Gutting informiert: Kommunale Investitionen werden gefördert
Mit dem in dieser Sitzungswoche erstmals beratenen Nachtrag zum Bundeshaushalt 2015 legt die Koalition die Verteilung eines 10-Milliarden-Euro-Pakets für Zukunftsinvestitionen fest. Damit wird der Weg für konkrete Investitionsmaßnahmen der Bundesressorts in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht. Für den Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur sind 4,35 Milliarden Euro vorgesehen, knapp 700 Millionen Euro für die Steigerung der Energieeffizienz und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative. Für den Hochwasserschutz sind 300 Millionen Euro eingeplant. Bei den weiteren Maßnahmen wird ebenfalls der Fokus auf die Bereiche Infrastruktur, Energie und Umwelt gelegt, damit neues langfristiges Wachstum entsteht und Deutschland zukunftsfest gemacht wird.
Überdies werden speziell die finanzschwachen Kommunen gestärkt, indem für die Jahre 2015 bis 2018 das Sondervermögen „Kommunaler Investitionsförderungsfonds“ eingerichtet und mit 3,5 Milliarden Euro ausgestattet wird. Mit diesen Finanzhilfen für kommunale Investitionen leistet die Koalition einen Beitrag zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschafts- und Investitionskraft im Bundesgebiet.
In 2015 und 2016 wird der Bund zudem die Länder und ihre Kommunen mit jährlich 500 Millionen Euro unterstützen, um die Aufnahme und Unterbringung der zunehmenden Anzahl an Asylbewerbern zu bewältigen. Aber damit haben sich die neuen Bundeshilfen immer noch nicht erschöpft: Die bislang für 2017 vorgesehene weitere Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro soll um 1,5 auf dann 2,5 Milliarden Euro aufgestockt werden. Unter dem Strich stellt der Bund damit von 2015 bis 2018 nicht weniger als sechs Milliarden Euro mehr bereit als bislang geplant.
Die verschiedenen Arten von Mehrausgaben sind stets so bemessen, dass der Entwurf des Nach-tragshaushalts ohne neue Schulden auskommt. Die neuen Spielräume beruhen auf fortgesetzter Haushaltsdisziplin, gesunkenen Zinsausgaben, Bundesbankgewinnen und Steuermehreinnahmen. Auch weiterhin steht die unionsgeführte Koalition also für die Umsetzung ihres zentralen Versprechens – dem ausgeglichenen Haushalt ohne Steuererhöhungen.