Große Aufgaben für Große Koalition

MdB Olav Gutting bei Senioren Union Brühl

Foto: Koalitionsvertrag. Copyright: CDU Deutschlands.

Eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohl und Nutzen unseres Landes“ in der Großen Koalition forderte CDU-Bundestagsabgeordneter Olav Gutting in einer Veranstaltung der Senioren Union Brühl. Die schwarz-rote Regierung mache sich jetzt an die Feinarbeit, auch in den neu gebildeten Ausschüsse. Es gelte, nicht unnötigerweise zu streiten, sondern den mühevoll ausgehandelten Koalitionsvertrag umzusetzen. Als „Leitplanken“ entlang des Weges sehe er die Aufgabe, die wichtigsten Wahlversprechen der CDU wahr zu machen: Beachtung der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen, in Europa keine Schuldenunion, keine Eurobonds.

Gutting nannte drei große Ziele der CDU/SPD-Koalition: das Rentenpaket umsetzen, einen Mindestlohn einführen und die Energiewende ausgestalten. Die Rente für Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, werde jährlich 6 Milliarden Euro verursachen, 9 Millionen Mütter sind betroffen. Wer 45 Jahre gearbeitet habe, werde mit 63 Lebensjahren seine Rente erhalten, abschlagsfrei. Die Rente mit 67 Jahren werde es erst ab 2027 geben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde müsse branchengerecht ausgestaltet werden, andernfalls bestehe die Gefahr von Schwarzarbeit in diesem Bereich.

Die Energiewende habe leider zu steigenden Strompreisen geführt. Die Zuschüsse für Wind, Biomasse und Photovoltaik müssten auf den Prüfstand. Zur derzeitigen Diskussion über die Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen meinte Gutting: „Wir brauchen und wollen keine Zuwanderer in unsere Sozialsysteme, sondern wir brauchen und wollen qualifizierte Arbeitskräfte.“ Man solle in der Politik nicht so tun, als ob es das Phänomen der Armutsmigration nicht gäbe. Das Thema brenne vielen Menschen auf den Nägeln. Ein Ausschuss aus Staatssekretären werde sich jetzt auf Druck der CDU/CSU mit dem Aspekt befassen, wie Missbrauch bei der Freizügigkeit besser zu vermeiden sei.

Deutschland brauche die europäische Gemeinschaft, die CDU sei die Europapartei. Merkel und Schäuble hätten richtigerweise schwachen Ländern geholfen. Die Gegenleistung müsse sich in Sparmaßnahmen und Reformen niederschlagen. Die Problemländer in Europa befänden sich überwiegend auf einem guten Weg. Es werde aber sicherlich noch einige unangenehme Nachbesserungsarbeiten geben, betonte der Abgeordnete.

Foto Koalitionsvertrag: Copyright CDU Deutschlands.