Gutting glaubt an Jamaika
Bruhrainer Zeitung / Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen: Wie der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting die Sondierung sieht
Bruhrain. Wird das was mit der Jamaika-Koalition im Bundestag oder stellen sich die Parteien längst auf Neuwahlen ein? Während in Berlin die Kanzlerin und die Parteispitzen eine erste Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche gezogen haben, hat die Bruhrainer Zeitung mit den beiden Bundestagskandidaten des Spargelwahlkreises Bruchsal-Schwetzingen darüber gesprochen, wie sie die Chancen sehen. Hier gleich anschließend das Interview mit dem langjährigen Direktkandidaten Olav Gutting (CDU) aus Oberhausen-Rheinhausen und gleich nebenan die Einschätzung von Dr. Danyal Bayaz aus unserem Wahlkreis, der erstmals für die Grünen in den Bundestag eingezogen ist.
Herr Gutting, wird das was mit der Jamaika-Koalition?
Olav Gutting: Ja, auch wenn es bei den Verhandlungen noch gewaltig hakt, gehe ich davon aus, dass bis Weihnachten ein Koalitionsvertrag steht. Alle Seiten wissen um ihre Verantwortung und die Aufgabe, für Deutschland eine gute Regierung zu stellen.
Welche Themen sind schon auf dem Weg zur Einigung?
Gutting: Hier gilt der Grundsatz: Nichts gilt als festgezurrt bis nicht alles ausverhandelt ist und die derzeit insgesamt zwölf Themenblöcke auch zusammengebunden sind.
Wo sind aus Ihrer Sicht die Knackpunkte?
Gutting: Bei den Themen Migration, Wirtschaft, Verkehr und Europa gibt es schon große Differenzen. Nehmen wir nur mal den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Wir bestehen hier auf eine weitere Aussetzung, auch um unsere Kommunen nicht zu überfordern. Die Grünen wollen quasi einen ungezügelten Familiennachzug auch für diejenigen, die eigentlich unser Land wieder verlassen müssen.
Was muss die CDU unbedingt für Ihr Profil in der Koalitionsverhandlung festschreiben?
Gutting: Ich halte nichts von "Roten Linien". Jeder muss in den Verhandlungen natürlich seine Identität zur Geltung bringen können. Aber hier darf der Schwanz auch nicht mit dem Hund wackeln. Wenn in unserem Wahlkreis die CDU fünf Mal mehr Stimmen als zum Beispiel die Grünen hat, dann muss klar sein, dass ein Koalitionsvertrag auch ganz überwiegend eine schwarze Handschrift tragen muss.
Mit welchen Grünen und Liberalen verstehen Sie sich gut? Warum?
Gutting: Demokraten müssen untereinander koalitionsfähig sein. Naturgemäß gibt es mit den Liberalen eine größere politische Schnittmenge, aber auch bei den Grünen gibt es einige vernünftige Leute. Da jetzt viele Neulinge ins Parlament gekommen sind, muss man sich auch erst mal beschnuppern.
Wie richten Sie sich auf Plan B, auf etwaige Neuwahlen ein?
Gutting: Ich denke, Neuwahlen wären der falsche Weg. Man kann ja nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt. Gehen wir also davon aus, dass wir am Ende eine stabile Regierungskoalition hinbekommen. Falls doch nicht, wäre mir als erfahrenem Wahlkämpfer vor Neuwahlen aber auch nicht bange.
© Bruhrainer Zeitung, Montag, 06.11.2017