle durch die labyrinthartigen Kellerräume ließ in den kommenden Wochen auf mehr verhoffen. Hochmotiviert und neugierig auf mein Arbeitsgebiet, begann die erste Arbeitswoche meines Praktikums. Es warteten nicht nur zahlreiche Bürgeranfragen auf mich, sondern gleichzeitig auch die Möglichkeit, in der Sitzungswoche, den Abgeordneten Olav Gutting zu seinen diversen Terminen zu begleiten. So konnte ich der Arbeitsgruppe für Finanzen beisitzen und an einem Mittwoch am parteiübergreifenden Finanzausschuss teilnehmen. Diese Gremien gewährten mir einen sehr detaillierten Einblick in aktuelle politische Themen, da gerade in diesem Zeitraum die Fusionsgespräche der Deutschen Bank und Commerzbank begannen und gleichzeitig die unterschiedlichen Ansätze einer Grundsteuerreform diskutiert wurden.