Entbürokratisierung beim Mindestlohn
Geschrieben von: Presseservice
Samstag, den 31. Januar 2015 um 21:25 Uhr
 
 

In der von der Union initiierten Debatte zur Entbürokratisierung des Mindestlohns spielt der Sport eine große Rolle, da die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bei den Sportvereinen für erhebliche Verwirrung gesorgt hat. Dazu erklärte der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eberhard Gienger in dieser Woche: „Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat in den deutschen Sportvereinen zu erheblicher Verunsicherung geführt. Im Interesse unserer Sportvereine muss hier umgehend für Rechtsklarheit gesorgt werden. Es müssen eindeutige Festlegungen getroffen werden, welche Tätigkeiten in den Vereinen überhaupt vom Mindestlohn und den damit verbundenen Dokumentationspflichten erfasst werden. Darüber hinaus müssen die Vereine wissen, welche Auswirkungen das Gesetz für die vielen Vertragsamateure hat, die in der Regel nur eine geringe Vergütung erhalten, obwohl sie einen erheblichen Zeitaufwand für ihren Sport betreiben. Die Mindestlohn-Regelungen betreffen vor allem den sportlichen Nachwuchs Deutschlands. In diesem Bereich hat der Sport ohnehin schon Probleme. Das Gesetz zum Mindestlohn verschärft diese zusätzlich.

So ist selbst bei Vertragsamateuren unklar, ob zum Beispiel das Training, die An- und Abfahrt bei Turnieren oder die Physiotherapie zur Arbeitszeit zu zählen sind. Wie die Vereine dann ihre Dokumentationspflichten erfüllen sollen, ist folglich ebenfalls unklar. Das zuständige Ministerium sollte deshalb Regelungen erarbeiten, die die besonderen Bedingungen im Sport und im Vereinswesen angemessen berücksichtigen. Wir brauchen klare und unbürokratische Abgrenzungen, die den Anforderungen unter anderem im semiprofessionellen Bereich gerecht werden. Möglich ist eine Abgrenzung, die un-terschiedliche Sportarten und Spielklassen berücksichtigt. Wichtig wäre es, eingehender zu erläutern, welche Tätigkeiten in den Vereinen als ehrenamtlich aufgefasst werden, also die Bereiche, wo der Mindestlohn nach der Koalitionsvereinbarung ohnehin nicht gelten sollte. Wir dürfen den sportlichen Nachwuchs nicht noch zusätzlich belasten und Vereine vor bürokratische Hindernisse stellen.“

Hintergrund: Am 2. Juli 2014 hatte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages bereits mit dem Mindestlohn befasst. Durch eine Protokollerklärung wurden Ausnahmen für Übungsleiter und Ehrenamtliche geschaffen. Von einer „ehrenamtlichen Tätigkeit“ ist immer dann auszugehen, wenn sie nicht von der Er-wartung einer adäquaten finanziellen Gegen-leistung, sondern von dem Willen geprägt ist, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. (Foto: Busse)