Schwarze Null jetzt umsetzen

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Erstmals seit 1969 macht der Bund im nächsten Jahr keine neuen Schulden mehr Die erste Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause hat mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2015 sowie des Finanzplans für die Jahre 2014 bis 2018 durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begonnen. Für 2015 sind Ausgaben in Höhe von 299,5 Milliarden geplant. Das sind drei Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr (296,5 Milliarden Euro). Der Entwurf sieht zudem keine Aufnahme neuer Kredite vor. 2014 lag die Nettoneuverschuldung noch bei 6,5 Milliarden Euro. Nach der Einbringung des Haushaltsentwurfs wurden in den viertägigen Haushaltsdebatten die Einzelpläne des Haushalts beraten. Zum Abschluss dieser ersten Lesung des Haushaltsgesetzes 2015 findet am morgigen Freitag die Schlussdebatte statt. Im Anschluss daran wird der Regierungsentwurf zur weiteren Beratung in den Haushaltsausschuss überwiesen. Der Etat soll Ende November verabschiedet werden.

Traditioneller Höhepunkt der Haushaltswoche war die Generalaussprache zur Regierungspolitik mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch, in der sie betonte: „Wir können stolz sein, dass wir gemeinsam dieses Ziel erreicht haben.“ Strikte Ausgabendisziplin sei zu diesem Zweck erforderlich. Merkel machte allerdings auch deutlich, dass solides Haushalten „kein Selbstzweck“ sei, sondern die Voraussetzung für Handlungsmöglichkeiten schaffe. „Das Wirtschaften auf Pump soll endlich ein Ende haben“, betonte Merkel. Dies sei der beste Beitrag zur Generationengerechtigkeit; er fördere Wachstum und Beschäftigung. Die Notwendigkeit zur Konsolidierung gelte nicht allein für Deutschland, sondern auch für die Europäische Union. Würden die krisengeschüttelten Euro-Länder vom Reformkurs abweichen, so berge das große Risiken für die weitere Erholung Europas von der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sagte mit Blick auf den Etat 2015 und die nachfolgenden Haushalte: „Wir werden mit dem auskommen, was wir haben.“ Gleichzeitig bekräftigte er das Versprechen der Union: „Es wird mit dieser Koalition keine Steuererhöhung geben.“ Für die künftigen Jahre skizzierte die Kanzlerin eine Reihe von Handlungsfeldern, denen sich die Bundesregierung vorrangig widmen wolle. So nannte sie die Begleitung des digitalen Wandels, die weitere Förderung von Forschung und Entwicklung, die Erneuerung der Verkehrswege sowie die Bewältigung des demografischen Wandels und den Erhalt der sozialen Sicherheit. Den digitalen Wandel verglich Merkel in seiner Bedeutung für die Wirtschaft mit der industriellen Revolution. Deshalb stelle die Regierung mit der „digitalen Agenda“ die richtigen Rahmenbedingungen, indem sie beispielsweise für flächendeckende Breitbandverbindungen sorge. Auch Datenschutz und Datensicherheit müssten erhöht werden, forderte Merkel. Sie warb für ein einheitliches Niveau in Europa, damit der Binnenmarkt auch im IT-Bereich zur Geltung komme.

Als wichtiges Ziel nannte sie, dass Europa „auf Augenhöhe mit amerikanischen Digitaldienstleistern“ komme. Die Kanzlerin versprach, weiterhin alles zu tun, um Deutschlands Spitzenstellung in der Forschung zu erhalten. Damit die Forschungsergebnisse leichter in unternehmerische Initiativen umgesetzt werden können, damit auch Innovationen im IT-Bereich eine bessere Chance haben, stellte sie in Aussicht, Wagniskapital von der Ertragssteuer zu befreien. Fraktionschef Kauder wies darauf hin, dass es auch nötig sei, Start-ups und Firmengründer von bürokratischen Gängelungen zu befreien. Umfangreiche Investitionen in Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwege kündigte Merkel ebenfalls an, denn „eine gute Infrastruktur ist von herausragender Bedeutung“.

Kauder versprach, dass die Koalition bis Ende des Jahres auch bei der umstrittenen Pkw-Maut zu einem guten Ergebnis kommen werde. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sprach Merkel die zunehmende Zahl Pflegebedürftiger an. Daher sei es richtig, dass die Koalition den Beitragssatz zur Pflegeversicherung leicht erhöhe. Gleichzeitig betonte sie: „Eine menschenwürdige Pflege muss bezahlbar bleiben.“ Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weltweit versprach die Kanzlerin, dass Deutschland denen helfen werde, die „dringend unsere Hilfe brauchen“. Kauder appellierte besonders mit Blick auf die Notlage der vertriebenen Christen und Jesiden im Nordirak an die EU, schnell Hilfsgelder freizugeben.

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