Tillmann/Gutting: Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:
„Das Gesetz übernimmt die Funktion der Jahressteuergesetze der letzten Jahre, in denen eine Sammlung ganz unterschiedlicher Regelungen vorgesehen ist. So wurde mit Blick auf die Änderungen der europarechtlichen Rahmenbedingungen eine Pauschale für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 Euro für Übernachtungen eingeführt. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Anhebung der sogenannten Verpflegungsmehraufwand-Pauschale mit insgesamt 335 Mio. Euro mit Abstand den größten Anteil an den vorgesehenen Steuermindereinnahmen darstellt, obwohl diese Maßnahme nicht im Koalitionsvertrag enthalten ist.
Wir begrüßen, dass die zunächst im Referentenentwurf enthaltene Verschärfung der monatlichen 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge entfallen ist. So können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern weiterhin in dieser Höhe steuerfreie Sachbezüge z. B. in Form von Guthabenkarten gewähren. Sachgerecht ist, dass die vorgesehene Neuregelung im Grunderwerbsteuergesetz zur Vermeidung des Gestaltungsmodells „share deals“ in einem eigenständigen Gesetz geregelt wird. Es ist wichtig, hier zielgenau eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift zu finden. Die durch bekanntgewordene ungewollte Gestaltungen hervorgerufenen Steuerausfälle dürfen nicht von denjenigen finanziert werden, die sich redlich verhalten.
Die schwarz-rote Koalition hat bereits viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht, die den Alltag der Bürgerinnen und Bürger konkret verbessern und unser Land stärken. Hier sind kurz und knapp die wichtigsten Erfolge:
01. Wir schaffen Perspektiven für Familien, Kinder und junge Menschen 02. Wir schützen Klima und Umwelt 03. Wir sorgen für mehr bezahlbaren Wohnraum 04. Wir sorgen für einen starken Staat und garantieren innere Sicherheit 05. Wir steuern und begrenzen Zuwanderung 06. Wohlstand für alle. Wir investieren in Infrastruktur und Hochschulen 07. Wir stärken Rente, Pflege und Gesundheitsversorgung 08. Wir unterstützen SED-Opfer auch in Zukunft 09. Wir sorgen für sichere Lebensmittel und starke Landwirtschaft 10. Wir schaffen durch Entwicklungshilfe Perspektiven vor Ort
GLÜCKWUNSCH: Marcus Zeitler wird neuer Oberbürgermeister der Stadt Hockenheim
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Am gestrigen Sonntag, 21. Juli 2019 war es dann soweit: Marcus Zeitler gewann im zweiten Wahlgang mit 56,3 Prozent der Stimmen die Oberbürgermeisterwahl in Hockenheim. Seit 12 Jahren ist Zeitler Bürgermeister in Schönau. Sein neues Amt in Hockenheim wird er am 2. September 2019 antreten. Unter den vielen Gratulanten war auch der Bundestagsabgeordnete Olav Gutting, der Zeitler zu seinem Wahlsieg herzlich gratulierte. Das Foto zeigt Gutting und Zeitler bei einem gemeinsamen Termin in Hockenheim.
Medienpreis Parlament 2020 des Deutschen Bundestages ausgeschrieben
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Olav Gutting MdB fordert zum Mitmachen auf
Ab sofort bis zum 7. Oktober 2019 können Bewerbungen für den Medienpreis Parlament 2020 des Deutschen Bundestages eingereicht werden. Mit dem seit 1993 vergebenen Preis werden herausragende publizistische Arbeiten gewürdigt, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Der Medienpreis Parlament ist mit 5.000 Euro dotiert und wird vom Präsidenten des Deutschen Bundestages im Frühjahr 2020 verliehen.
Eingereicht werden können journalistische Beiträge mit regionalem oder überregionalem Bezug, die in Tages- oder Wochenzeitungen und in Online-Medien erschienen oder in Rundfunk oder Fernsehen ausgestrahlt worden sind. Der eingereichte Beitrag muss zwischen dem 1. Oktober 2018 und dem 30. September 2019 veröffentlicht worden sein. Einsendeschluss ist der 7. Oktober 2019. Es werden sowohl Eigenbewerbungen als auch Benennungen durch Dritte berücksichtigt.
Stellungnahme von Olav Gutting MdB zur Luftverkehrsabgabe
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"Wir haben seit dem Jahr 2011 in Deutschland eine Luftverkehrsabgabe, die jährlich aktuell etwa 1,2 Milliarde Euro einbringt. Wir haben das damals eingeführt als Ersatz für die fehlende Kerosin-Besteuerung, die nur funktioniert, wenn international alle mitmachen. Diese Abgabe macht das Fliegen von deutschen Flughäfen teurer. Die Niederlande haben vor wenigen Jahren eine ähnliche Abgabe eingeführt, sie aber nach einem Jahr wieder abgeschafft, weil die Wettbewerbsverzerrung zu groß war. Frankreich will jetzt ab dem nächstem Jahr eine ähnliche Abgabe einführen. Allerdings erwartet man dort nur ein Aufkommen von 180 Millionen, weil die Tarife viel niedriger geplant sind als die, welche wir schon seit 2011 haben. Eine Erhöhung der Abgabe in Deutschland, wie sie jetzt unsere Umweltministerin vorschlägt, kann nur funktionieren, wenn das mit den Nachbarn abgestimmt ist. Wenn das wieder im nationalen Alleingang gemacht wird, führt das nur zu unsinnigen Ausweichbewegungen." (Foto/Grafik: Busse)
"Im Zeitraum vom 6. Mai 2019 bis zum 10. Mai 2019 durfte ich den Tagesablauf von Herrn Olav Gutting MdB erleben. Da ich in der Schule leider das Fach „Politik und Wirtschaft“ nicht habe, war ich umso neugieriger, was für Erfahrungen und Wissen ich aus der Woche mitnehmen würde. Ich wurde sehr herzlich von Frau Rickes empfangen und nach einer kurzen Einführung weitergeschickt, um meinen Hausausweis abzuholen. Dieser Hausausweis hat mir ermöglicht, nicht nur das Paul-Löbe-Haus zu erkunden, sondern auch das Reichstagsgebäude, das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus und das Jakob-Kaiser-Haus. Sozusagen hat mir dieser Ausweis alle Türen geöffnet. Ich habe mich sehr geehrt gefühlt, diesen Ausweis tragen zu dürfen.
