NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen / Olav Gutting MdB berichtet aus Berlin
Abhörpraktiken von Nachrichtendiensten befreundeter Staaten in Deutschland haben eine intensive Diskussion über Art und Umfang dieser Aktivitäten ausgelöst. Der Deutsche Bundestag setzte zur Klärung dieser Vorgänge in dieser Woche den Untersuchungsausschuss „NSA“ ein, der u.a. feststellen soll, „ob, in welcher Weise und in welchem Umfang“ Nachrichtendienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands („Five-Eyes“-Bündnis) deutsche Daten in Deutschland ausgespäht, ausgewertet und weitergegeben haben und ob Stellen des Bundes davon wussten oder daran beteiligt waren.
Es ist der erste Untersuchungsausschuss dieser Wahlperiode, dessen Untersuchungsauftrag durch intensive Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss nunmehr von allen Fraktionen getragen wird. Der Auftrag ist breit gefasst und bezieht sich auf den Zeitraum seit 2001. Dem nur acht Parlamentarier umfassenden Gremium, das im April seine Arbeit aufnehmen wird, soll Clemens Binninger vorstehen, der lange Erfahrung sowohl als Polizist als auch als Innenpolitiker mitbringt. „Parteipolitische Unterschiede werden bleiben“, sagte er mit Blick auf die Opposition. Doch rief er dazu auf, diese nicht über die Monate der Ausschussarbeit zu betonen, sondern gemeinsam zu arbeiten.
Hintergrund: Im vergangenen Sommer war bekanntgeworden, dass die National Security Agency (NSA) im großen Stil die Kommunikation in Deutschland überwacht. Auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel hatte der Geheimdienst demnach über Jahre hinweg abgehört. Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte vertrauliche Dokumente des Geheimdienstes offengelegt und die Affäre damit ins Rollen gebracht. Die Spähaktionen sorgten für eine schwere Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber auch andere Nachrichtendienste sollen Daten in Deutschland ausspioniert haben. Noch immer kommen regelmäßig neue Enthüllungen ans Licht. Der Ausschuss soll die Affäre nun aufarbeiten.