Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur geplanten Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes
Presseservice
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll
"Olav Gutting (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Zuschauertribünen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes war ursprünglich im Jahressteuergesetz enthalten. Mit diesem Gesetz wollen wir, wie schon dargestellt, die grunderwerbsteuerlichen Folgen von missbräuchlichen Share Deals verhindern bzw. eindämmen. Durch die Intervention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnten wir diese Änderung bei der Grunderwerbsteuer aus dem Jahressteuergesetz herausnehmen. Ich glaube, dass diese Abtrennung aufgrund der Komplexität und der Folgewirkungen dieses Gesetzentwurfs auch wirklich zwingend notwendig war. Wir benötigen eine angemessene Zeit zur intensiven Auseinandersetzung mit diesem Thema und zu einer umfangreichen Auswertung der vorliegenden Sachverständigengutachten.
Bundesregierung, Bundesrat und auch die Koalitionsfraktionen sind sich zwar über die Zielrichtung dieses Gesetzes einig, aber nicht unbedingt über den Weg. Aber dazu nachher mehr. Die hehren Ziele des Entwurfs – Frau Staatssekretärin hat es ja schon dargestellt – sind die Missbrauchsverhinderungen bei den sogenannten Share Deals. Manche Kritiker sprechen ja von einem Steuerschlupfloch, das es jetzt möglichst schnell zu schließen gilt.
Rede im Plenum von Olav Gutting MdB zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
Presseservice
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs / Auszug aus dem Plenarprotokoll
Olav Gutting MdB: "Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! 240 Seiten Gesetzentwurf, 36 Artikel – viel Material für Steuerfeinschmecker. Wie immer bei Sammelgesetzen, wird es hierbei voraussichtlich nicht bleiben. In den weiteren Beratungen zu diesem Gesetzentwurf werden wir noch die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung Stück für Stück aufnehmen, unter anderem die beschleunigte Minderung von C02-Emissionen durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen und weitere steuerliche Maßnahmen im Bereich Elektromobilität.
Wir müssen uns jetzt fokussieren. Wichtig ist es, Schwerpunkte zu setzen. Das geht vor allem an die Adresse des Bundesrates, der mit 92 Punkten Stellung zum Gesetzentwurf genommen hat. Man muss sagen: Das ist in der vorgegebenen Zeit nicht mehr zu bewältigen. Hier muss der Bundesrat zurückstecken. Es wird mit dem Gesetz zu einer steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer kommen. Es wird Verfahrenserleichterungen für Arbeitgeber geben; das begrüße ich außerordentlich.
Klimapolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Presseservice
Olav Gutting MdB informiert aktuell / Ergebnisse des Koalitionsausschusses und des Klimakabinetts
Die in der Koalition beschlossenen Eckpunkte gliedern sich in 3 Phasen:
Erste Phase (2020): Anreize durch: Energetische Gebäudesanierung (auch für Einzelmaßnahmen; steuerlich + per Zuschuss), Prämie für Ersetzung alter Heizungen (Austauschprämie 40 %), Verbilligung von Bahnfahrten im Fernverkehr, stärkere Erneuerung des Schienennetzes (bis 2030 rund 86 Mrd. €), ÖPNV attraktiver (Bund fördert mit 1 Mrd. € p.a.), Intensivierung Ladesäulenaufbau für E-Autos (1 Mio. bis 2030).
Zweite Phase (2021-2025): Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandels für Wärme und Verkehr. Die Klimaschädlichkeit des CO2 wird im Preis damit stärker abgebildet. Der Emissionshandel begrenzt die Menge an ausgestoßenem CO2. Dies geschieht mit einem Festpreis, der ab 2021 Jahr für Jahr bis 2025 steigt, um Verwerfungen zu vermeiden. Gleichzeitig: Erhöhung der Pendlerpauschale (ab 21.km) und Absenkung der Stromkosten. Höhere Kaufprämie für Autos unter 40.000 € (Elektroautos, Hybrid, mit Wasserstoffantrieb)
Dritte Phase (2026-2030): Die maximale CO2-Emmissionsmenge wird Jahr für Jahr geringer. Die Zertifikate werden in einem Preiskorridor mit Minimal- und Maximalpreis versteigert.
Unsere Botschaften lauten:
1. Wir gehen den Klimaschutz umfassend an. Wir kleckern nicht, wir klotzen. Mit über 60 konkreten Maßnahmen nehmen wir die Menschen mit auf dem Weg zu mehr Klimaschutz (Förderung energetische Gebäudesanierung, Austauschprämie für alte Ölheizungen, billigere Bahntickets Fernverkehr).
2. Es gibt jetzt erst Anreize für mehr Klimaschutz und erst im zweiten Schritt wird das klimafeindliche CO2 teurer. Wir nehmen bis 2030 einen dreistelligen Milliardenbetrag in die Hand, um diese Jahrhundertaufgabe zu stemmen.
