Nochmals fünf Milliarden Euro für Kommunen
Geschrieben von: Presseservice
Donnerstag, den 12. März 2015 um 17:04 Uhr
 
 

MdB Olav Gutting begrüßt Investitionsinitiative

Bruchsal. „Im Interesse aller Kommunen in meinem Wahlkreis begrüße ich die zusätzliche Unterstützung und Entlastung der Kommunen für mehr Handlungsspielraum und für mehr Investitionen vor Ort“, so äußerte sich Bundestagsabgeordneter Olav Gutting zur Investitionsinitiative, womit den Kommunen jetzt weitere fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. „Die unionsgeführte Bundesregierung und ihr Finanzminister setzen damit den Kurs fort, die Kommunen zu stärken und den Menschen vor Ort mehr Gestaltungsspielraum zu eröffnen.“ Damit werden die Kommunen in dieser Legislaturperiode zusätzlich um 4,5 Milliarden Euro (2015 und 2016 je eine Milliarde, 2017 sind es 2,5 Milliarden) entlastet und eine weitere Entlastung ab 2018 in Höhe von jährlich fünf Milliarde Euro auf den Weg gebracht.

Zusätzlich kündigte die Bundesregierung an, einen kommunalen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro für die Jahre 2015 bis 2018 zu schaffen. Die Einigung der Großen Koalition ermögliche eine zielgenaue Förderung der Kommunen. Gleichzeitig werden wichtige Konjunkturimpulse gesetzt, so Gutting. Demnach wird der Bund in den Jahren 2016 bis 2018 insgesamt sieben Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur, für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, in die digitale Infrastruktur, in den Klimaschutz und in die Städtebauförderung einsetzen. Zum anderen wird der Bund im gleichen Zeitraum weitere rund drei Milliarden Euro auf den Weg bringen, indem allen Fachressorts zusätzliche Mittel in Höhe ihrer bisherigeren Anteile zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes zur Verfügung gestellt werden. Auch diese Mittel werden für zukunftsorientierte Ausgaben eingesetzt werden.

„Wer im Wahlkreis regelmäßig unterwegs ist, weiß, wo unseren Städten und Gemeinden der Schuh drückt und wo Bedarf besteht“, betont der Abgeordnete. In jeder Kommune werde er auf die weithin sehr begrenzten finanziellen Ausstattungen angesprochen.