Bürokratiemonster stoppen: Gutting fordert Verbesserung bei Mindestlohn-Umsetzung
Geschrieben von: Presseservice
Montag, den 26. Januar 2015 um 21:38 Uhr
 
 

Olav Gutting MdB

Bruchsal (ber). Viele Selbstständige, Handwerker und Unternehmer machen ihrem Ärger Luft und gehen - zumindest verbal - auf die Barrikaden. Im Wahlkreis haben sich Mittelständler an den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting gewendet. Die Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns bereiten ziemlich viel Kummer, sagen sie und sprechen gar von einem „Bürokratiemonster“. Ihre Forderung lautet, die über Gebühr belastenden Dokumentationspflichten müssen reduzieren werden. Hintergrund: Seit dem 1. Januar ist der gesetzliche Mindestlohn in Kraft, also die Einführung einer gesetzlichen Lohnuntergrenze. In manchen Augen entpuppt sich die Handhabung als Bürokratiemonster.

In vielen Fällen ist nicht der Mindestlohn selbst das Problem, sondern die Umsetzung. Die Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums, mit der die Details der Dokumentationspflichten geregelt werden, ist „völlig unpraktikabel“, heißt es. Den Unternehmen, aber auch zahlreichen Vereinen und sogar sozialen Einrichtungen werden Bürokratiepflichten aufgezwungen, die eigentlich nichts mehr mit dem Mindestlohn zu tun haben und völlig unverhältnismäßig sind. Hier müsse dringend nachgebessert werden, lautet die Forderung an die Politik, speziell an den Wahlkreisabgeordneten, der im wichtigen Finanzausschuss sitzt.

Er teile diese Einschätzung, kommt von ihm zurück. Für ihn sei der Vorschlag aus der Wirtschaft gerechtfertigt, die Dokumentationspflichten für Beschäftigte mit Monatsgehältern über 1900 Euro zu streichen. Außerdem sollten Mini-Jobs, bei denen der Lohn und die Arbeitszeiten in einem Vertrag festgeschrieben sind, komplett von den Dokumentationspflichten befreit werden.

Ärger melden inzwischen auch die Vereine, die sich von der Regelung hart betroffen fühlen. So meldeten einige, dass sie, um ihr Budget nicht zu sprengen, bei Einhaltung der Mindestlohngrenze die Leistungen reduzieren und ein Abbau der Angebote betreiben müssen.

„Es ist nicht im Sinne der Politik und des Mindestlohngesetzes, die Vereine in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Wir dürfen nicht zulassen, dass hier von Herzblut getragenes Engagement einer realitätsfernen Bürokratie zum Opfer fällt“, äußert sich Gutting, der auch als Mitglied im „Parlamentskreis Mittelstand“ einen Antrag mitunterstützt, der die Änderungen beim Mindestlohndokumentationspflichtengesetz fordert.