3. Die Klimaziele haben wir als Union mitbeschlossen und mitgeprägt. Auf internationaler Ebene, auf EU-Ebene, in Deutschland. Wir wollen diese Ziele erreichen, weil wir die Schöpfung erhalten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt überlassen wollen. Wir machen Klimaschutz mit Maß und Mitte, weil wir das Ganze im Blick haben. Wir sind die politische Kraft, die so ein Megaprojekt am besten umsetzen kann.
Innovationen statt Verbote – CDU beschließt Konzept zum Klimaschutz
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Klimaeffizientes Deutschland – Mit Innovationen in die Zukunft / Klimaschutz als Menschheitsaufgabe / Olav Gutting MdB, Mitglied des CDU-Bundesvorstandes, informiert aktuell
Papst Franziskus bezeichnet die Bekämpfung des Klimawandels als die vielleicht wichtigste Aufgabe, als „Verteidigung der Mutter Erde“. Die EvangelischeKirche Deutschlands mahnt „Umkehr zum Leben“ an. Es gehe um das Überleben vieler und ein würdiges Leben aller Menschen. Beide großen christlichen Kirchen weisen darauf hin, dass schon heute am härtesten diejenigen betroffen sind, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen: Die Armen in den Entwicklungsländern.
Wir nehmen die wissenschaftlichen Erkenntnisse sehr ernst. Der Klimawandel ist maßgeblich auf den Ausstoß von Treibhausgasen zurückzuführen. Er bedroht Mensch und Natur. Schon heute verlieren durch die Ausbreitung von Dürregebieten und den Anstieg des Meeresspiegels Menschen die Existenzgrundlage in ihrer Heimat. Auch in Deutschland sind die Auswirkungen unübersehbar. So ist etwa unser Wald durch die Auswirkungen der klimatischen Veränderungen in vielfacher Hinsicht bedroht. Auch unsere Bauern spüren die Veränderungen massiv: Extremereignisse häufen sich und führen zu Ernteausfällen. Die Folgen sind unmittelbar und vor Ort spürbar.
Wir kennen die Lösung: Nur durch ein entschlossenes Handeln der Weltgemeinschaft und die drastische Reduktion des weltweiten Ausstoßes von Treibhausgasen haben wir die Möglichkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. Wir haben den Rahmen: 2015 hat sich die Weltgemeinschaft nach langem Ringen in Paris auf ein Weltklimaabkommen unter dem Dach der Vereinten Nationen geeinigt. Demnach haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet, die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu reduzieren und Anstrengungen zu unternehmen, um den Temperaturanstieg auf 1,5°C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Dadurch sollen die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels deutlich reduziert werden.
Als Deutsche haben wir einen Anteil an der Weltbevölkerung von einem Prozent. Aber wir haben einen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen von zwei Prozent. Wenn die Menschen überall auf der Welt einen so hohen Treibhausgas-Ausstoß hätten wie wir, wären die Auswirkungen dramatisch. Als Christdemokraten bekennen wir uns zu der Verantwortung, die sich daraus ergibt. Konsequenten Klimaschutz denken wir dabei immer von vorneherein zusammen mit wirtschaftlicher Entwicklung und sozialer Sicherheit. Das entspricht dem Prinzip der Nachhaltigkeit mit den drei Dimensionen Ökologie, Ökonomie und Soziales. Hier immer wieder einen Ausgleich zu finden, sehen wir als den besonderen Auftrag der CDU als auf christlichen Werten basierender Volkspartei. Wir dürfen nicht auf Kosten anderer leben – und heute nicht auf Kosten von morgen!
Philippsburg-Rheinsheim. In Rheinsheim ist es anders: Andernorts gibt es abflauende Kirchweihfeste, Kerwe-Wochenenden oder Dorf- und Straßenfeste, doch im Stadtteil Rheinsheim heißt die beliebte und begehrte Zentralveranstaltung für die Region „Rhosemer Herbscht“, der mit seiner Verheißung „Rheinsheim macht was los“ stets Tausende von Besuchern auf die Beine bringt. Gäste aus jeder Gemeinde im weiten Umkreis strömten herbei. Auf dem Domplatz ging es halbinternational zu. Badisches war zu hören, Bayerisches in Form von Trachten zu sehen, Pfälzisches und Elsässisches, Griechisches und Italienisches auf dem Bauernmarkt zu kaufen.
Gutting: "Rückkehr zur Meisterpflicht ist richtiger Schritt"
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Stellungnahme von Olav Gutting MdB
Die Rückkehr zur Meisterpflicht in zwölf Gewerken unterstütze ich. Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich für viele Berufsgruppen als Fehler erwiesen. Sowohl die Qualität als auch die Ausbildungsleistung hat stark gelitten. Ich habe mich schon vor 15 Jahren gegen die Abschaffung ausgesprochen und meine damaligen Bedenken haben sich leider bestätigt.