Die CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt zur Wahl von Ursula von der Leyen als neuer Präsidentin der Europäischen Kommission:
"Heute ist ein historischer Tag für unser Europa. Wir freuen uns sehr, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt haben. Ursula von der Leyen ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission und die erste Deutsche seit mehr als 50 Jahren. Die CDU gratuliert Ursula von der Leyen zu Ihrer Wahl und zu Ihrer tollen, mitreißenden Rede. Wir sind stolz auf unsere stellvertretende Parteivorsitzende. Ursula von der Leyen kommt aus der politischen Mitte, baut Brücken und streitet für die Einheit Europas. Wir werden ihre proeuropäische Agenda nach Kräften unterstützen."
MdB Olav Gutting ruft zum Bundesfreiwilligendienst im THW auf
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Neue Perspektiven entdecken
Bruchsal/Oberhausen-Rheinhausen (ber). Werbung für das Technische Hilfswerk und insbesondere für den Bundesfreiwilligendienst im THW macht Bundestagsabgeordneter Olav Gutting „als Unterstützer und Förderer“, der gute Kontakte zu den THW-Verantwortlichen in der Region pflegt. Ab dem kommenden Herbst bietet das THW jährlich bis zu 2.000 Bundesfreiwilligendienst-Plätze an. Der Unionspolitiker begrüßt ausdrücklich die sich bietende Möglichkeit, in einem einjährigen Engagement neue Perspektiven zu entdecken und sich persönlich weiterzuentwickeln.
Im THW können Bundesfreiwilligendienstleistende sich ausprobieren, weiterqualifizieren und ihre eigene Lebens- und Berufserfahrung sinnvoll einbringen. Auf die Freiwilligen warten in der Einsatzorganisation zahlreiche Auf-gaben, so das THW: Von der Unterstützung der ehrenamtlichen Helfer in den THW-Ortsverbänden über Logistik bis hin zur Verwaltung können die Bundesfreiwilligen das tun, was ihren persönlichen Neigungen entspricht. Darunter fallen unter anderem Gerätewartung, Öffentlichkeitsarbeit und die Werbung von Helferinnen und Helfern, Jugendarbeit sowie Unterstützung bei der Vorbereitung von Übungsdiensten, Veranstaltungen und Einsätzen. Die ehrenamtlichen Helfer des THW kommen bei Katastrophen und Unglücken zum Einsatz, weiß Gutting. Sie retten Menschen, helfen nach Stürmen oder Stromausfällen und in unterschiedlichen Notsituationen. Dafür benutzen sie Bagger, Boote, Kettensägen, Stromerzeuger, Funkgeräte, Computer.
Am 24. Juni 2019 begann mein Praktikum im Paul-Löbe-Haus bei unserem Wahlkreis-Bundestagsabgeordneten Olav Gutting. Etwas nervös und aufgeregt, lernte ich zunächst seine Mitarbeiter Frau Rickes, Herrn Wierer und Herrn Hilliges kennen. Diese empfingen mich überaus freundlich und beantworteten mir jede Frage bezüglich Herrn Guttings Arbeitstag, meiner eigenen Tagesstruktur und der Arbeit im Büro des Abgeordneten.
Nach der Abholung meines Hausausweises, folgten schon die ersten Aufgaben und mein erster Besuch des Finanzausschusses. Neben der tatsächlichen Arbeit der Politiker im Bundestag, standen noch andere Termine wie Besuche von Schulklassen oder Arbeitsgruppensitzungen auf der Tagesagenda. Besonders spannend und aufregend empfand ich die Debatte im Plenarsaal. Dort wurde letztendlich noch einmal das wiederholt und vorgetragen, was in den einzelnen Ausschusssitzungen besprochen und erarbeitet wurde.
Am 26. Juni 2019 kam ein ganz besonderer Besuch in das Abgeordnetenhaus: Der Kreistag Landkreis Karlsruhe besuchte den Deutschen Bundestag. Es entstand eine offene Frage- und Diskussionsrunde mit den gewählten Abgeordneten. Neben Olav Gutting waren auch die Bundestagsabgeordneten Axel Fischer, Ingo Wellenreuther und Lothar Binding mit dabei.
Zunächst wurde über den Glaskabelfaserausbau in den Kommunen diskutiert, über den erweiterten Schienenverkehr und über die Gelderverteilung des Bundes an die einzelnen Ortschaften. Anders als bei den Schülergruppen, forschten die Erwachsenen gezielter und mit mehr Nachdruck. Hinzu kam eine Frage zu der neu zu verhandelnden Grundsteuer-Regelung. Aufgrund des Zeitdruckes und den vielen offen gebliebenen Fragen, zu denen keine Stellung genommen werden konnte, boten die Abgeordneten an, man möge E-Mails an ihre zuständigen Büros verschicken, um jedem Einzelnen individuell zu antworten.