Jetzt muss nur noch eine EU-konforme Lösung für die Wiedereinführung gefunden werden. Die Meisterpflicht soll dann zum 1. Januar 2020 eingeführt werden, aber nur für neu gegründete Betriebe gelten. Bestehende Betriebe genießen Bestandsschutz. Gleichzeitig setzte ich mich für eine weitere Stärkung des dualen Ausbildungssystems ein. Etwa über einen Meisterbonus, mit dem bei bestandener Meisterprüfung angefallene Gebühren ganz oder teilweise erstattet werden, oder eine Gleichstellung des Meistertitels mit dem Bachelor.
Gutting an RP Karlsruhe: "Überdenken Sie die Planungen"
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CDU-Bundestagsabgeordneter gegen die Pläne zur Erweiterung der Tank- und Rastanlage in Hockenheim
“Überdenken Sie die Planungen, damit die Wohnqualität der Anlieger erhalten bleibt”, mit diesen deutlichen Worten wendet sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting schriftlich an das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, das verantwortlich für die Pläne zur Erweiterung der Tank- und Rastanlage in Hockenheim ist. Vorausgegangen war ein Vor-Ort-Termin des Abgeordneten, an dem über 25 Personen teilnahmen.
Dabei gaben die beiden Sprecher der Bürgerinitiative (BI) Pro Stadtwald C4, Stefanie Garcia Laule und Mihai Sava, einen Überblick über des Zustandes des Waldes und die geplante Erweiterung der Tank- und Rastanlage auf Kosten eines bewaldeten Teilstücks zwischen dem Wohngebiet und der Autobahn. Aus ihrem Gespräch mit dem RP hätten die BI-Vertreter den Eindruck mitgenommen, dass die Erweiterung unausweichlich sei und Alternativstandorte gar nicht mehr in Erwägung gezogen würden. Dabei hatten sich im Vorfeld der Hockenheimer Oberbürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen gegen die Erweiterung der Raststätte und gegen den Verkauf städtischer Grundstücke ausgesprochen, was aber Voraussetzung für eine Erweiterung der Raststätte ist. Daran will sich auch der ebenfalls anwesende neue Oberbürgermeister Marcus Zeitler halten, der bekanntermaßen sein Amt zum 1. September 2019 antreten wird.
Berlin / Bruchsal / Schwetzingen. Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) waren rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Bruchsal / Schwetzingen in der Zeit vom 4. bis zum 7. August 2019 zu Gast in Berlin. Die hochinteressante politische Informationsfahrt beinhaltete neben einem Besuch des Deutschen Bundestages auch eine Führung im Bundeskanzleramt, in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der Untersuchungshaftanstalt der Stasi Hohenschönhausen. Bei herrlichem Sommerwetter rundete eine Schifffahrt auf der Spree die gelungene Reise ab.
Klimadialog - eine gemeinsame Initiative von CDU & CSU
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Informieren Sie sich über unsere Politik
Unsere Erde gerät an ihre Grenzen. Klimawandel, Artensterben, die Plastikflut in unseren Weltmeeren, Luftverschmutzung, belastete Gewässer, gerodete Wälder und versiegelte Flächen sind Phänomene, von denen wir schon seit geraumer Zeit wissen. Lange haben wir ihnen in der Entwicklung zugesehen, jetzt müssen wir an vielen Stellen gleichzeitig erkennen, dass wir so nicht weiter leben und wirtschaften können.
Die CDU wird deshalb diesen Sommer für einen umfassenden Klimadialog nutzen. Mit ihm wollen wir auf allen Ebenen Vorschläge zur Einhaltung der Klimaschutzziele erarbeiten. Unser Ziel ist ein nationaler Klimakonsens über die Grenzen von Parteien und gesellschaftlichen Gruppen hinweg. Beteiligen Sie sich am Klimadialog: Geben Sie uns Ihre Ideen für Klimadialog mit und bewerten Sie unsere Thesen!
Für ein Jahr in den USA leben, zur Schule gehen und arbeiten
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Bundestagsabgeordneter Olav Gutting ruft zur Teilnahme auf / Anmeldungen bis 13. September
Bruchsal/Schwetzingen (ber). Als Junior-Botschafter für Deutschland den American Way of Life hautnah erleben und Freunde fürs Leben gewinnen: Das bewährte Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) lässt diesen Wunsch für junge Menschen Wirklichkeit werden. Jedes Jahr ermöglicht das PPP - ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses -, dass Jugendliche und junge Erwachsene aus Deutschland und den USA zehn Monate im jeweils anderen Land verbringen können.
Bundestagsabgeordneter Olav Gutting unterstützt seit jeher diese Austauschprogramme und kümmert sich persönlich um den Erfolg. Im Wahlkreis verzeichnet er beste Erfahrungen mit der Umsetzung von Austauschprogrammen. „Nutzen wir diese Möglichkeit“, appelliert Gutting und weist darauf hin: „Es stehen spannende politische Zeiten in Amerika an, bei denen der Austausch und persönliche Begegnung von jungen deutschen und amerikanischen Menschen zur Völkerverständigung enorm wichtig ist“, so lobt der Abgeordnete das Stipendienprogramm, der dann während des Aufenthaltes als Pate zum Austausch zur Verfügung steht.
